Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 280 Abs. 1 BGB; § 241 Abs. 2 BGB; a.F. ; § 125 SGB IX; § 251 Abs. 1 BGB
  Ansprüche eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei unterbliebenen Hinweis des Arbeitgebes auf den Zusatzurlaub gem. § 125 SGB IX a.F.

• IWW

  § 89 Abs. 1 S. 1 SGB IX, § ... 21 Abs. 4 SGB IV, § 64 Abs. 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1 S. 1, 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 4 KSchG, § 7 KSchG, § 69 Abs. 2 ArbGG, §§ 85 f. SGB IX, § 89 SGB IX, § 32 SGB X, § 32 Abs. 2 Nr. 2 SGB X, § 32 Abs. 2 Nr. 4 SGB X, § 86 SGB IX, § 47 SGB IX, § 1 KSchG, § 242 BGB, § 622 Abs. 2 Nr. 2 BGB, §§ 7 Abs. 4 BUrlG, 208 SGB IX, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 3 BUrlG, § 5 Abs. 1 c BUrlG, § 9 BUrlG, § 362 BGB, § 5 Abs. 2 BUrlG, § 208 SGB IX, § 208 Abs. 2 SGB IX, § 533 ZPO, §§ 249 Abs. 1, 251 Abs. 1 BGB, Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG, § 7 BUrlG, Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG, § 7 Abs. 3 BUrlG, § 241 Abs. 2 BGB, §§ 280 Abs. 1, Abs. 3, 283 BGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 251 Abs. 1 BGB, § 286 Abs. 1 S. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 286 Abs. 2 Nr. 3 BGB, § 125 Abs. 1 SGB IX, § 125 SGB IX, Richtlinie 2003/88/EG, § 125 Abs. 3 SGB IX, § 373 ZPO, § 613 a BGB, §§ 611, 612 BGB, § 612 Abs. 1 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 286 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, § 287 Abs. 1 ZPO, § 313 Abs. 3 ZPO, § 92, Abs. 1 ZPO, §§ 3 f. ZPO, 42 Abs. 2 GKG, § 72 Abs. 2 ArbGG, § 72 ArbGG

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Schadensersatz wegen Verfalls des Zusatzurlaubes für Schwerbehinderte

• Wolters Kluwer

  Ansprüche eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei unterbliebenen Hinweis des Arbeitgebes auf den Zusatzurlaub gem. § 125 SGB IX a.F.

• arbeitsrechtsiegen.de

  Schadensersatz Verfall Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Ansprüche eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei unterbliebenen Hinweis des Arbeitgebes auf den Zusatzurlaub gem. § 125 SGB IX a.F.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss auch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen hinweisen

• beck-blog (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss auch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte hinweisen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verfall des Zusatzurlaubes für schwerbehinderte Menschen - Informations- und Hinweispflichten ...

 
• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Verfall von Sonderurlaub für schwerbehinderte Menschen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ansprüche eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei unterbliebenem Hinweis auf Zusatzurlaub

• Jurion (Kurzinformation)

  Ansprüche eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei unterbliebenem Hinweis auf Zusatzurlaub

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss schwerbehinderte Beschäftigte auf Zusatzurlaub hinweisen

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Hinweispflicht auf den Zusatzurlaub

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitgeber muss schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub hinweisen - Verletzung der Hinweis- und Informationspflicht begründet Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers

Besprechungen u.ä. (4)

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Hinweispflicht auf Zusatzurlaub eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatzansprüche für schwerbehinderte Beschäftigte wegen Verfalls des gesetzlichen Zusatzurlaubs gem. § 208 SGB IX

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Arbeitgeber müssen Schwerbehinderte zum Zusatzurlaub auffordern

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Schadensersatzansprüche für schwerbehinderte Beschäftigte wegen Verfalls des gesetzlichen Zusatzurlaubs gem. § 208 SGB IX

Papierfundstellen

• NZA 2019, 475

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (14)

• BAG, 10.04.2013 - 5 AZR 122/12

  Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Über-stunden

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18

  Daran hat das Bundesarbeitsgericht stets und auch in seinem die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden betreffenden Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - (…vgl. dort Rn. 31) festgehalten (BAG, 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13 f.;… BAG, 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 18).

  Dabei begründet allein die Anwesenheit des Arbeitnehmers im Betrieb keine Vermutung dafür, Überstunden seien zur Erbringung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen (BAG, 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 17).

  Erst wenn dieses feststeht, ist es Sache des Arbeitgebers darzulegen, welche Maßnahmen er zur Unterbindung der von ihm nicht gewollten Überstundenleistung ergriffen hat (BAG, 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 21).

  Erst wenn ein Arbeitnehmer seine Aufzeichnungen hinsichtlich der Arbeitsleistung konkretisiert und mit einem Hinweis auf eine Überstundenleistung verbindet, ist der Arbeitgeber gehalten, dem nachzugehen und ggfs. gegen nicht gewollte Überstunden einzuschreiten (BAG, 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 22).

• BAG, 13.11.2012 - 3 AZR 557/10

  Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18

  Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantrittes zu unterbleiben (…BAG, 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 46; BAG, 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 32).

  Die unsubstantiierten Behauptungen der Klägerin werden nicht durch einen Beweisantritt zu einem rechtlich erheblichen Vortrag (BAG, 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 33).

• BAG, 25.03.2015 - 5 AZR 602/13

  Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18

  Daran hat das Bundesarbeitsgericht stets und auch in seinem die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden betreffenden Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - (…vgl. dort Rn. 31) festgehalten (…BAG, 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13 f.; BAG, 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 18).

  Diese für eine Schätzung unabdingbaren Anknüpfungstatsachen muss der Anspruchsteller im Regelfall darlegen und beweisen (BAG, 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 18 ff.).

 
• EuGH, 06.11.2018 - C-684/16

  Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18

  Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 ( - C-684/16 -) nicht nach, hat der Arbeitnehmer nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch im Form des Ersatzurlaubes, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.

  Mit Urteil vom 6. November 2018 hat der EuGH (- C-684/16 -) entschieden, dass Artikel 7 der Richtlinie 2003/88/EG und Artikel 31 Abs. 2 GRC dahingehend auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung wie dem Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, nach der ein Arbeitnehmer, der im betreffenden Bezugszeitraum keinen Urlaubsantrag gestellt hat, am Ende des Bezugszeitraums die ihm zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht genommenen Urlaub verliert, und zwar automatisch und ohne vorherige Prüfung, ob er vom Arbeitgeber zum Beispiel durch angemessene Aufklärung tatsächlich in die Lage versetzt wurde, diesen Anspruch wahrzunehmen (EuGH, 6. November 2018 - C-684/16 - Rn. 61).

• BAG, 18.05.2011 - 5 AZR 181/10

  Zeiten des Umkleidens und der Desinfektion als vergütungspflichtige Arbeitszeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18

  § 612 Abs. 1 BGB bildet nicht nur in den Fällen, in denen überhaupt keine Vergütungsvereinbarung getroffen wurde, sondern auch dann die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf die Vergütung, wenn der Arbeitnehmer auf Veranlassung des Arbeitgebers quantitativ mehr arbeitet als von der Vergütungsabrede umfasst (BAG, 18. Mai 2011 - 5 AZR 181/10 - Rn. 17).
• BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11

  Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18

  Daran hat das Bundesarbeitsgericht stets und auch in seinem die Darlegung und den Beweis der Leistung von Überstunden betreffenden Urteil vom 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - (…vgl. dort Rn. 31) festgehalten (…BAG, 10. April 2013 - 5 AZR 122/12 - Rn. 13 f.;… BAG, 25. März 2015 - 5 AZR 602/13 - Rn. 18).
• BAG, 21.01.2014 - 3 AZR 362/11

  Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18

  Entsprechen die unter Beweis gestellten Tatsachenbehauptungen nicht diesen Anforderungen, hat die Beweiserhebung aufgrund dieses unzulässigen Ausforschungsbeweisantrittes zu unterbleiben (BAG, 21. Januar 2014 - 3 AZR 362/11 - Rn. 46;… BAG, 13. November 2012 - 3 AZR 557/10 - Rn. 32).
• BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 161/08

  Schadensersatzanspruch - Aufklärungspflicht - Doppelbesteuerung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18

  Der Arbeitgeber ist verpflichtet, auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen und ihn vor Gesundheitsgefahren zu schützen (…vgl. BAG, 21. Dezember 2017 - 8 AZR 853/16 - Rn. 30), wobei die sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergebenden Nebenpflichten auch auf die Aufklärung des Vertragspartners gerichtet sein können (BAG, 22. Januar 2009 - 8 AZR 161/08 - Rn. 27).
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 330/08

  Beschäftigungsanspruch leistungsgeminderter Arbeitnehmer

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18

  Dazu gehört auch die Pflicht, im Zusammenwirken mit den Vertragspartnern die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrages zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen bzw. zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (vgl. BAG, 13. August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 31).
• BAG, 23.03.2010 - 9 AZR 128/09

  Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 16.01.2019 - 2 Sa 567/18

  Der Zusatzurlaubsanspruch aus § 125 SGB IX a. F. ist an das rechtliche Schicksal des Mindesturlaubsanspruches gebunden (BAG, 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 71 f.).
• BAG, 13.12.2016 - 9 AZR 541/15

  Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung
• EuGH, 29.11.2017 - C-214/16

  Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf …
• BAG, 21.12.2017 - 8 AZR 853/16

  Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
• BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 200/17

  Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

• LAG Rheinland-Pfalz, 14.01.2021 - 5 Sa 267/19

  Urlaubsabgeltung - Schwerbehindertenzusatzurlaub - Hinweispflicht

  Der Arbeitgeber muss zwar im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. November 2018 (C-684/16) einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub nach § 208 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nF hinweisen und konkret und in völliger Transparenz dafür sorgen, dass der schwerbehinderte Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen Urlaub zu nehmen (so auch LAG Niedersachsen 16.01.2019 - 2 Sa 567/18 - Rn. 95 ff).