Rechtsprechung
| LAG München, 20.09.2007 - 2 Sa 63/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Enden der Nachwirkung eines Tarifvertrages mit Ersetzung der Rechtsnorm des abgelaufenen Tarifvertrages durch eine andere Abmachung; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Lohnstandssicherungslohn
- Judicialis
TVG § 4 Abs. 5; ; BTV Nr. 4 zum BMT-G II § 15
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TVG § 4 Abs. 5; BTV Nr. 4 § 15
Lohnstandssicherungslohn aufgrund Nachwirkung des Bezirkstarifvertrages - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 08.11.2006 - 5 Ca 5346/06
- LAG München, 20.09.2007 - 2 Sa 63/07
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 789/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 15.11.2006 - 10 AZR 665/05
Spezialitätsgrundsatz im Nachwirkungszeitraum
Auszug aus LAG München, 20.09.2007 - 2 Sa 63/07
Schließlich spricht auch das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.11.2006 (10 AZR 665/05 - NZA 2007, 448) nicht entscheidend gegen eine Nachwirkung des BTV Nr. 4. In diesem Verfahren stritten die Parteien darüber, ob der Beklagte einen von den für allgemeinverbindlich erklärten Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes erfassten Betrieb unterhalten hat.Arbeitsverhältnisse sollen nach Beendigung eines Tarifvertrages nicht inhaltsleer oder durch dispositives Gesetzesrecht ergänzt werden müssen (BAG vom 15.11.2006, aaO).
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95
Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag
Auszug aus LAG München, 20.09.2007 - 2 Sa 63/07
Auch der Fall, der dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 04.09.1996 (4 AZR 135/95 - NZA 1997, 271) zugrunde lag, ist mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. - BAG, 19.01.1962 - 1 AZR 147/61
Räumlich engerer Tarifvertrag - Grundsatz der Tarifspezialität - Räumlich …
Auszug aus LAG München, 20.09.2007 - 2 Sa 63/07
Im Urteil vom 19.01.1962 (1 AZR 147/61 - AP Nr. 11 zu § 5 TVG) hat das Bundesarbeitsgericht angenommen, mit dem Ablauf des räumlich engeren Tarifvertrages erfasse der allgemeinverbindliche räumlich weitere Tarifvertrag auch die bisher von dem räumlich engeren Tarifvertrag beherrschten Arbeitsverhältnisse so, dass eine Nachwirkung des räumlich engeren Tarifvertrages ausscheide.
- BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 789/07
Ablösung eines Tarifvertrags durch eine andere Abmachung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. September 2007 - 2 Sa 63/07 - wird zurückgewiesen.