Rechtsprechung
LAG Brandenburg, 27.01.1998 - 2 Sa 664/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitgeberseitige Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen schuldhafter Verletzung von Mitteilungspflichten seitens des Arbeitnehmers; Zulässigkeit der Frage nach und der Belehrung über die Mitteilung eines laufenden Ermittlungsverfahrens im Rahmen eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Arbeitsvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung - Verschweigen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Potsdam, 02.07.1997 - 8 Ca 3303/96
- LAG Brandenburg, 27.01.1998 - 2 Sa 664/97
- BAG, 20.05.1999 - 2 AZR 320/98
Papierfundstellen
- NJ 1998, 501
- NJ 1999, 672
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95
Parteilehrer
Auszug aus LAG Brandenburg, 27.01.1998 - 2 Sa 664/97
Danach werden, soweit es um Arbeitsverhältnisse des öffentlichen Dienstes geht, an die Bewerber um ein öffentliches Amt bei ihrer Einstellung besondere Anforderungen (Eignung, Befähigung und fachliche Leistung) gestellt (vgl. dazu zuletzt Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 08.07.1997 - 1 BvR 1243/95, 1247/95 und 744/96). - ArbG Münster, 20.11.1992 - 3 Ca 1459/92
Auszug aus LAG Brandenburg, 27.01.1998 - 2 Sa 664/97
Bis zum rechtskräftigen Abschluß eines Ermittlungsverfahrens spreche in aller Regel nichts gegen die Eignung des Bewerbers für die vorgesehene Stelle (NZA 1993 Seite 461). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94
Stasi-Fragen
Auszug aus LAG Brandenburg, 27.01.1998 - 2 Sa 664/97
Soweit das Fragerecht des Arbeitgebers auf die persönliche und charakterliche Eignung des Bewerbers abzielt, sind die Fragen, soweit sie erforderlich und geeignet und im engeren Sinn verhältnismäßig sind, durch überwiegende Gemeinwohlbelange gerechtfertigt, durch Artikel 33 Abs. 2 GG verfassungsrechtlich legitimiert und begrenzen insoweit das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers (vgl. dazu zuletzt Urteil des Bundesverfassungsgerichts v. 08.07.1997 - 1 BvR 2111/94, 195/95 und 2189/95).
Rechtsprechung
LAG Schleswig-Holstein, 27.05.1998 - 2 Sa 664/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Unwirksamkeit des Widerrufs der Ausgleichszulage bei betrieblicher Übung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Elmshorn, 30.10.1997 - 5d Ca 1437/97
- LAG Schleswig-Holstein, 27.05.1998 - 2 Sa 664/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 581/96
Korrigierende Rückgruppierung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 30.09.1968 - 5 AZR 26/68
Dienstzeitzulagen - Unvollständige Kenntnis des Sachverhalts - Entdeckung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 22.03.1995 - 10 AZR 432/94
Antrittsgebühr für Fachkräfte der Druckindustrie
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 635/95
Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 11.11.1997 - 3 AZR 163/96
Einbeziehung einer früher gezahlten Schweißzulage in die Entgeltsicherung für …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.04.1952 - III ZR 109/50
Voraussetzungen einer Klage auf künftige Leistung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 07.08.1967 - 3 AZR 493/65
Zusätzliche Altersversorgung - Zusätzliche Hinterbliebenenversorgung - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 16.04.1996 - 6 Sa 1127/95
Betriebliche Altersversorgung: irrtümlich erbrachte Versorgungsleistungen - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 20.10.1987 - 3 AZR 208/86
Zulässigkeit des Erreichens eines Mindestalters für Anspruch auf Invalidenrente - …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar