Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der Internationalen Zuständigkeit bei Streitigkeit der Arbeitnehmereigenschaft; Ermöglichung eines besonderen Gerichtsstands durch die Arbeitnehmereigenschaft eines Geschäftsführers; Feststellung der Internationalen Zuständigkeit der deutschen ...

• Judicialis

  ZPO § 23; ; LugÜ Art. 60; ; LugÜ Art. 2; ; LugÜ Art. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 23; LugÜ Art. 60; LugÜ Art. 2; LugÜ Art. 5
  Internationale Zuständigkeit, Geschäftsführer, Arbeitnehmereigenschaft

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 12.06.1986 - 2 AZR 398/85

  Erfüllungsort der Arbeitsleistung von Reisenden

  Auszug aus LAG Köln, 04.11.2002 - 2 Sa 678/02

  Für Letzteres hat der EuGH im Urteil vom 09.01.1997 - C 383/95 - AP Nr. 2 zu Art. 5 Brüsseler Abkommen votiert, während das BAG in seiner Entscheidung vom 12.06.1986 - 2 AZR 398/85 - (AP Nr. 1 zu Art. 5 Brüsseler Abkommen) den EuGH noch dahingehend versteht, dass die Ortsbestimmung des Erfüllungsortes nach den materiell anzuwendenden Rechtsvorschriften vorzunehmen ist.
• BAG, 26.09.2002 - 5 AZB 19/01

  Rechtsweg - Dienstleistungen in einem Verein

  Auszug aus LAG Köln, 04.11.2002 - 2 Sa 678/02

  Die vertraglich geschuldete Leistung ist im Rahmen einer von Dritten bestimmten Arbeitsorganisation zu erbringen ohne dass der Mitarbeiter seine Tätigkeit und Arbeitszeit frei bestimmen kann (BAG vom 25, 09.2002 ;5 AZB 19/01).
• BAG, 12.12.2001 - 5 AZR 253/00

  Arbeitnehmerbegriff

  Auszug aus LAG Köln, 04.11.2002 - 2 Sa 678/02

  Nach der Definition des BAG ist Arbeitnehmer, wer auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (BAG vom 12.12.2001; 5 AZR 253/00; NZA 2002 S.787).

 
• EuGH, 09.01.1997 - C-383/95

  Rutten / Cross Medical

  Auszug aus LAG Köln, 04.11.2002 - 2 Sa 678/02

  Für Letzteres hat der EuGH im Urteil vom 09.01.1997 - C 383/95 - AP Nr. 2 zu Art. 5 Brüsseler Abkommen votiert, während das BAG in seiner Entscheidung vom 12.06.1986 - 2 AZR 398/85 - (AP Nr. 1 zu Art. 5 Brüsseler Abkommen) den EuGH noch dahingehend versteht, dass die Ortsbestimmung des Erfüllungsortes nach den materiell anzuwendenden Rechtsvorschriften vorzunehmen ist.
• EuGH, 26.02.1992 - C-357/89

  Raulin / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  Auszug aus LAG Köln, 04.11.2002 - 2 Sa 678/02

  Allerdings vertritt das Arbeitsgericht Münster im Urteil vom 26.01.1999 - 3 Ca 1563/98 - (Juris KARE 600004113) unter Bezug auf Griebeling (RdA 1998 208, 213) und EuGH (NJW 1992 1493) die Ansicht, es gebe ein europaweites einheitliches Begriffsverständnis des Arbeitnehmerbegriffs in entscheidenden Punkten, wobei das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin liege, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält.
• ArbG Münster, 26.01.1999 - 3 Ca 1563/98

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arbeitssachen bei einer …

  Auszug aus LAG Köln, 04.11.2002 - 2 Sa 678/02

  Allerdings vertritt das Arbeitsgericht Münster im Urteil vom 26.01.1999 - 3 Ca 1563/98 - (Juris KARE 600004113) unter Bezug auf Griebeling (RdA 1998 208, 213) und EuGH (NJW 1992 1493) die Ansicht, es gebe ein europaweites einheitliches Begriffsverständnis des Arbeitnehmerbegriffs in entscheidenden Punkten, wobei das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin liege, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält.

• BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 4. November 2002 - 2 Sa 678/02 - wird zurückgewiesen.