Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 4, 16 BetrAVG, § 315 BGB
  Betriebsrentenanpassung, Versorgungsschuldner, Gestaltungsklage

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 07.10.2011 - 16 Ca 10531/10
• LAG Köln, 14.10.2013 - 2 Sa 817/12

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• ArbG Köln, 07.10.2011 - 16 Ca 10531/10

  Auszug aus LAG Köln, 14.10.2013 - 2 Sa 817/12

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.10.2011 - 16 Ca 10531/10 - abgeändert und die Klage auf Kosten des Klägers vollständig abgewiesen.

• LAG Köln, 16.01.2014 - 7 Sa 438/13

  Betriebliche Altersversorgung; Betriebsrentenanpassung; Gestaltungsklage; …

  Dies ist regelmäßig dasjenige Arbeitgeberunternehmen, bei dem der Arbeitnehmer im Zeitpunkt seines Renteneintritts beschäftigt war (ebenso LAG Köln vom 14.10.2013, 2 Sa 817/12).

  Das Berufungsgericht folgt dabei im Ergebnis, weitgehend aber auch in der Begründung, einer Entscheidung der 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14.10.2013, 2 Sa 817/12, welche eine vergleichbare Sachverhaltskonstellation betrifft.

  Damit macht der Kläger geltend, dass die Leistungsbestimmung nunmehr nach § 315 Abs. 3 S. 2 BGB das Gericht durch Urteil treffen soll (LAG Köln vom 14.10.2013, 2 Sa 817/12).

  Hinzukommt, dass eine befreiende Übernahme der Versorgungsverpflichtungen der G /W gegenüber dem Kläger durch die Beklagte im Zweifel nur unter den Voraussetzungen des § 4 BetrAVG möglich gewesen wäre (ebenso LAG Köln vom 14.10.2013, 2 Sa 817/12 ).

  Zudem wäre ein Schuldbeitritt im Zweifel auch auf den Inhalt beschränkt, dass die Beklagte sich verpflichtet, für die originären Zahlungsverpflichtungen der GKB/W - auch im Außenverhältnis - einzustehen, ohne damit gleichzeitig in vollem Umfang in die Position des Versorgungsschuldners einzutreten, der die Ermessungsentscheidung nach § 16 BetrAVG zu treffen hat (ebenso LAG Köln vom 14.10.2013, 2 Sa 817/12 ).

  Die beiden Leistungsbestimmungsverpflichteten hätten in diesem Fall als notwendige Streitgenossen gemeinsam verklagt werden müssen (ebenso LAG Köln vom 14.10.2013, 2 Sa 817/12), was aber nicht geschehen ist.

• LAG Köln, 02.04.2015 - 8 Sa 190/15

  Voraussetzungen der Anpassung einer Betriebsrente

  Mit Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14.10.2013 (2 Sa 817/12) ist seine Klage insgesamt abgewiesen worden.

  Das Berufungsgericht schließt sich dem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14.10.2013 (2 Sa 817/12), wonach die Klage auf Anpassung zu diesen Stichtagen als unbegründet abgewiesen wurde, an.