Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit der Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Arbeitsvertrag; Anwendbarkeit der Regeln über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB); Auslegung eines Arbeitsvertrages; Abwerben von Mandanten durch einen Steuerberater nach dessen Wechsel zu einem anderen Unternehmen

 
• Judicialis

  BGB § 133; ; BGB § ... 157; ; BGB §§ 305 ff.; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 309 Nr. 6; ; HGB § 60; ; HGB § 60 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2; ; ArbGG § 64 Abs. 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsstrafe im vorformulierten Arbeitsvertrag bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, Inhaltskontrolle

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Arbeitsvertragliche Vertragsstrafenabrede unklar

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Vertragsstrafe im vorformulierten Arbeitsvertrag

Papierfundstellen

• ZIP 2005, 1292

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 05.01.2005 - 2 Sa 86/04

  Der grundsätzlichen Anwendbarkeit dieser Vorschrift stehen im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten - auch für Vertragsstrafenregelungen - nicht entgegen (BAG 04.03.2004 - 8 AZR 196/03 - NZA 2004, 727, 732 m.w.N.).

  Gerade im vorliegenden Fall, wo nach dem - als wahr unterstellten - tatsächlichen Vorbringen der Klägerin (auch) leichte Verstöße (wenn überhaupt) gegen das Wettbewerbsverbot dargelegt sind, hätte dies bei den vielen behaupteten Vertragsverstößen, die nach dem Vortrag der Klägerin nicht als ein einheitlicher Verstoß gegen das vertragliche Wettbewerbsverbot gewertet werden können, unangemessene Folgen, da eine geltungserhaltende Reduktion der in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen Vertragsstrafe nicht in Betracht kommt (BAG 04.03.2004 a.a.O., Gründe B III. 2c).

• BAG, 18.08.2005 - 8 AZR 65/05

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 5. Januar 2005 - 2 Sa 86/04 - wird zurückgewiesen.