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   LAG Berlin, 15.08.2003 - 2 Sa 917/03   

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https://dejure.org/2003,4997
LAG Berlin, 15.08.2003 - 2 Sa 917/03 (https://dejure.org/2003,4997)
LAG Berlin, Entscheidung vom 15.08.2003 - 2 Sa 917/03 (https://dejure.org/2003,4997)
LAG Berlin, Entscheidung vom 15. August 2003 - 2 Sa 917/03 (https://dejure.org/2003,4997)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anfechtbarkeit eines Urteils, das während der Verfahrensunterbrechung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergeht; Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung trotz Verfahrensunterbrechung; Möglichkeit der Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen Verfahrensfehler durch das ...

  • Judicialis

    ZPO § 240; ; ArbGG § 68 a. F.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 240; ArbGG § 68 (a.F.)
    Verkündung eines Urteils nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Aufhebung und Zurückverweisung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1437
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 16.01.1997 - IX ZR 220/96

    Abweisung der Klage während der Verfahrensunterbrechung durch Konkurseröffnung

    Auszug aus LAG Berlin, 15.08.2003 - 2 Sa 917/03
    Die Einlegung des Rechtsmittels setzt die Beendigung der Unterbrechung nicht voraus, da der unterbrochene Rechtsstreit sachlich nicht weiter betrieben wird (BGH vom 16.01.1997 - IX ZR 220/96).

    Ein während der Unterbrechung ergangenes, die Insolvenzmasse betreffendes Urteil kann von dem Insolvenzverwalter und dem Prozessgegner angefochten werden (BGH vom 16.01.1997 - IX ZR 220/96).

  • BGH, 17.01.1952 - IV ZR 106/51

    Rechtskraft eines Breslauer Ehescheidungsurteils

    Auszug aus LAG Berlin, 15.08.2003 - 2 Sa 917/03
    Auch während der Verfahrensunterbrechung kann aber für den Rechtsmittelkläger wirksam ein Rechtsmittel eingelegt werden (BGHZ 4, 314; 50, 397 ff.; BGH vom 05.11.1987 - III ZR 86/86; BAG vom 20. Februar 1979 - 6 AZR 624/77).
  • BGH, 05.11.1987 - III ZR 86/86

    Wirksamkeit einer Revisionsrücknahme trotz Aussetzung des Verfahrens

    Auszug aus LAG Berlin, 15.08.2003 - 2 Sa 917/03
    Auch während der Verfahrensunterbrechung kann aber für den Rechtsmittelkläger wirksam ein Rechtsmittel eingelegt werden (BGHZ 4, 314; 50, 397 ff.; BGH vom 05.11.1987 - III ZR 86/86; BAG vom 20. Februar 1979 - 6 AZR 624/77).
  • BGH, 30.09.1968 - VII ZR 93/67

    Prozeßführungsbefugnis bei abgetretener Forderung im Konkurs

    Auszug aus LAG Berlin, 15.08.2003 - 2 Sa 917/03
    Auch während der Verfahrensunterbrechung kann aber für den Rechtsmittelkläger wirksam ein Rechtsmittel eingelegt werden (BGHZ 4, 314; 50, 397 ff.; BGH vom 05.11.1987 - III ZR 86/86; BAG vom 20. Februar 1979 - 6 AZR 624/77).
  • BAG, 20.02.1979 - 6 AZR 624/77

    Unterbrechung eines Verfahrens - Revision - Neuer gesetzlicher Vertreter -

    Auszug aus LAG Berlin, 15.08.2003 - 2 Sa 917/03
    Auch während der Verfahrensunterbrechung kann aber für den Rechtsmittelkläger wirksam ein Rechtsmittel eingelegt werden (BGHZ 4, 314; 50, 397 ff.; BGH vom 05.11.1987 - III ZR 86/86; BAG vom 20. Februar 1979 - 6 AZR 624/77).
  • BAG, 26.06.2008 - 6 AZR 478/07

    Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Berufung gegen ein zu

    Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Verfahren unter einem Mangel leidet, der in der Berufungsinstanz nicht korrigiert werden kann (LAG Berlin 15. August 2003 - 2 Sa 917/03 - MDR 2003, 1437, 1438; Schwab/Weth/Schwab ArbGG 2. Aufl. § 68 Rn. 38; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 6. Aufl. § 68 Rn. 4).
  • LAG Köln, 20.04.2007 - 4 Sa 22/07

    Zweites Versäumnisurteil trotz zwischenzeitlicher Verhandlung in einem weiteren

    Wie das LAG Berlin im Urteil vom 15.08.2003 (2 Sa 917/03 - MDR 2003, 1437 f.) zu Recht ausgeführt hat, war trotz des § 68 ArbGG unter Aufhebung des Urteils der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen.
  • LAG München, 14.08.2014 - 4 Sa 549/13

    Variable Vergütung / Sonderzahlung

    Der Ausnahmefall eines Verfahrensmangels, der in der Berufungsinstanz nicht korrigiert werden kann und deshalb einer Zurückverweisung nicht entgegensteht (BAG, U. v. 26.08.2008, 6 AZR 478/07, NZA 2008, S. 1204 f - Rz. 20 m.w.N. - siehe auch LAG Berlin, U. v. 15.08.2003, 2 Sa 917/03, MDR 2003, S. 1437 f), liegt hier nicht vor.
  • LAG Hamm, 05.10.2010 - 19 Sa 803/10

    Zurückverweisung bei fehlerhaftem Erlass eines zweiten Versäumnisurteils

    Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Verfahren unter einem Mangel leidet, der in der Berufungsinstanz nicht korrigiert werden kann (BAG, 26.06.2008, a.a.O.; LAG Sachsen, 24.11.2004, a.a.O.; LAG Berlin, 15.08.2003 - 2 Sa 917/03, MDR 2003, 1437; Gemeinschaftskommentar zum ArbGG/Vossen, 68 April 2010, § 68 ArbGG Rn. 12; Germelmann, a.a.O., § 68 ArbGG Rn. 4).
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