Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Streikmaßnahmen, Betriebsgelände, Unterlassungsanspruch, einstweilige Verfügung

• IWW

  Artikel 9 Abs. 3 GG, Art. 13 Abs. ... 1, 14 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 3 GG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, §§ 64 Abs. 6 ArbGG, 533 Nr. 1 ZPO, §§ 823 Abs. 1 BGB, 1004 BGB, § 945 ZPO, § 1004 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, Art. 13 GG, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Güterabwägung zwischen Streikrecht der Gewerkschaft und Hausrecht der Arbeitgeberin; Unbegründeter Eilantrag zur Untersagung von Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Arbeitgeberin

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 9 Abs 3 GG, Art 13 GG, § 935 ZPO
  Streikmaßnahmen - Betriebsgelände - Unterlassungsanspruch - einstweilige Verfügung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streikmaßnahmen; Betriebsgelände; Unterlassungsanspruch; einstweilige Verfügung; Entscheidungen in Urteilsverfahren

• rechtsportal.de

  Güterabwägung zwischen Streikrecht der Gewerkschaft und Hausrecht der Arbeitgeberin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung)

  Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di auf dem Betriebsgelände von Amazon Pforzheim werden nicht untersagt

• heise.de (Pressemeldung, 24.02.2016)

  Gewerkschaft erzielt Erfolg im Streit über Streik bei Amazon

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände - und ihre Untersagung per einstweiliger Verfügung

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di auf dem Betriebsgelände von Amazon Pforzheim werden nicht untersagt

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Untersagung im einstweiligen Verfüfungsverfahren nur bei offenkundig rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Untersagung im einstweiligen Verfüfungsverfahren nur bei offenkundig rechtswidrigen Arbeitskampfmaßnahmen

• lag-baden-wuerttemberg.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Arbeitskampf bei Amazon in Pforzheim

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (9)

• ArbG Berlin, 07.04.2016 - 41 Ca 15029/15

  Kostenentscheidung bei Erledigung des Eilantrags auf Unterlassung eines …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 SaGa 1/15

  Der Antragsgegnerin wird es, bis zum Ergehen einer erstinstanzlichen Entscheidung in dem beim Arbeitsgericht B. anhängigen Hauptsacheverfahren (41 Ca 15029/15) unbeschadet des Rechts der Antragstellerin, die Rechtswidrigkeit einer konkreten Streikmaßnahme aus sonstigen Gründen geltend zu machen, untersagt, Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Antragstellerin (A. Str. ..., ... P.) zwecks Durchsetzung eines Anerkennungstarifvertrages mit dem als Anlage AST 5 bezeichneten Inhalt durchzuführen.

  Hilfsweise zu 2: Der Antragsgegnerin wird es, bis zum Ergehen einer erstinstanzlichen Entscheidung in dem beim Arbeitsgericht B. anhängigen Hauptsacheverfahren (41 Ca 15029/15) unbeschadet des Rechts der Antragstellerin, die Rechtswidrigkeit einer konkreten Streikmaßnahme aus sonstigen Gründen geltend zu machen, untersagt, nach Ausübung des arbeitgeberseitigen Hausrechts gegenüber dem Streikleiter Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Antragstellerin (A. Str. ..., ... P.) zu zwecks Durchsetzung eines Anerkennungstarifvertrages mit dem als Anlage AST 5 bezeichneten Inhalt durchzuführen.

  Hilfsweise zu 3: Der Antragsgegnerin wird es, bis zum Ergehen einer erstinstanzlichen Entscheidung in dem beim Arbeitsgericht B. anhängigen Hauptsacheverfahren (41 Ca 15029/15), unbeschadet des Rechts der Antragstellerin, die Rechtswidrigkeit einer konkreten Streikmaßnahme aus sonstigen Gründen geltend zu machen, untersagt, Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Antragstellerin (A. Str. ..., ... P.) zwecks Durchsetzung eines Anerkennungstarifvertrages mit dem als Anlage AST 5 bezeichneten Inhalt durchzuführen, soweit diese in einem Radius von 100 m oder weniger vor dem Haupteingang (sogenannter "Banana Tower") stattfinden.

  Hilfsweise zu 4: Der Antragsgegnerin wird es bis zum Ergehen einer erstinstanzlichen Entscheidung in dem beim Arbeitsgericht B. anhängigen Hauptsacheverfahren (41 Ca 15029/15), unbeschadet des Rechts der Antragstellerin, die Rechtswidrigkeit einer konkreten Streikmaßnahme aus sonstigen Gründen geltend zu machen, untersagt, nach Ausübung des arbeitgeberseitigen Hausrechts gegenüber dem Streikleiter Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände der Antragstellerin (A. Str. ..., ... P.) zwecks Durchsetzung eines Anerkennungstarifvertrages mit dem als Anlage AST 5 bezeichneten Inhalt durchzuführen, soweit diese in einem Radius von 100 m oder weniger vor dem Haupteingang (sogenannter Banana Tower) stattfinden.

• LAG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - 2 SaGa 1/09

  Sympathiestreik - Unterstützungsstreik - Arbeitskampf im Flugsicherungsbereich

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 SaGa 1/15

  Dabei ist in Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten, ob die Rechtswidrigkeit der (bevorstehenden) Arbeitskampfmaßnahmen eindeutig oder offenkundig sein muss (für eine offenkundige Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 juris Rn. 49;… Sächsisches LAG 2. November 2007 - 7 SaGa 19/07 juris Rn. 93;… LAG Köln 19. März 2007 - 12 Ta 41/07 juris Rn. 7;… Däubler-Bertzbach aaO § 24 Rn. 21; Zeuner RdA 1971, 7; für die "einfache" Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: Hessisches LAG 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 - AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf;… Kissel, aaO, § 65 Rn. 28;… Otto, Arbeitskampf und Schlichtungsrecht, § 19 Rn. 31;… Germelmann-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage, § 62 Rn. 113 jeweils mwN).

  Hier ist eine Interessenabwägung der beteiligten Parteien vorzunehmen, in die sämtliche in Betracht kommenden materiell-rechtlichen und vollstreckungsrechtlichen Erwägungen sowie die wirtschaftlichen Auswirkungen für beide Parteien einzubeziehen sind (LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 juris Rn. 49 ;… Däubler-Bertzbach aaO § 24 Rn. 23;… Germelmann, aaO, Rdnr. 114 mwN).

• BAG, 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

  Streikbegleitende "Flashmob-Aktion" im Einzelhandel - Recht am eingerichteten und …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 SaGa 1/15

  Die Kammer ist deshalb der Auffassung, dass das grundrechtsfreundlich auszuübende Hausrecht der Verfügungsklägerin (vgl. BAG 25. Januar 2005-1 AZR 607 50/03-juris Rn. 26, BAG 20. September 2009 - 1 AZR 972/08 - juris Rn. 57) dazu führt, dass diese jedenfalls Streikmaßnahmen auf den Betriebsparkplätzen zu dulden hat, die sich lediglich in einem Zureden zur Streikteilnahme erschöpfen.

 
• BGH, 20.01.2006 - V ZR 134/05

  Flughafenverbot für Abschiebungsgegnerin rechtmäßig

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 SaGa 1/15

  Das schließt das Recht ein, den Zutritt nur zu bestimmten Zwecken zu erlauben und die Einhaltung dieses Zwecks mittels eines Hausverbots durchzusetzen (BGH 20. Januar 2006 - V ZR 134/05 - juris Rn. 7).
• LAG Hessen, 22.07.2004 - 9 SaGa 593/04

  Tariffähigkeit

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 SaGa 1/15

  Dabei ist in Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten, ob die Rechtswidrigkeit der (bevorstehenden) Arbeitskampfmaßnahmen eindeutig oder offenkundig sein muss (…für eine offenkundige Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 juris Rn. 49;… Sächsisches LAG 2. November 2007 - 7 SaGa 19/07 juris Rn. 93;… LAG Köln 19. März 2007 - 12 Ta 41/07 juris Rn. 7;… Däubler-Bertzbach aaO § 24 Rn. 21; Zeuner RdA 1971, 7; für die "einfache" Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: Hessisches LAG 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 - AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf;… Kissel, aaO, § 65 Rn. 28;… Otto, Arbeitskampf und Schlichtungsrecht, § 19 Rn. 31;… Germelmann-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage, § 62 Rn. 113 jeweils mwN).
• BAG, 17.05.2011 - 1 AZR 473/09

  Gewerkschaftlicher Beseitigungsanspruch bei tarifwidrigen betrieblichen …

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 SaGa 1/15

  Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im Arbeitskampf ist nach allgemeiner Ansicht grundsätzlich zulässig (BAG 17. Mai 2011-1 AZR 473/09-Juris, Rn. 45;… in der Literatur z. B. Kissel, Arbeitskampfrecht, § 65 Rdnr. 9 mwN.;… Däubler-Bertzbach Arbeitskampfrecht 3. Aufl. § 24 Rn. 8 mwN.).
• LAG Köln, 19.03.2007 - 12 Ta 41/07

  Antrag auf Unterlassung von Überstunden

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 SaGa 1/15

  Dabei ist in Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten, ob die Rechtswidrigkeit der (bevorstehenden) Arbeitskampfmaßnahmen eindeutig oder offenkundig sein muss (…für eine offenkundige Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 juris Rn. 49;… Sächsisches LAG 2. November 2007 - 7 SaGa 19/07 juris Rn. 93; LAG Köln 19. März 2007 - 12 Ta 41/07 juris Rn. 7;… Däubler-Bertzbach aaO § 24 Rn. 21; Zeuner RdA 1971, 7; für die "einfache" Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: Hessisches LAG 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 - AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf;… Kissel, aaO, § 65 Rn. 28;… Otto, Arbeitskampf und Schlichtungsrecht, § 19 Rn. 31;… Germelmann-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage, § 62 Rn. 113 jeweils mwN).
• BAG, 10.03.1992 - 1 ABR 31/91

  Streikrecht der Lokführer

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 SaGa 1/15

  Ein solcher als Globalantrag zu wertender Antrag ist grundsätzlich zulässig (BAG 10. März 1992 - 1 ABR 31/91 -juris Rn. 16).
• LAG Sachsen, 02.11.2007 - 7 SaGa 19/07

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - 2 SaGa 1/15

  Dabei ist in Rechtsprechung und Literatur sehr umstritten, ob die Rechtswidrigkeit der (bevorstehenden) Arbeitskampfmaßnahmen eindeutig oder offenkundig sein muss (…für eine offenkundige Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09 juris Rn. 49; Sächsisches LAG 2. November 2007 - 7 SaGa 19/07 juris Rn. 93;… LAG Köln 19. März 2007 - 12 Ta 41/07 juris Rn. 7;… Däubler-Bertzbach aaO § 24 Rn. 21; Zeuner RdA 1971, 7; für die "einfache" Rechtswidrigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen: Hessisches LAG 22. Juli 2004 - 9 SaGa 593/04 - AP Nr. 168 zu Art. 9 GG Arbeitskampf;… Kissel, aaO, § 65 Rn. 28;… Otto, Arbeitskampf und Schlichtungsrecht, § 19 Rn. 31;… Germelmann-Germelmann, ArbGG, 8. Auflage, § 62 Rn. 113 jeweils mwN).

• LAG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - 24 Sa 979/16

  Zulässigkeit von Streikmaßnahmen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft …

  Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Klägerin wies das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 24.02.2016 (2 SaGa 1/15) zurück.
• LAG Baden-Württemberg, 03.08.2016 - 4 SaGa 2/16

  Streik - Suspendierung der Friedenspflicht bei Störung der Geschäftsgrundlage - …

  Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist, dass die Rechtswidrigkeit des Arbeitskampfes oder der einzelnen Arbeitskampfmaßnahmen dargelegt und glaubhaft gemacht wird (LAG Baden-Württemberg 24. Februar 2016 - 2 SaGa 1/15; LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa1/09).

  Angesichts der bloß verminderten Richtigkeitsgarantie des Eilverfahrens und seines bloß summarischen Prüfungsumfangs ist jedoch eine offenkundige Rechtswidrigkeit zu fordern (LAG Baden-Württemberg 24. Februar 2016 - 2 SaGa 1/15 - Däubler/Bertzbach Arbeitskampfrecht 3. Aufl. Kap. 24 Rn. 21).

  Vielmehr müssen schon erhebliche und unverhältnismäßige wirtschaftliche oder sonstige Schäden durch die rechtswidrigen Kampfmaßnahmen eintreten, die das Eingreifen durch das Gericht notwendig erscheinen lassen (LAG Baden-Württemberg 24. Februar 2016 - 2 SaGa 1/15; LAG Baden-Württemberg 31. März 2009 - 2 SaGa 1/09;… Germelmann/Germelmann ArbGG 8. Aufl. § 62 Rn. 114).

• ArbG Berlin, 07.04.2016 - 41 Ca 15029/15

  Unterlassungsanspruch - Streikmaßnahmen auf Firmenparkplatz

  In Bestätigung der Vorinstanz wies das LAG Baden-Württemberg in zweiter Instanz mit Urteil vom 24.02.2016 (2 SaGa 1/15) einen im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgten Antrag der Klägerin gegen die Gewerkschaft auf Untersagung ab, Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände zwecks Durchsetzung eines Anerkennungstarifvertrages durchzuführen.

 
• ArbG Fulda, 19.07.2017 - 3 Ga 4/17

  Streik - Rechtmäßigkeit und Unterlassung einer Blockade

  Soweit die zu untersagenden Blockademaßnahmen nur beispielhaft bestimmt sind ("insbesondere"), führt dies nicht zur Unzulässigkeit, sondern ggf. zur Unbegründetheit des Globalantrags, wenn er auch nur einen Fall erfasst, in dem die geltend gemachte Rechtsverletzung nicht gegeben ist (vgl. dazu im vorliegenden Zusammenhang zuletzt etwa LAG Baden-Württemberg 24. Februar 2016 - 2 SaGa 1/15 - LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 103, LAG Berlin-Brandenburg 15. Juni 2016 - 23 SaGa 968/16 - BeckRS 2016, 73979, auch dokumentiert bei juris, jeweils mwN.).

  Zu beachten ist dann vielmehr auch, dass das von Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Streikrecht der Verfügungsbeklagten auch das Recht der streikbeteiligten Arbeitnehmer und Gewerkschaftsfunktionäre (Streikposten)umfasst, Arbeitswillige zur Solidarität mit den Streikenden und zur Streikteilnahme überreden zu dürfen, solange es beim zulässigen gütlichen Zureden und bei Appellen an die Solidarität bleibt (vgl. auch dazu etwa LAG Baden-Württemberg 24. Februar 2016, aaO., mwN.).

  Nach zutreffender Auffassung, der auch die Kammer folgt, ist allerdings im Hinblick auf die besondere Bedeutung des Streikrechts (Art. 9 Abs. 3 GG) im summarischen Eilverfahren grundsätzlich zu verlangen, dass die Streikmaßnahme offensichtlich rechtswidrig ist (vgl. dazu auch etwa LAG Hessen 2. Mai 2003 - 9 SaGa 637/03 - dokumentiert bei juris, LAG Sachsen 2. November 2007 - 7 SaGa 19/07 - NZA 2008, 59, LAG Baden-Württemberg 24. Februar 2016, aaO., jeweils mwN.).

• LAG Hessen, 16.10.2017 - 16 SaGa 1175/17

  §§ 1004, 823 BGB in Verbindung mit Art. 14 GG, Art. 9 Absatz 3 GG

  Das von Art. 9 Abs. 3 gewährleistete Streikrecht umfasst auch das Recht der am Streik beteiligten Arbeitnehmer und Gewerkschaftsfunktionäre, Arbeitswillige zur Solidarität überreden zu dürfen (LAG Baden-Württemberg 24. Februar 2016 -2 SaGa 1/15- Rn. 54).
• LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 6/23

  Streik - einstweilige Verfügung - Unterlassung - Streikziel - gemeinsamer Antrag …

  Mit Blick auf die besondere Bedeutung des Streikrechts (Art. 9 Abs. 3 GG) sowie die mit einem Arbeitskampfgeschehen verbundenen oftmals schwierigen und komplexen Fragestellungen wird nach überwiegend vertretener Auffassung verlangt, die Streikmaßnahme müsse offensichtlich rechtswidrig sein (LAG BaWü 3.8.2016, 4 SaGa 2/16, LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 107; LAG BaWü 24.2.2016, 2 SaGa 1/15, LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 103 = ZTR 2016, 527; LAG Sachsen 2.11.2007, 7 SaGa 19/07, NZA 2008, 59 Ls. 1;… ähnlich ErfK/Linsenmaier 23. AufL Art. 9 GG Rn. 228), während die Gegenmeinung es ausreichen lässt, dass die Streikmaßnahme (lediglich) rechtswidrig sei (…vgl. GMP/Schleusener, ArbGG, 10. AufL, § 62 Rn. 113;… Korinth Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 5. AufL Rn. J.20).
• ArbG Nürnberg, 13.07.2023 - 3 Ga 24/23

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Untersagung der Aufforderung zur …

  Weniger stark wird eingegriffen, wenn lediglich die Rechtswidrigkeit einzelner Kampfhandlungen im Rahmen der einstweiligen Verfügung geltend gemacht wird (vgl. LAG Baden-Württemberg 24.02.2016 - 2 SaGa 1/15 mwN.).
• ArbG Nürnberg, 13.07.2023 - 3 Ga 23/23

  Einstweilige Verfügung gegen Streik während laufender Gehaltstarifverhandlungen - …

  Weniger stark wird eingegriffen, wenn lediglich die Rechtswidrigkeit einzelner Kampfhandlungen im Rahmen der einstweiligen Verfügung geltend gemacht wird (vgl. LAG Baden-Württemberg 24.02.2016 - 2 SaGa 1/15 mwN.).
• LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 9/23

  Einstweiliges Verfügungsverfahren - Untersagung der Aufforderung zur …

  Mit Blick auf die besondere Bedeutung des Streikrechts (Art. 9 Abs. 3 GG) sowie die mit einem Arbeitskampfgeschehen verbundenen oftmals schwierigen und komplexen Fragestellungen wird nach überwiegend vertretener Auffassung verlangt, die Streikmaßnahme müsse offensichtlich rechtswidrig sein (LAG BaWü 3.8.2016, 4 SaGa 2/16, LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 107; LAG BaWü 24.2.2016, 2 SaGa 1/15, LAGE Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 103 = ZTR 2016, 527; LAG Sachsen 2.11.2007, 7 SaGa 19/07, NZA 2008, 59 Ls. 1;… ähnlich ErfK/Linsenmaier 23. Aufl. Art. 9 GG Rn. 228), während die Gegenmeinung es ausreichen lässt, dass die Streikmaßnahme (lediglich) rechtswidrig sei (…vgl. GMP/Schleusener, ArbGG, 10. Aufl., § 62 Rn. 113;… Korinth Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 5. Aufl. Rn. J.20).
• ArbG Nürnberg, 31.01.2018 - 5 Ga 24/18

  Warnstreiks der IG Metall

  Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist, dass die Rechtswidrigkeit des Arbeitskampfes oder der einzelnen Arbeitskampfmaßnahmen dargelegt und glaubhaft gemacht wird (vgl. LAG BadenWürttemberg v. 24.02.2016 - 2 SaGa 1/15, juris).
• LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 8/23

  Unbegründete einstweilige Verfügung hinsichtlich der Untersagung eines Streiks
• LAG Nürnberg, 20.07.2023 - 3 SaGa 7/23

  Einstweilige Verfügung gegen Streik während laufender Gehaltstarifverhandlungen - …
• ArbG Berlin, 09.05.2018 - 29 Ca 12686/17

  Klage auf Unterlassung von Streikmaßnahmen
• LAG Hessen, 26.09.2018 - 6 SaGa 7/18

  Inhalt und Umfang eines Notdienstes während eines Arbeitskampfes