Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verjährungsfrist bei fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung; Voraussetzungen zur Begründung eines ordnungsgemäßen Verteidigungsverhältnisses; Verfolgungsverjährung wegen nicht ordnungsgemäßer Zustellung; Verjährungsunterbrechende Wirkung bei einem Bußgeldbescheid

 
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit der Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger, wenn sich zum Zeitpunkt der Vorstellung noch keine Vollmacht bei den Akten befindet; Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung; Einstellung des Verfahrens wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung

• Judicialis

  OWiG § 46 Abs. 1; ; OWiG § 33 Abs. 1 Nr. 9; ; OWiG § 51 Abs. 3 Satz 1; ; OWiG § 51 Abs. 5 Satz 3; ; VWZG § 9; ; LZG NW § 1 Abs. 1; ; StPO § 37 Abs. 1; ; StPO § 206 a; ; ZPO § 189

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  OWiG: Verjährung - Diese Voraussetzungen muss das Gericht bei der Zustellung an den Verteidiger beachten

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  OWiG: Verjährung - Diese Voraussetzungen muss das Gericht bei der Zustellung an den Verteidiger beachten

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.10.1999 - 4 StR 453/99

  Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch einen Bußgeldbescheid …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.07.2003 - 2 Ss OWi 104/03

  Indes kommt dem Bußgeldbescheid nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wenn er dem Betroffenen gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 1. Alt. OWiG binnen zwei Wochen zugestellt wird, was dem Wortlaut von § 26 Abs. 3 StVG "ergangen" entspricht (vgl. BGHSt 45, 261, 264; BayOLG NZV 1999, 433).
• BayObLG, 20.04.1999 - 2 ObOWi 159/99

  Beginn der Verjährungsfrist des § 26 Abs. 3 StVG bei später Zustellung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.07.2003 - 2 Ss OWi 104/03

  Indes kommt dem Bußgeldbescheid nur dann verjährungsunterbrechende Wirkung zu, wenn er dem Betroffenen gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 1. Alt. OWiG binnen zwei Wochen zugestellt wird, was dem Wortlaut von § 26 Abs. 3 StVG "ergangen" entspricht (vgl. BGHSt 45, 261, 264; BayOLG NZV 1999, 433).
• OLG Celle, 05.05.1988 - 2 Ss OWi 235/88

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.07.2003 - 2 Ss OWi 104/03

  Zwar unterbricht auch der im EDV-Verfahren hergestellte, nicht handschriftlich unterzeichnete Bußgeldbescheid die Verfolgungsverjährung (OLG Celle, Beschluss vom 5. Mai 1988 - 2 Ss (OWi) 235/88).
• BGH, 24.10.1995 - 1 StR 474/95

  Keine wirksame Zustellung an einen Wahlverteidiger, der ohne das sich dessen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.07.2003 - 2 Ss OWi 104/03

  Darüber hinaus muss sich die Vollmacht des Verteidigers auch bei den Akten befinden (vgl. BGHSt 41, 303; OLG Stuttgart, NStZ 1988, 193).
• OLG Stuttgart, 08.12.1987 - 3 Ss 599/87

  Gemeinsames Auftreten des Betroffenen und seines Verteidigers in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.07.2003 - 2 Ss OWi 104/03

  Darüber hinaus muss sich die Vollmacht des Verteidigers auch bei den Akten befinden (vgl. BGHSt 41, 303; OLG Stuttgart, NStZ 1988, 193).

• OLG Köln, 20.01.2016 - 1 RBs 7/16

  Unwirksamkeit der Zustellung an Verteidiger, dessen Vollmacht nicht vorliegt und …

  Die an ihn bewirkte Zustellung war daher grundsätzlich unwirksam (vgl. SenE v. 07.07.2000 - Ss 262/00; SenE v. 27.04.2001 - Ss 432/00 Z - SenE v. 30.04.2001 - Ss 159/01 Z - SenE v. 03.08.2001 - Ss 308/01 - SenE v. 16.10.2001 - Ss 416/01 - SenE v. 23.12.2005 - 81 Ss 91/05 - OLG Düsseldorf DAR 2004, 41 = VRS 105, 438 [439] = VM 2004, 5 [Nr. 5]).
• OLG Celle, 18.05.2009 - 322 SsBs 84/09

  Vorliegen einer rechtsgeschäftlichen Zustellungsvollmacht

  Auf die Ermächtigungsfiktion nach § 51 Abs. 3 OWG kam es hier deshalb nicht, so dass die von der Verteidigung zitierte Entscheidung des OLG Düsseldorf, VRS 105, 438 ff. [OLG Düsseldorf 28.07.2003 - 2 Ss OWi 104/03 - [OWi] 32/03 II], nicht entgegensteht, Die Entscheidung des OLG Hamm vom 17.02.2009, 3 Ss 67/09 , [...], zu § 145a StPO steht nach Auffassung des Senats ebenfalls nicht entgegen, weil danach lediglich die Unterzeichnung eines Empfangsbekenntnisses allein nicht den Nachweis des Bestehens eher Zustellungsvollmacht erbringen kann.