Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Abwesenheitsverhandlung, Bußgeldverfahren, OLG Celle

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 74 Abs. 1 S. 1, 2 OWiG; § 80 Abs. 1 OWiG; § 80 Abs. 2 OWiG; Art. 103 Abs. 1 GG
  Erklärung der vor der Hauptverhandlung schriftsätzlich gestellten Anträge des Betroffenen in einer Abwesenheitsverhandlung zum Gegenstand der Hauptverhandlung; Gerichtliche Kenntnisnahme und Erwägung der vor der Hauptverhandlung abgegebenen Erklärungen und Anträge des ...

• verkehrslexikon.de

  Berücksichtigung schriftsätzlich gestellter Anträge des Betroffenen in der Abwesenheitsverhandlung

 
• IWW

  § 74 Abs. 1 S. 1, 2 OWiG; § 80 Abs. 1 OWiG; § 80 Abs. 2 OWiG; Art. 103 Abs. 1 GG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erklärung der vor der Hauptverhandlung schriftsätzlich gestellten Anträge des Betroffenen in einer Abwesenheitsverhandlung zum Gegenstand der Hauptverhandlung; Gerichtliche Kenntnisnahme und Erwägung der vor der Hauptverhandlung abgegebenen Erklärungen und Anträge des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Da irrt der Amtsrichter, oder: Ein Blick ins Gesetz …

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Dresden, 05.08.2014 - 21 Ss 511/14

  Versagung des rechtlichen Gehörs, Aufhebung, OLG

  Auszug aus OLG Celle, 28.06.2016 - 2 Ss OWi 125/16

  Da das Amtsgericht - auch ausweislich des Hauptverhandlungsprotokolls - die Äußerungen und Anträge des Betroffenen nicht zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht hat und diese weder in der Hauptverhandlung noch in den Urteilsgründen beschieden hat, hat es hierdurch das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör verletzt (vgl, zu einer ähnlichen Fallgestaltung OLG Dresden DAR 2014, 708 f. ).
• BVerfG, 24.02.1992 - 2 BvR 700/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Zurückweisung eines …

  Auszug aus OLG Celle, 28.06.2016 - 2 Ss OWi 125/16

  sondern nur dann, wenn die erlassene Entscheidung des Tathellers auf einem Formfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnis- und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Parteien hatte (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811 [BVerfG 24.02.1992 - 2 BvR 700/91] . OLG Hamm, VRS 108, 440 ).
• OLG Hamm, 28.02.2005 - 2 Ss OWi 123/05

  Zulassung der Rechtsbeschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Beweisantrag; …

  Auszug aus OLG Celle, 28.06.2016 - 2 Ss OWi 125/16

  sondern nur dann, wenn die erlassene Entscheidung des Tathellers auf einem Formfehler beruht, der seinen Grund in unterlassener Kenntnis- und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Parteien hatte (vgl. BVerfG, NJW 1992, 2811 [BVerfG 24.02.1992 - 2 BvR 700/91] . OLG Hamm, VRS 108, 440 ).

• OLG Jena, 27.02.2020 - 1 OLG 151 SsRs 32/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren; Verfahren des Gerichts bei …

  Dadurch wird sichergestellt, dass zum Ausgleich für die weitgehende Durchbrechung des das Strafverfahren beherrschenden Mündlichkeitsprinzips alle wesentlichen Erklärungen, die der Betroffene in irgendeinem Stadium des Bußgeldverfahrens zu der gegen ihn erhobenen Beschuldigung abgegeben hat, bei der Entscheidung berücksichtigt werden (vgl. BayObLG, Beschluss vom 03.01.1996, Az. 2 ObOWi 911/95; OLG Celle, Beschluss vom 28.06.2016, 2 Ss (OWi) 125/16; jeweils bei juris).
• OLG Koblenz, 18.01.2022 - 2 OWi 32 SsRs 354/21

  Rechtsbeschwerde wegen Verletzung rechtlichen Gehörs Nichtberücksichtigung von …

  § 74 Abs. 1 Satz 2 OWiG soll sicherstellen, dass zum Ausgleich für die weitgehende Durchbrechung der auch im Bußgeldverfahren zu beachtenden Mündlichkeits- und Unmittelbarkeitsgrundsätze alle wesentlichen Erklärungen, die der Betroffene in irgendeinem Stadium des Verfahrens zu der gegen ihn erhobenen Beschuldigung abgegeben hat, im Falle des ihm gestatteten Fernbleibens von der Hauptverhandlung bei der Entscheidung berücksichtigt werden; es handelt sich hierbei um zwingendes Recht (OLG Celle, Beschluss vom 28.06.2016 - 2 Ss (OWi) 125/16, BeckRS 2016, 133188 m. w. N.).