Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 05.08.2019 - 2 Ss (OWi) 220/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Burhoff online
Bußgeldverfahren, Täteridentifizierung, Urteilsgründe
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Fahreridentifizierung: "sehr wahrscheinlich Fahrer" ist zu wenig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14
Strafvollzugsrecht (effektiver Rechtsschutz bei der Rechtsbeschwerde; Nachprüfung …
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.08.2019 - 2 Ss OWi 220/19
An dieser Rechtsprechung sieht er sich jedoch durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.10.2015 - 2 BvR 3071/14, BeckRs 2016, 40852 gehindert. - OLG Oldenburg, 30.09.2008 - Ss 324/08
Anforderungen an den Inhalt eines Urteils im Hinblick auf die Darstellung eines …
Auszug aus OLG Oldenburg, 05.08.2019 - 2 Ss OWi 220/19
Stützt das Amtsgericht seine Überzeugung von der Fahrereigenschaft des Betroffenen jedoch ausschließlich auf das Gutachten, wird dieses den Grundsätzen, die der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 10. Dezember 1995 (BGHSt 41, 377 ff) und dem folgend der Senat in seinem Beschluss vom 30.09.2008, (DAR 2009, 43 ff.) aufgestellt hat, nicht gerecht:.