Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Fahrverbot, Drogenfahrt, Trunkenheitsfahrt, Urteilsanforderungen

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Begrenztes Ermessen des Richters hinsichtlich eines Fahrverbots auch bei Rauschfahrten; Keine Berücksichtigung von Voreintragungen oder Alter oder Zeitpunkt der Tat bei Ermessensreduzierung auf Null

 
• IWW
• bussgeldsiegen.de

  Fahrlässigen Führen KFZ unter Rauschmitteleinfluss - Verhängung Fahrverbot

• der-rechtsberater.de

  Anforderungen an die richterliche Ermessensausübung bei der Verhängung eines Fahrverbots

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 24a Abs. 2 ; StVG § 25 Abs. 1 S. 2
  Anforderungen an die richterliche Ermessensausübung bei der Verhängung eines Fahrverbots infolge eines Verstoßes gegen § 24a StVG

• rechtsportal.de

  OWiG § 80a Abs. 3
  Begrenztes Ermessen des Richters hinsichtlich eines Fahrverbots auch bei Rauschfahrten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Fahrverbot bei Drogen-/Trunkenheitsfahrt, Fahrverbot in der Regel zu verhängen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Begrenztes Ermessen hinsichtlich eines Fahrverbots bei Rauschfahrten

Papierfundstellen

• NZV 2020, 255

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• OLG Zweibrücken, 27.01.2004 - 1 Ss 242/03

  Betäubungsmittel im Straßenverkehr: Relative Fahruntüchtigkeit nach …

  Auszug aus OLG Celle, 18.12.2019 - 2 Ss OWi 338/19

  Andererseits wird vielfach statuiert, dass § 25 Abs. 1 S. 2 StVG die Verhängung des Fahrverbots in das Ermessen des Gerichts stelle, so dass dieses grundsätzlich erkennbar von seinem Ermessen Gebrauch machen müsse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 1980 - 2 Ss OWi 196/80 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 1 Ss 242/03 - OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 Owi 3 SsBs 86/16 -).
• OLG Saarbrücken, 11.04.2002 - Ss (B) 13/02

  Regelmäßig erforderliche Anordnung eines Fahrverbots wegen Fahrens unter der …

  Auszug aus OLG Celle, 18.12.2019 - 2 Ss OWi 338/19

  Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter in seiner Entscheidung nicht ausdrücklich zum Ausdruck bringt, dass er sich der ihm durch § 2 Abs. IV BKatV eingeräumten Möglichkeit bewusst gewesen ist (vgl. Saarländisches OLG Saarbrücken, Beschluss vom 11. April 2002 - Ss (B) 13/02 m.w.N -).
• BVerfG, 21.12.2004 - 1 BvR 2652/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Führens eines …

  Auszug aus OLG Celle, 18.12.2019 - 2 Ss OWi 338/19

  Hierfür war der Nachweis der berauschenden Substanz im Blut des Betroffenen in einer Konzentration erforderlich, die eine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit entsprechend dem Charakter der Vorschrift als abstraktem Gefährdungsdelikt zumindest möglich erscheinen lässt (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 21. Dezember 2014 - 1 BvR 2652/03 -).

 
• OLG Düsseldorf, 31.03.1980 - 2 Ss OWi 196/80

  Auszug aus OLG Celle, 18.12.2019 - 2 Ss OWi 338/19

  Andererseits wird vielfach statuiert, dass § 25 Abs. 1 S. 2 StVG die Verhängung des Fahrverbots in das Ermessen des Gerichts stelle, so dass dieses grundsätzlich erkennbar von seinem Ermessen Gebrauch machen müsse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. März 1980 - 2 Ss OWi 196/80 - OLG Zweibrücken, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 1 Ss 242/03 - OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - 2 Owi 3 SsBs 86/16 -).
• OLG Hamm, 06.09.2001 - 2 Ss OWi 787/01

  Fahrverbot, Trunkenheitsfahrt, Anforderungen an die Urteilsgründe, Möglichkeit …

  Auszug aus OLG Celle, 18.12.2019 - 2 Ss OWi 338/19

  aa) Einerseits soll es nach der Rechtsprechung des OLG Hamm, Beschluss vom 06. September 2001 - 2 Ss OWi 787/01 - auch bei Fahrten unter Einfluss von Alkohol oder Rauschmitteln in der Regel nicht zu beanstanden sein, wenn den Urteilsgründen nicht entnommen werden kann, dass sich der Tatrichter der Möglichkeit bewusst war, gegen eine Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot abzusehen.
• OLG Celle, 23.12.2004 - 211 Ss 145/04

  Gebotenheit der Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der …

  Auszug aus OLG Celle, 18.12.2019 - 2 Ss OWi 338/19

  Sodann ist zu prüfen, ob außergewöhnliche Härten, z.B. der Verlust des Arbeitsplatzes oder die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz als Folge des Fahrverbots, der Verhängung desselben entgegenstehen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23. Dezember 2004 - 211 Ss 145/04 (Owi) m.w.N.-).
• OLG Celle, 30.04.2015 - 321 SsBs 42/15

  Fahrlässigkeit; Rauschmittel; Cannabis; Strafklageverbrauch; Schweigerecht; …

  Auszug aus OLG Celle, 18.12.2019 - 2 Ss OWi 338/19

  Dies ist nach dem derzeitigen Stand der Wissenschaft jedenfalls dann der Fall, wenn zumindest der in der Empfehlung der Grenzwertkommission angegebene Nachweisgrenzwert erreicht wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30. April 2015 - 321 SsBs 42/15).
• BGH, 14.02.2017 - 4 StR 422/15

  Zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr …

  Auszug aus OLG Celle, 18.12.2019 - 2 Ss OWi 338/19

  Im Regelfall besteht bei Erreichen des Grenzwertes für den Tatrichter kein Anlass, an dem subjektiven Sorgfaltsverstoß zu zweifeln (…vgl. OLG Celle, a.a.O., BGH, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 4 StR 422/15 -).
• BGH, 10.12.1986 - 3 StR 500/86

  Anforderungen an die Beweiswürdigung des Tatrichters - Mehrfache Übereignung …

  Auszug aus OLG Celle, 18.12.2019 - 2 Ss OWi 338/19

  Es genügt, dass sie möglich sind und er von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1986 - 3 StR 500/86).
• KG, 05.09.2007 - 3 Ws (B) 459/07

  Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei überlanger Verfahrensdauer

  Auszug aus OLG Celle, 18.12.2019 - 2 Ss OWi 338/19

  Darüber hinaus kommt nach ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ein Absehen vom Fahrverbot gemäß § 25 StVG wegen der langen Verfahrensdauer erst in Betracht, wenn seit dem Verkehrsverstoß eine Verfahrensdauer von zwei Jahren oder mehr gegeben ist, die Ursache für die Verfahrensverzögerung außerhalb des Einflussbereichs des Betroffenen liegt und er sich zwischenzeitlich verkehrsgerecht verhalten hat (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 05. September 2007 - 2 Ss 193/07 - OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juli 2007 - 3 Ss OWi 360707 - OLG Celle, Beschluss vom 16. Mai 2018 - 2 Ss (OWi) 109/18 -).
• OLG Koblenz, 21.12.2016 - 2 OWi 3 SsBs 86/16

  Bußgeldverfahren - Geldbuße Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse

• BayObLG, 28.09.2023 - 202 ObOWi 780/23

  Anforderungen an Absehen von Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt

  Angesichts des höheren Unrechtsgehalts und der Gefährlichkeit einer derartigen Ordnungswidrigkeit versteht sich vielmehr die grundsätzliche Angemessenheit eines Fahrverbots einschließlich seiner vorgesehenen Regeldauer von selbst (st.Rspr.; vgl. neben BGH u. OLG Bamberg…, Beschluss vom 20.08.2008 - 3 Ss OWi 966/08, jeweils a.a.O. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 29.10.2012 - 3 Ss OWi 1374/12 bei juris = BeckRS 2012, 24386 u. 02.07.2018 - 3 Ss OWi 754/18 bei juris = NStZ-RR 2018, 325 = BeckRS 2018, 15192; OLG Celle, Beschluss vom 18.12.2019 - 2 Ss [OWi] 338/19 = Blutalkohol 57, [2020] 47 = NZV 2020, 255 = VerkMitt 2020, Nr. 26 = OLGSt StVG § 24a Nr. 24 = BeckRS 2019, 33532 sowie OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.06.2021 - 1 OWi 2 SsBs 40/21 bei juris = BeckRS 2021, 18277 = ZfSch 2021, 650 = NZV 2022, 101, jeweils m.w.N.).
• KG, 06.01.2021 - 3 Ws (B) 319/20

  Ausnahmetatbestand des § 7 GastG; Würdigung in Bezug genommener Lichtbilder

  Die Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts hat sich darauf zu beschränken, ob dem Tatrichter Rechtsfehler unterlaufen sind, namentlich ob die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt (ständige Rspr., vgl. statt aller nur BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - 2 StR 494/19 -, juris; Senat DAR 2020, 641; OLG Celle NZV 2020, 255 m.w.N.).