Rechtsprechung
| KG, 18.03.2009 - 3 Ws (B) 46/09, 2 Ss 11/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides an den Verteidiger und zum Absehen vom Fahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an Rechtsanwälte; Vorliegen eines fahrlässigen Rotlichtverstoßes bei Geradeausfahrt aus der Linksabbiegespur
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an Rechtsanwälte; Fahrlässiger Rotlichtverstoß bei Geradeausfahrt aus der Linksabbiegespur
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 24.11.2008 - 288 OWi 473/08
- KG, 18.03.2009 - 3 Ws (B) 46/09, 2 Ss 11/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (7)
- KG, 20.08.2007 - 3 Ws (B) 450/07
Regelfahrverbot: Absehen trotz qualifizierten Rotlichtverstoßes
Auszug aus KG, 18.03.2009 - 3 Ws (B) 46/09
Zwar liegt ein solcher Sachverhalt nach den Feststellungen vor, aber die dafür vorgesehene Regelahndung ist nicht bei jedem Verstoß, der länger als eine Sekunde nach Beginn der Rotphase begangen wird, indiziert, vielmehr soll Nr. 132.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV - früher Nr. 34.2 - eine schärfere Ahndung besonders schwerwiegender Rotlichtverstöße erlauben, da die - häufig im Zusammenhang mit überhöhter Geschwindigkeit begangene - Missachtung eines Wechsellichtzeichens bei länger als einer Sekunde andauernder Rotlichtphase nach der amtlichen Begründung (VkBl. 1991, 702 (704)) als besonders gefährlich anzusehen ist, weil sich der Querverkehr - insbesondere auch Fußgänger - nach dieser Zeit bereits in dem Bereich der durch Rotlicht gesperrten Fahrbahn befinden können (vgl. Senat, Beschluss vom 20. August 2007 - 3 Ws (B) 450/07 -).Dieser Gesichtspunkt des Schutzes insbesondere des Querverkehrs kann aber dann nicht zum Tragen kommen, wenn es zu einer solchen abstrakten Gefährdung von vornherein nicht kommen kann, weil zum Zeitpunkt des Rotlichtverstoßes andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls nicht in den geschützten Bereich der Kreuzung eindringen durften, weil die Fahrspuren für den Querverkehr bzw. auch die Fußgängerfurten gesperrt waren, was bei der vorliegenden Fallkonstellation nahe lag (vgl. Senat, VRS 100, 379 und Beschlüsse vom 25. April 2008 - 3 Ws (B) 117/08 - und 20. August 2007 - 3 Ws (B) 450/07 -).
- OLG Jena, 07.12.2006 - 1 Ss 130/06
Zur Auslegung einer im Bußgeldverfahren von einem Rechtsanwalt vorgelegten …
Auszug aus KG, 18.03.2009 - 3 Ws (B) 46/09
Danach ist vorliegend die an Rechtsanwalt S. erfolgte Zustellung des Bußgeldbescheides gemäß § 5 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung i. V. m. § 7 Abs. 1 VwZG wirksam erfolgt und somit auch die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2009 - 3 Ws (B) 100/09) - vgl. auch zu der entsprechenden Vorschrift in § 8 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes Thüringer OLG, VRS 112, 360 (362 f.)). - KG, 17.03.2009 - 3 Ws (B) 100/09
Verteidigervollmacht: Auslegung einer im Bußgeldverfahren vorgelegten …
Auszug aus KG, 18.03.2009 - 3 Ws (B) 46/09
Danach ist vorliegend die an Rechtsanwalt S. erfolgte Zustellung des Bußgeldbescheides gemäß § 5 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung i. V. m. § 7 Abs. 1 VwZG wirksam erfolgt und somit auch die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2009 - 3 Ws (B) 100/09) - vgl. auch zu der entsprechenden Vorschrift in § 8 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes Thüringer OLG, VRS 112, 360 (362 f.)).
- BGH, 30.10.1997 - 4 StR 647/96
Nichtbeachtung eines Rotlichtpfeils bei anschließender Weiterfahrt in eine …
Auszug aus KG, 18.03.2009 - 3 Ws (B) 46/09
Zeigen bei der Kreuzungszufahrt mit eigenem Lichtzeichen für jeden von mehreren markierten Fahrstreifen das Lichtzeichen für die Geradeausspur Grün und das Lichtzeichen für die durch Fahrbahnmarkierungen als solche ausgewiesene Linksabbiegerspur Rot, so ist der Fahrzeugführer, der innerhalb der Kreuzung von der Linksabbiegerspur kommend geradeaus fährt, deshalb eines Rotlichtverstoßes schuldig, denn das Grün der Ampel für die Geradeausspur gilt nicht für die Abbiegerspur und das für diese Fahrspur maßgebliche Rot sperrt die Einfahrt in die Kreuzung aus ihr ohne jede Einschränkung und unabhängig davon, in welche Richtung der Verkehrsteilnehmer anschließend weiterfährt (vgl. BGHSt 43, 285 (290 f.);… König in Hentschel/ König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 40. Aufl., § 37 Rdn. 55 m.w.N.). - OLG Köln, 19.09.1989 - Ss 403/89
Anforderungen an eine fahrlässige Ordnungswidrigkeit; Nichteinhaltung der …
Auszug aus KG, 18.03.2009 - 3 Ws (B) 46/09
Ausgehend von der Regelbuße nach Nr. 132 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV von 50, 00 Euro und der im Hinblick auf das Vorliegen einer weiteren tateinheitlichen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß § 19 OWiG (vgl. dazu OLG Köln VRS 78, 61 (64);… König in Göhler, a.a.O., § 19 Rdn. 5) und die Vorbelastung durch eine Verkehrsstraftat erschien eine Geldbuße in Höhe von 100, 00 Euro als angemessen. - OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ss OWi 532/07
Inbegriffsrüge; Verfahrensrüge; Anforderungen; Feststellungen
Auszug aus KG, 18.03.2009 - 3 Ws (B) 46/09
Nach dem vom Amtsgericht festgestellten Sachverhalt hat sich der Betroffene jedoch neben der Missachtung des Rotlichts auch einer zumindest fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 3 Nr. 5 Satz 3 (Zeichen 297), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO schuldig gemacht, die mit dem Rotlichtverstoß in Tateinheit gemäß § 19 OWiG steht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 20. September 2007 - 3 Ss OWi 532/07 - juris Rdn. 9). - KG, 23.03.2001 - 3 Ws (B) 84/01
Kein Fahrverbot wegen qualifizierten Rotlichtverstoßes: Einfahren in die Kreuzung …
Auszug aus KG, 18.03.2009 - 3 Ws (B) 46/09
Dieser Gesichtspunkt des Schutzes insbesondere des Querverkehrs kann aber dann nicht zum Tragen kommen, wenn es zu einer solchen abstrakten Gefährdung von vornherein nicht kommen kann, weil zum Zeitpunkt des Rotlichtverstoßes andere Verkehrsteilnehmer ebenfalls nicht in den geschützten Bereich der Kreuzung eindringen durften, weil die Fahrspuren für den Querverkehr bzw. auch die Fußgängerfurten gesperrt waren, was bei der vorliegenden Fallkonstellation nahe lag (vgl. Senat, VRS 100, 379 und Beschlüsse vom 25. April 2008 - 3 Ws (B) 117/08 - und 20. August 2007 - 3 Ws (B) 450/07 -).
- KG, 07.04.2010 - 3 Ws (B) 115/10
Verkehrsordnungswidrigkeit: Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes; …
Diese weitere Verkehrsordnungswidrigkeit steht mit dem Rotlichtverstoß gemäß § 19 OWiG in Tateinheit (vgl. Senat, Beschluss vom 18. März 2009 - 3 Ws (B) 46/09 - OLG Hamm…, Beschluss vom 20. September 2007 - 3 Ss OWi 532/07 - juris Rdn. 9).Vielmehr soll Nr. 132.2 der Anlage zu § 1 Abs. 1 BKatV a.F. ebenso wie die Vorläuferreglung Nr. 34.2 eine schärfere Ahndung besonders schwerwiegender Rotlichtverstöße erlauben, da die - häufig im Zusammenhang mit überhöhter Geschwindigkeit begangene - Missachtung eines Wechsellichtzeichens bei länger als einer Sekunde andauernder Rotlichtphase nach der amtlichen Begründung (VkBl. 1991, 702, 704) als besonders gefährlich anzusehen ist, weil sich der Querverkehr und insbesondere auch Fußgänger nach dieser Zeit bereits in dem Bereich der durch Rotlicht gesperrten Fahrbahn befinden können (vgl. Senat, VRS 100, 379, 381; Beschlüsse vom 24. Juni 2009 - 3 Ws (B) 298/09 -, 18. März 2009 - 3 Ws (B) 46/09 -, 25. April 2008 - 3 Ws (B) 117/08 - und 20. August 2007 - 3 Ws (B) 450/07 -).
- KG, 22.12.2021 - 25 U 33/21
Schadenersatz aus einem Auffahrunfall an einer roten Ampel
Daraus folgt, dass jedenfalls vor den Kreuzungsfluchtlinien anzuhalten ist (vgl. BGH NJW 1998, 617 ; KG Berlin, Beschluss vom 18. März 2009 - 3 Ws (B) 46/09 -, juris ).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ss 11/2009, 2 Ss 11/09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Burhoff online
StGB § 21; StGB § 49; StGB § 46a
Strafrahmeverschiebung; verminderte Schuldfähigkeit; Vorwerfbarkeit; Alkoholisierung; Täter-Opfer-Ausgleich - Burhoff online
StGB § 46a
Täter-Opfer-Ausgleich; Ausgleichsbemühungen; kommunikativer Prozess; Schadensersatz - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Ablehnung der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Strafgesetzbuch (StGB) wegen vorwerfbarer Alkoholisierung; Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung wegen Täter-Opfer-Ausgleich
- Wolters Kluwer
Strafrechtliche Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Schlag mit einem Bierkrug auf den Kopf einer Person sowie Tritte gegen den Körper mit einem beschuhten Fuß; Beurteilung einer Strafrahmenverschiebung wegen Alkoholgenusses zum Tatzeitpunkt
- blutalkohol
, S. 369
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de
StGB § 21; StGB § 46a; StGB § 49
Ablehnung der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21 , 49 StGB wegen vorwerfbarer Alkoholisierung; Voraussetzungen einer Strafrahmenverschiebung wegen Täter-Opfer-Ausgleich - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum - 4 Ns 2 Js 376/07
- OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ss 11/2009, 2 Ss 11/09
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2009, 272
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 19.12.2002 - 1 StR 405/02
Täter-Opfer-Ausgleich (sexuelle Selbstbestimmung; Gewaltdelikte; Strafmilderung; …
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ss 11/09
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt dies grundsätzlich ein Bemühen des Täters um einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einem umfassenden friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muss (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rnrn. 7, 10;… Urteil vom 07. Dezember 2005 - 1 StR 287/05 -, zitiert nach juris Rn. 8;… Urteil vom 31. Mai 1001 - 2 StR 73/02 -, zitiert nach juris Rn. 22).Insbesondere darf die Vorschrift nicht als Instrument zur einseitigen Privilegierung reuiger Täter im Sinne eines "Freikaufs" von der Verantwortung zu Lasten des Opfers missverstanden werden (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02-, zitiert nach juris Rn. 14).
Daraus und im Hinblick auf § 46 Abs. 2 StGB, der das Nachtatverhalten des Verhalten in Form der Schadenswiedergutmachung umfasst, folgt zum einen, dass für die materielle Wiedergutmachung im Sinne des § 46 a StGB allein die Erfüllung der vom Tatopfer zivilrechtlich geforderten und ihm ohnehin zustehenden Ansprüche nicht ausreicht, sondern der Täter einen über die rein rechnerische Kompensation hinausgehenden Betrag erbringen muss (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rn. 20;… Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02 -, zitiert nach juris Rn. 20) .
Zum anderen setzt ein erfolgreicher Täter-Oper-Ausgleich voraus, dass das Opfer die Leistung des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert und damit eine Einigung zustande gekommen ist (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rn. 16; Urteil vom 07. Dezember 2005 - 1 StR 287/05 -, zitiert nach juris Rnrn. 9, 13;… Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02 -, zitiert nach juris Rn. 21).
Zwar steht der Annahme eines erfolgreichen Täter-Opfer-Ausgleichs grundsätzlich nicht entgegen, dass der Täter die Leistungen erst zu einem Zeitpunkt erbringt, in dem das Opfer ihn- wie hier - bereits zivilrechtlich auf Zahlung in Anspruch genommen hat (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rn. 14).
Unter diesen Umständen stellt der kommunikative Prozess zwischen dem Angeklagten und dem Verletzen seitens des Angeklagten ein "routiniert vorgetragenes Lippenbekenntnis" dar, das gerade nicht auf einen umfassenden Ausgleich der durch die Tat verursachten Folgen gerichtet war (vergleiche dazu: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rn. 11).
Dieses Verhalten des Angeklagtem im Prozess steht aber einem friedensstiftenden Ausgleich mit dem Verletzten entgegen und zeigt, dass der Angeklagte die Opferrolle des Verletzen erstinstanzlich gerade nicht akzeptiert und respektiert hat (vergleiche zu diesem Erfordernis: BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rn. 12).
- BGH, 31.05.2002 - 2 StR 73/02
Vergewaltigung; Schuldunfähigkeit (BAK-Berechnung; Reduktionsfaktor; …
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ss 11/09
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt dies grundsätzlich ein Bemühen des Täters um einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einem umfassenden friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muss (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rnrn. 7, 10;… Urteil vom 07. Dezember 2005 - 1 StR 287/05 -, zitiert nach juris Rn. 8; Urteil vom 31. Mai 1001 - 2 StR 73/02 -, zitiert nach juris Rn. 22).Daraus und im Hinblick auf § 46 Abs. 2 StGB, der das Nachtatverhalten des Verhalten in Form der Schadenswiedergutmachung umfasst, folgt zum einen, dass für die materielle Wiedergutmachung im Sinne des § 46 a StGB allein die Erfüllung der vom Tatopfer zivilrechtlich geforderten und ihm ohnehin zustehenden Ansprüche nicht ausreicht, sondern der Täter einen über die rein rechnerische Kompensation hinausgehenden Betrag erbringen muss (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rn. 20; Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02 -, zitiert nach juris Rn. 20) .
Zum anderen setzt ein erfolgreicher Täter-Oper-Ausgleich voraus, dass das Opfer die Leistung des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert und damit eine Einigung zustande gekommen ist (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rn. 16; Urteil vom 07. Dezember 2005 - 1 StR 287/05 -, zitiert nach juris Rnrn. 9, 13; Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02 -, zitiert nach juris Rn. 21).
Zwar kann die fehlende Einwilligung des Opfers im Rahmen des § 46 a Nr. 1 StGB unerheblich sein, wenn der Täter in dem Bemühen um einen Ausgleich mit dem Verletzen die Wiedergutmachung ernsthaft erstrebt (Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02 -, zitiert nach juris Rn. 24).
- BGH, 07.12.2005 - 1 StR 287/05
Voraussetzungen des Täter-Opfer-Ausgleichs (erforderlicher kommunikativer …
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ss 11/09
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt dies grundsätzlich ein Bemühen des Täters um einen kommunikativen Prozess zwischen Täter und Opfer voraus, der auf einem umfassenden friedensstiftenden Ausgleich der durch die Straftat verursachten Folgen angelegt sein muss (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rnrn. 7, 10; Urteil vom 07. Dezember 2005 - 1 StR 287/05 -, zitiert nach juris Rn. 8;… Urteil vom 31. Mai 1001 - 2 StR 73/02 -, zitiert nach juris Rn. 22).Zum anderen setzt ein erfolgreicher Täter-Oper-Ausgleich voraus, dass das Opfer die Leistung des Täters als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert und damit eine Einigung zustande gekommen ist (BGH…, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 1 StR 405/02 -, zitiert nach juris Rn. 16; Urteil vom 07. Dezember 2005 - 1 StR 287/05 -, zitiert nach juris Rnrn. 9, 13;… Urteil vom 31. Mai 2002 - 2 StR 73/02 -, zitiert nach juris Rn. 21).
- BGH, 22.07.1971 - 4 StR 184/71
Schuldhafte Herbeiführung des Unfalls und anschließende Unfallflucht - …
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ss 11/09
Daran fehlt es, wenn das Urteil an offensichtlichen sachlichen Mängeln leidet, etwa wenn die tatsächlichen Feststellungen so knapp, unvollständig, unklar oder in sich widersprüchlich sind, dass sie den Unrechts- oder Schuldgehalt nicht mehr ausreichend erkennen lassen und damit keine hinreichende Grundlage für die Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts sein können (BGHSt 19, 46, 48; 24, 185, 188, 29, 359, 364; 33, 59; Senatsbeschluss vom 06. Januar 2009 - 2 Ss 492/08; OLG Hamm, Beschluss vom 23. August 2005 - 3 Ss 212/05). - BGH, 15.12.2005 - 4 StR 314/05
Vergewaltigung (hilflose Lage; Gewalt; Strafschärfung bei Ansteckungsgefahr und …
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ss 11/09
Teilweise wird eine Strafmilderung in der Regel ausgeschlossen, wenn sich im Einzelfall das Risiko für die Begehung von Straftaten infolge der Alkoholisierung des Täters für diesen vorhersehbar signifikant erhöht hat, insbesondere wenn dieser bereits früher unter Alkoholeinfluss in aggressiver Weise aufgefallen ist (…Urteil des 5. Strafsenats vom 17. August 2004 - 5 StR 93704 -, zitiert nach juris Rn. 15; im Anschluss daran: Urteil des 4. Strafsenats vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 314/05 -, zitiert nach juris Rn. 16) oder wenn im Einzelfall gerade keine Umstände der Vorhersehbarkeit einer Begehung von ähnlichen Straftaten entgegenstehen (…Urteil des 2. Strafsenats vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05 -, zitiert nach juris Rn. 13). - BGH, 05.11.1984 - AnwSt (R) 11/84
Bindung des Ehrengerichts an die Feststellungen eines Strafurteils
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ss 11/09
Daran fehlt es, wenn das Urteil an offensichtlichen sachlichen Mängeln leidet, etwa wenn die tatsächlichen Feststellungen so knapp, unvollständig, unklar oder in sich widersprüchlich sind, dass sie den Unrechts- oder Schuldgehalt nicht mehr ausreichend erkennen lassen und damit keine hinreichende Grundlage für die Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts sein können (BGHSt 19, 46, 48; 24, 185, 188, 29, 359, 364; 33, 59; Senatsbeschluss vom 06. Januar 2009 - 2 Ss 492/08; OLG Hamm, Beschluss vom 23. August 2005 - 3 Ss 212/05). - BGH, 17.06.2004 - 4 StR 54/04
Begrenzung der Milderungsmöglichkeit (Strafrahmenverschiebung) nach §§ 21, 49 …
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ss 11/09
Eine Strafrahmenmilderung soll ungeachtet der Kenntnis des Täters von seinem Verhalten unter Alkoholeinfluss nur dann in Betracht kommen, wenn er alkoholkrank ist oder der Alkohol ihn zumindest weitgehend beherrscht (vergleiche beispielsweise: BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 - 4 StR 54/04 -, zitiert nach juris Rn. 9 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 13.09.1976 - 3 StR 313/76
Anforderungen an den im Strafrahmen enthaltenen Bereich zwischen der gesetzlichen …
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ss 11/09
Das Revisionsgericht darf nur dann eingreifen, wenn die Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils in sich rechtsfehlerhaft oder lückenhaft sind, was der Fall ist, wenn der Tatrichter tragende Strafzumessungsgründe und die von der verhängten Strafe zu erwartenden Wirkungen auf den Täter im Sinne des § 46 StGB nicht bzw. nicht vollständig bedacht und erörtert hat (BGHSt 27, 2; OLG Hamm Beschluss vom 23. August 2005 - 3 Ss 212/05). - BGH, 15.02.2006 - 2 StR 419/05
Strafmilderung bei selbstverschuldeter Trunkenheit (grundsätzliche Strafmilderung …
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ss 11/09
Teilweise wird eine Strafmilderung in der Regel ausgeschlossen, wenn sich im Einzelfall das Risiko für die Begehung von Straftaten infolge der Alkoholisierung des Täters für diesen vorhersehbar signifikant erhöht hat, insbesondere wenn dieser bereits früher unter Alkoholeinfluss in aggressiver Weise aufgefallen ist (…Urteil des 5. Strafsenats vom 17. August 2004 - 5 StR 93704 -, zitiert nach juris Rn. 15;… im Anschluss daran: Urteil des 4. Strafsenats vom 15. Dezember 2005 - 4 StR 314/05 -, zitiert nach juris Rn. 16) oder wenn im Einzelfall gerade keine Umstände der Vorhersehbarkeit einer Begehung von ähnlichen Straftaten entgegenstehen (Urteil des 2. Strafsenats vom 15. Februar 2006 - 2 StR 419/05 -, zitiert nach juris Rn. 13). - BGH, 24.07.1963 - 4 StR 168/63
Anfechtung einer Verurteilung auf Grund der nichtigen Vorschriften der §§ 49 …
Auszug aus OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ss 11/09
Daran fehlt es, wenn das Urteil an offensichtlichen sachlichen Mängeln leidet, etwa wenn die tatsächlichen Feststellungen so knapp, unvollständig, unklar oder in sich widersprüchlich sind, dass sie den Unrechts- oder Schuldgehalt nicht mehr ausreichend erkennen lassen und damit keine hinreichende Grundlage für die Prüfung und Entscheidung des Berufungsgerichts sein können (BGHSt 19, 46, 48; 24, 185, 188, 29, 359, 364; 33, 59; Senatsbeschluss vom 06. Januar 2009 - 2 Ss 492/08; OLG Hamm, Beschluss vom 23. August 2005 - 3 Ss 212/05). - BGH, 02.02.1993 - 1 StR 818/92
Zeitraum in dem der Gesamtvorsatz auf weitere Taten ausgedehnt werden kann - …
- LG Essen, 11.01.2021 - 65 KLs 41/20
Besonders schwerer sexueller Übergriff
Abgesehen davon, dass diese Vorschrift vorwiegend den materiellen Schadensausgleich betrifft, fehlt es auch hier an dem fehlenden kommunikativen Prozess zwischen dem Angeklagten und der geschädigten Nebenklägerin (zum diesem Erfordernis im Rahmen des § 46a Nr. 2 StGB vgl. BGH NStZ-RR 2009, 133; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 272). - OLG Hamm, 26.02.2009 - 3 Ss 69/09
Zulässigkeit der Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots; Anrechnung von …
Das Opfer hat die Leistungen des Angeklagten nicht als friedensstiftenden Ausgleich akzeptiert, was aber grundsätzlich für die Strafrahmenverschiebung nach § 46a StGB Voraussetzung wäre (vgl. BGH NStZ 2003, 365; OLG Hamm Beschl. v. 10.02.2009 - 2 Ss 11/09 = BeckRS 2009, 06216). - OLG München, 13.08.2018 - 5 OLG 15 Ss 243/18
Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung
Die zusätzlich angeführte Entscheidung des OLG Hamm NStZ-RR 2009, 272 (…dort Rn. 32 bei juris) nimmt Bezug auf die Entscheidung BGHSt 48, 134, die bzgl. dieser Frage gleichfalls nicht zwischen den beiden Alternativen des § 46a StGB differenziert, sich inhaltlich aber ausdrücklich auf den "Täter-Opfer-Ausgleich" bezieht und damit wohl primär § 46a Nr. 1 StGB vor Augen hatte (…vgl. BGHSt 48, 134, Rn. 10 ff. bei juris).