Rechtsprechung
| OLG Hamm, 16.03.2000 - 2 Ss 1157/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Betrug, Sozialamt, Strafzumessung, tatsächliche Feststellungen, Unterlassen, Aufhebung, Schadenshöhe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 09.09.1999 - 2 Ss 354/99
Betrug, Sozialhilfebetrug, Tatsachengrundlage für Feststellungen fehlt, …
Auszug aus OLG Hamm, 16.03.2000 - 2 Ss 1157/99
9.9.1999 in 2 Ss 354/99).
- KG, 18.02.2013 - 1 Ss 281/12
Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch; …
Wird die betrügerische Erlangung von Sozialleistungen angenommen, müssen die Feststellungen in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf die sozialhilferechtliche Leistung nach den Bestimmungen des jeweiligen Leistungsgesetzes unter Berücksichtigung des verschwiegenen Einkommens oder Vermögens tatsächlich kein Anspruch bestand (vgl. BGH StV 1986, 215; OLG Düsseldorf StV 1991, 520; 2001, 354; OLG Hamm StraFo 2000, 262; NJW 2005, 2869; StV 2012, 602 sowie Beschluss vom 16. Mai 2006 - 3 Ss 7/06 - [juris]; OLG Nürnberg StraFo 2011, 521; OLG Köln StV 1985, 17, 18; Senat wistra 1997, 229;… Fischer, StGB 60. Aufl., § 263 Rn. 141; s. auch BayObLG NStZ-RR 2001, 332 zum Verschweigen sonstiger Umstände; s. auch BGH NJW 1983, 2646 m.w.N. zum Erschleichen von Fördermitteln). - OLG Hamm, 07.08.2000 - 2 Ss 725/00
Eingeschränkte Schuldunfähigkeit nach Betäubungsmittelkonsum
Nur wenn sie frei von Lücken und Widersprüchen ist, bietet sie dem Revisionsgericht eine ausreichende Grundlage für die vorzunehmende sachlich-rechtliche Prüfung (vgl. BGH StV 1984, 64; Senatsbeschlüsse vom 16. März 2000 in 2 Ss 1157/99 und vom 18. Mai 2000 in 2 Ss 284/00).