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OLG Hamm, 22.03.2000 - 2 Ss 1291/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Pornographische Schriften, Einfuhr, Weiterverbreitung, Einführen, GjS, Jugendschutz, Endverbraucher, Versandhandel
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verbreitung pornographischer Schriften; Weiterverarbeitung; Einfuhr; Ausland; Versand; Einführer
- Judicialis
StGB § 184 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; ; StGB § 184 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a; ; StGB § 184; ; StGB § 184 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; ; StGB § 9; ; AWV § 23 Abs. 1 S. 2; ; AWG § 7; ; StPO § 473 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einführen pornographischer Schriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Herne-Wanne - 10 Cs 39 Js 22/99
- OLG Hamm, 22.03.2000 - 2 Ss 1291/99
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1965
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 15.12.1983 - 1 Ws 1053/83
Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2000 - 2 Ss 1291/99
Nur dies entspricht dem sich aus § 7 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) ergebenden Gesetzeszweck, dem Staat die Möglichkeit zu verschaffen, den Außenwirtschaftsverkehr mit Waren (u. a. Waffen und Kriegsgerät) aus übergeordneten außenpolitischen Gründen im Interesse des Gemeinwohls zu kontrollieren (vgl. OLG Düsseldorf, NStZ 1987, Seite 565). - LG Freiburg, 26.08.1997 - III Qs 61/97
Einfuhr pornographischer Schriften durch Privatabnehmer
Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2000 - 2 Ss 1291/99
Folge davon ist, dass der Pornographie endverbrauchende Erwachsene durch seine Bestellung lediglich notwendiger und damit strafloser Teilnehmer der dadurch verursachten und gemäß § 184 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StGB strafbaren Handlung des Einfuhrunternehmens im Wege des Versandhandels durch den ausländischen Vertreiber ist (so auch LG Freiburg in NStZ-RR 1998, S. 11). - OLG Bremen, 18.01.1972 - Ss 102/71
Auszug aus OLG Hamm, 22.03.2000 - 2 Ss 1291/99
Soweit sich allerdings hierbei Tröndle auf die Entscheidung des OLG Bremen, NJW 1972, 1678 (1680) stützt, überzeugt dies nicht.
- OLG Karlsruhe, 18.11.2002 - 3 Ss 68/99
Zulässige und begründete Revision in Sachen Freispruch bei Verbreitung …
Die Vorschrift stellt schon den Versuch der Einfuhr, was wenig einleuchtet und praktisch nahezu bedeutungslos ist (…vgl. Lenckner/Perron in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 184 Rdnr. 28;… Laufhütte a.a.O. Rdnr. 33; vgl. auch OLG Hamm NJW 2000, 1965, 1966 [OLG Hamm 22.03.2000 - 2 Ss 1291/99] : Schaffung frühzeitiger Beschlagnahmemöglichkeit der Erzeugnisse), unter Strafe.