Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 29.09.2006 - 2 Ss 131/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Form der Revision: Unschädliches Fehlen der Unterschrift des Angeklagten unter die zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärte Revisionsbegründung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Wirksamkeit der zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärten Revisionsbegründung; Auswirkungen der fehlenden Unterschrift des Angeklagten; Möglichkeit des Abstellens auf den Willen des Angeklagten im Falle einer Weigerung desselben zur Leistung einer ...
- Wolters Kluwer
- Judicialis
StPO § 345 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 345 Abs. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2007, 23
- Rpfleger 2007, 164
- Rpfleger 2007, 46
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 20.12.1979 - 1 StR 164/79
Zur Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per Telefon
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2006 - 2 Ss 131/06
Das Reichsgericht hat daher bereits früh entschieden, dass die fehlende Unterschrift des Erklärenden die Wirksamkeit des Protokolls unberührt lässt (RGSt 48, 79 ); hieran hat die Rechtsprechung und - ihr zustimmend - die herrschende Lehre seither festgehalten (vgl. BGHSt 29, 173 ; BayObLG, Rechtspfleger 1961, 355; siehe auch OLG Köln, VRs 71, 54 ;… Frisch, in: SK-StPO § 341 Rdn. 14 und § 314 Rdn. 13 m.w.N.;… KMR, § 345 Rdn. 26; enger Schmid, Rechtspfleger 1961, 301). - OLG Köln, 19.11.1985 - Ss 606/85
Vollstreckung eines Fahrverbots; Bußgeldbescheid; Einspruchsrecht; Führerschein
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2006 - 2 Ss 131/06
Das Reichsgericht hat daher bereits früh entschieden, dass die fehlende Unterschrift des Erklärenden die Wirksamkeit des Protokolls unberührt lässt (RGSt 48, 79 ); hieran hat die Rechtsprechung und - ihr zustimmend - die herrschende Lehre seither festgehalten (vgl. BGHSt 29, 173 ; BayObLG, Rechtspfleger 1961, 355; siehe auch OLG Köln, VRs 71, 54 ;… Frisch, in: SK-StPO § 341 Rdn. 14 und § 314 Rdn. 13 m.w.N.;… KMR, § 345 Rdn. 26; enger Schmid, Rechtspfleger 1961, 301). - RG, 23.12.1913 - V 1231/13
Muß, wer nach der Strafprozeßordnung seine Erklärungen "zum Protokoll des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.09.2006 - 2 Ss 131/06
Das Reichsgericht hat daher bereits früh entschieden, dass die fehlende Unterschrift des Erklärenden die Wirksamkeit des Protokolls unberührt lässt (RGSt 48, 79 ); hieran hat die Rechtsprechung und - ihr zustimmend - die herrschende Lehre seither festgehalten (vgl. BGHSt 29, 173 ; BayObLG, Rechtspfleger 1961, 355; siehe auch OLG Köln, VRs 71, 54 ;… Frisch, in: SK-StPO § 341 Rdn. 14 und § 314 Rdn. 13 m.w.N.;… KMR, § 345 Rdn. 26; enger Schmid, Rechtspfleger 1961, 301).