Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Fahren ohne Fahrerlaubnis, ausländsicher Ersatzführerschein

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 7 Abs. 2a RL 126/2006/EG; Art. 11 Abs. 2 RL 126/2006/EG; Art. 11 Abs. 5 RL 126/2006/EG; § ... 69 Abs. 1 StGB; 69a Abs. 1 StGB; § 69b Abs. 1 S. 1 StGB; § 28 Abs. 1 S. 1 FeV; § 28 Abs. 4 Nr. 3 FeV; § 21 Abs. 1 StVG; § 54 StGB
  Ein im Ausland ausgestellter Ersatzführerschein keine neue, originäre Fahrerlaubnis; Keine Veränderung an der Sperrfrist durch einen in Polen ausgestellten Ersatzführerschein; Unwirksamkeit wesentlicher Erhöhung der Strafe bei fehlender Begründung im Urteil

 
• IWW
• bussgeldsiegen.de

  EU-Ersatzführerschein - Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen in Deutschland

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsnatur des in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Ersatzführerscheins

• rechtsportal.de

  Rechtsnatur des in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Ersatzführerscheins

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Fahren mit ausländischem Ersatzführerschein: Fahren ohne Fahrerlaubnis?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Rechtsnatur des in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellten Ersatzführerscheins

Papierfundstellen

• NZV 2020, 483

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Zweibrücken, 18.01.2016 - 1 OLG 1 Ss 106/15

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gültigkeit einer durch Umtausch erworbenen britischen …

  Auszug aus OLG Celle, 12.12.2019 - 2 Ss 138/19

  Der in einem EU-Mitgliedsstaat aufgrund einer Verlust- oder Diebstahlsanzeige nach Art. 11 Abs. 5 der 3. FS-RL ausgestellte Ersatzführerschein ist - anders als der im Wege des Umtauschs einer in Deutschland erteilten Fahrerlaubnis erteilte Führerschein eines anderen EU-Mitgliedsstaates nach Art. 11 Abs. 2 der 3. FS-RL - nicht als "neue" Fahrerlaubnis anzusehen (Anschluss an OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.01.2016, 1 Ss 106/15 - juris).

  Die von der Revision zur Begründung der gegenteiligen Ansicht angeführte Entscheidung des OLG Zweibrücken (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.01.2016, 1 Ss 106/15 - juris) betreffend den Umtausch einer deutschen Fahrerlaubnis in einen Führerschein eines EU-Mitgliedsstaates und dessen Einstufung als "neue" Fahrerlaubnis ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  Danach ist es einem EU-Mitgliedstaat verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit des Führerscheins einer Person abzulehnen, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, wenn ihr außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist von einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Führerschein ausgestellt und wenn die Voraussetzungen eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des anderen EU-Mitgliedstaates eingehalten wurden (EuGH NJW 2012, 1935; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.01.2016, 1 OLG 1 Ss 106/15 - juris; OLG München NZV 2012, 553; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 113, 114;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, StVR, 44. Aufl., FeV § 28 Rn. 40).

• EuGH, 26.04.2012 - C-419/10

  Hofmann - Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …

  Auszug aus OLG Celle, 12.12.2019 - 2 Ss 138/19

  Danach ist es einem EU-Mitgliedstaat verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit des Führerscheins einer Person abzulehnen, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, wenn ihr außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist von einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Führerschein ausgestellt und wenn die Voraussetzungen eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des anderen EU-Mitgliedstaates eingehalten wurden (EuGH NJW 2012, 1935; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.01.2016, 1 OLG 1 Ss 106/15 - juris; OLG München NZV 2012, 553; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 113, 114;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, StVR, 44. Aufl., FeV § 28 Rn. 40).
• OLG Hamm, 26.09.2012 - 3 RVs 46/12

  Reichweite einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis

  Auszug aus OLG Celle, 12.12.2019 - 2 Ss 138/19

  Danach ist es einem EU-Mitgliedstaat verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit des Führerscheins einer Person abzulehnen, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, wenn ihr außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist von einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Führerschein ausgestellt und wenn die Voraussetzungen eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des anderen EU-Mitgliedstaates eingehalten wurden (EuGH NJW 2012, 1935; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.01.2016, 1 OLG 1 Ss 106/15 - juris; OLG München NZV 2012, 553; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 113, 114;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, StVR, 44. Aufl., FeV § 28 Rn. 40).

 
• OLG München, 22.06.2012 - 4St RR 69/12

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Voraussetzungen der Pflicht zur Anerkennung einer …

  Auszug aus OLG Celle, 12.12.2019 - 2 Ss 138/19

  Danach ist es einem EU-Mitgliedstaat verwehrt, die Anerkennung der Gültigkeit des Führerscheins einer Person abzulehnen, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, wenn ihr außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist von einem anderen EU-Mitgliedstaat ein Führerschein ausgestellt und wenn die Voraussetzungen eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des anderen EU-Mitgliedstaates eingehalten wurden (EuGH NJW 2012, 1935; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 18.01.2016, 1 OLG 1 Ss 106/15 - juris; OLG München NZV 2012, 553; OLG Hamm NStZ-RR 2013, 113, 114;… Dauer in Hentschel/König/Dauer, StVR, 44. Aufl., FeV § 28 Rn. 40).
• OLG Zweibrücken, 12.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 63/19

  Prozessgegenstand im Urteilszeitpunkt maßgeblich für Zuständigkeit des …

  Auszug aus OLG Celle, 12.12.2019 - 2 Ss 138/19

  Nur so ist es dem Revisionsgericht möglich, die Bestimmung der Tagessatzhöhe auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. BGH StraFo 2017, 338; Senatsbeschluss vom 03.06.2019, 2 Ss 63/19; OLG Köln, Beschluss vom 17. Juni 2015 - III-1 RVs 101/15 -, juris).
• BGH, 25.04.2017 - 1 StR 147/17

  Bemessung einer Geldstrafe (Höhe eines Tagessatzes: Begriff des Einkommens, …

  Auszug aus OLG Celle, 12.12.2019 - 2 Ss 138/19

  Nur so ist es dem Revisionsgericht möglich, die Bestimmung der Tagessatzhöhe auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. BGH StraFo 2017, 338; Senatsbeschluss vom 03.06.2019, 2 Ss 63/19; OLG Köln, Beschluss vom 17. Juni 2015 - III-1 RVs 101/15 -, juris).
• OLG Köln, 17.06.2015 - 1 RVs 101/15

  Tatrichterliche Feststellungen zur Höhe des Einkommens für die Bemessung der …

  Auszug aus OLG Celle, 12.12.2019 - 2 Ss 138/19

  Nur so ist es dem Revisionsgericht möglich, die Bestimmung der Tagessatzhöhe auf Rechtsfehler zu überprüfen (vgl. BGH StraFo 2017, 338; Senatsbeschluss vom 03.06.2019, 2 Ss 63/19; OLG Köln, Beschluss vom 17. Juni 2015 - III-1 RVs 101/15 -, juris).