Rechtsprechung
OLG Hamm, 22.05.1985 - 2 Ss 144/85 |
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Verfahrensgang
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvR 1257/84
Herrnburger Bericht
Das Urteil des Amtsgerichts Essen vom 27. Februar 1984 -- 39 Ls/29 Js 542/83; 39 (254/83) --, soweit die Beschwerdeführerin zu II.) der Verwendung von Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation schuldig gesprochen und mit Strafvorbehalt verwarnt wurde, das Urteil des Landgerichts Essen vom 27. September 1984 -- 21 (48/84); 29 Js 542/83 --, soweit die Berufung der Beschwerdeführerin zu II.) verworfen wurde, und der Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. Mai 1985 -- 2 Ss 144/85 -- verletzen die Beschwerdeführerin zu II.) in ihrem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes.
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 19.04.1985 - 2 Ss 144/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)