Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 11.10.2004 - 2 Ss 148/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Umschreibung des Begriffs des Schaustellergewerbes; Bestehen einer Pflicht eines auf Volksfesten tätig werdenden Warenverkäufers zur Ausrüstung seines Fahrzeuges mit Fahrtschreiber
- Judicialis
FahrPersG § 8 Abs. 1 Nr. 2; ; StVZO § 57 a; ; VO (EWG) 3821/85 Art. 4 Nr. 9; ; VO (EWG) 3821/85 Art. 15 Abs. 5
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Fahrtenschreiberpflicht: Warenverkäufer kein Schausteller
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2005, 90