Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 25.03.2011 - 2 Ss 153/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Richtlinienverstoß, Rechtsbeschwerde, Einzelfall
- openjur.de
- verkehrslexikon.de
Keine Rechtsbeschwerde zur Rechtsfortbildung bei Verstoß der Polizei gegen Verwaltungsvorschriften bei der Geschwindigkeitsmessung
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde zum Zweck der Rechtsfortbildung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 80 Abs. 1; OWiG § 80 Abs. 2
Voraussetzungen für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Der konkrete Verstoß gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung ist Einzelfall
Verfahrensgang
- AG Ravensburg, 04.01.2011 - 4 OWi 12 Js 16425/10
- OLG Stuttgart, 25.03.2011 - 2 Ss 153/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.11.1970 - 1 StR 263/70
Möglichkeit gegen einen Beschluss mit einer Rechtsbeschwerde vorzugehen - Hinweis …
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.03.2011 - 2 Ss 153/11
Der vom Amtsgericht entschiedene Einzelfall gibt keine Veranlassung, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen des materiellen Rechts aufzustellen oder Gesetzeslücken rechtsschöpferisch auszufüllen (vgl. BGHSt 24, 15ff.).