Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Arbeitszeit mit diskontinuierlichem Arbeitsanfall; Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG); Nichtgewährung tarifvertraglich vorgeschriebener Mindest-Arbeitsbedingungen ; Vereinbarung monatlicher Pauschallöhne; Ermittlung tatsächlich geleisteter Stundenlöhne; Privatautonomie ...

• Judicialis

  AEntG § 1 Abs. 1 Satz 3; ; AEntG § 1 Abs. 1 Satz 4; ; AEntG § 5 Abs. 1 Nr. 1

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Berechnung des tatsächlich geleisteten Stundenlohns bei flexibler Arbeitszeit mit diskontinuierlichem Arbeitsanfall.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 2002, 3267 (Ls.)
• NStZ-RR 2002, 277

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.03.2000 - 4 StR 287/99

  Zulässigkeit der Vorlage; Entscheidungserheblichkeit; Fahrlässige Nichtzahlung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 Ss 162/00

  Damit ist die abweichende Meinung des OLG Düsseldorf überholt (BGH NJW 2000, 1880;… vgl. auch Ambs in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze AEntG § 5 Rdn. 7).
• BayObLG, 13.10.1999 - 3 ObOWi 88/99

  Beschäftigung inländischer Arbeitnehmer zu untertariflichen Bedingungen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 Ss 162/00

  Angesichts einer solchen Überschrift war es für sie nicht erkennbar, dass dieses Gesetz über den in seiner Überschrift zum Ausdruck gekommenen Regelungsinhalt hinaus auch den inländischen Arbeitgeber, der im Inland Arbeitnehmer beschäftigt, mit Geldbuße bedroht, wenn Bestimmungen eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nicht beachtet werden (vgl. auch BayObLG NStZ 2000, 148 = GewArchiv 2000, 72).
• BAG, 11.03.1981 - 5 AZR 878/78

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 Ss 162/00

  Dadurch ist es den Parteien indessen nicht grundsätzlich verwehrt, gesetzliche oder tarifliche Ansprüche durch eine pauschalierte Vergütung oder einen pauschalierten Zuschlag zu erfüllen (vgl. BAG, Beschl. v. 11.03.1981 - 5 AZR 878/78 -, veröffentlicht bei juris).
• OLG Düsseldorf, 03.07.1998 - 5 Ss OWi 225/98

  Mindestlohnunterschreitung: Bußgeld?

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 05.02.2002 - 2 Ss 162/00

  Der Senat ist durch die entgegenstehende Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 03.07.1998 (NStZ-RR 1998, 319 = wistra 1998, 318) nicht gehindert, ohne Vorlage nach § 121 Abs. 2 GVG zu entscheiden.

• BVerfG, 16.05.2011 - 2 BvR 1230/10

  Rechtsstaatsprinzip; Rückwirkungsverbot (Rechtsprechungsänderung); …

  Danach liegt ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vor, wenn zum Tatzeitpunkt das Verhalten nach der bisherigen, gefestigten Rechtsprechung als straflos betrachtet wurde und eine Änderung dieser Rechtsprechung nicht absehbar war (BGHSt 37, 55 ;… BGH, NJW 1976, S. 1949 ;… 2010, S. 2595 ;… KG, NJW 1990, S. 782 ;… OLG Frankfurt, NJW 1990, S. 1057 ; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2002, S. 277 ;… vgl. weiter Sternberg-Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl. 2010, § 17 Rn. 20 f.;… Vogel, in: Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl. 2007, § 17 Rn. 58 ff.).
• LAG Niedersachsen, 20.11.2013 - 2 Sa 667/13

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf Grundlage des tariflichen Mindestlohns

  Im Hinblick darauf, dass der Mindestlohntarifvertrag Stundenlöhne festsetzt, muss der zwischen den Parteien festgelegte Monatslohn so bemessen sein, dass er pro geleisteter Arbeitsstunde den Vorgaben entspricht (…ErfK/Schlachter, 13. Aufl. 2013, § 14 AEntG, RdNr. 3; OLG Karlsruhe, 5. Februar 2002 - 2 Ss 162/00 - EzAÜG AEntG § 1 Nr. 6).