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   KG, 17.09.1997 - 5 Ws (B) 423/97, 2 Ss 183/97   

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https://dejure.org/1997,42872
KG, 17.09.1997 - 5 Ws (B) 423/97, 2 Ss 183/97 (https://dejure.org/1997,42872)
KG, Entscheidung vom 17.09.1997 - 5 Ws (B) 423/97, 2 Ss 183/97 (https://dejure.org/1997,42872)
KG, Entscheidung vom 17. September 1997 - 5 Ws (B) 423/97, 2 Ss 183/97 (https://dejure.org/1997,42872)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 17.12.2002 - Ss 470/02

    Erfüllung des Tatbestands des Betruges durch den unberechtigten Bezug von

    Erst wenn der Leistungsempfänger davon ausgehen kann, dass die Mitteilung den zuständigen Bediensteten auch tatsächlich erreicht hat, ist er der ihm obliegenden Mitteilungspflicht aus § 60 I Nr. 2 SGB I nachgekommen (so schon Senat NJW 1984, 1979; ebenso OLG Stuttgart a.a.O.; KG Berlin, Beschluss v. 17.09.1997 - 2 Ss 183/97 -).
  • OLG Karlsruhe, 28.11.2003 - 3 Ss 215/03

    Mitteilungspflichten für Bezieher von Sozialleistungen

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte wird allerdings die Auffassung vertreten, dass die Mitteilung über veränderte Verhältnisse des Leistungsempfängers gegenüber dem Arbeitsamt wiederholt werden muss, wenn erkennbar fehlerhaft weiterhin Zahlungen erfolgen (OLG Stuttgart Die Justiz 1992, 185; KG B. v. 17.09.1997 -2 Ss 183/97; OLG Düsseldorf Urt. v. 17.12.1980 - 2 Ss 746/80; vgl. auch Ambs in Erbs/Kohlhaas Strafrechtliche Nebengesetze § 404 SGB III Rdnr. 186).
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