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   OLG Dresden, 13.10.2003 - 2 Ss 228/03   

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https://dejure.org/2003,7468
OLG Dresden, 13.10.2003 - 2 Ss 228/03 (https://dejure.org/2003,7468)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13.10.2003 - 2 Ss 228/03 (https://dejure.org/2003,7468)
OLG Dresden, Entscheidung vom 13. Oktober 2003 - 2 Ss 228/03 (https://dejure.org/2003,7468)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    § 56 StGB; § 318 StPO

  • Justiz Sachsen

    Direkte Verlinkung leider nicht möglich. Bitte geben Sie das Aktenzeichen in das Suchformular auf der Folgeseite ein.

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei Trunkenheitsfahrten

  • Judicialis

    StGB § 56; ; StGB § 56 Abs. 1; ; StGB § 56 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 318; ; StPO § 473 Abs. 1 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Unwirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei Trunkenheitsfahrten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BayObLG, 18.05.1999 - 1St RR 109/99

    Beurteilungsspielraum bei der Prüfung der Wirksamkeit der Beschränkung der

    Auszug aus OLG Dresden, 13.10.2003 - 2 Ss 228/03
    Im Übrigen weist das Bayerische Oberste Landesgericht in seiner Entscheidung vom 18. Mai 1999 (NZV 1999, 482, 483), die Grundlage für die Entscheidung des 1. Strafsenats war, selbst zutreffend darauf hin, dass die Verantwortung für die zu findenden Rechtsfolgen dem Tatrichter obliegt und es daher in erster Linie seiner Beurteilung und Verantwortung überlassen bleiben muss, welche Grundlagen er hierfür als erforderlich erachtet.
  • OLG Saarbrücken, 14.09.2020 - Ss 40/20

    Trunkenheitsfahrt, erforderliche Feststellungen, Regelvermutung, Widerlegung,

    Auch insoweit steht das Fehlen von Feststellungen zu den Umständen der Alkoholaufnahme, zu den Beweggründen der Fahrt und deren Gegebenheiten der Beschränkung der Berufung oder der Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch nicht entgegen (so bereits früher OLG Dresden, Beschl. v. 13.10.2003 - 2 Ss 228/03, juris).
  • OLG Dresden, 11.09.2013 - 2 OLG 21 Ss 652/13

    Kleinstmotorrad; ("Pocketbike")

    (Festhalten an Senatsrechtsprechung, Urteil vom 13. Oktober 2003 - 2 Ss 228/03 -, juris; ebenso OLG Koblenz NZV 2013, 411-412; entgegen OLG München ZfSch 2012, 472 f.; und OLG Bamberg, Urteil vom 25. Juni 2013 - 3 Ss 36/13 - juris; OLG Bamberg StRR 2013, 83).

    (Festhalten an Senatsrechtsprechung, Urteil vom 13. Oktober 2003 - 2 Ss 228/03 -, juris; ebenso OLG Koblenz NZV 2013, 411-412; entgegen OLG München ZfSch 2012, 472 f.; und OLG Bamberg, Urteil vom 25. Juni 2013 - 3 Ss 36/13 - juris; OLG Bamberg StRR 2013, 83).

    Der Senat hält - entgegen anderen Oberlandesgerichten, insbesondere dem Oberlandesgericht München (OLG München ZfSch 2012, 472 f.; ebenso OLG Bamberg, Urteil vom 25. Juni 2013 - 3 Ss 36/13 - juris; OLG Bamberg StRR 2013, 83) - an seiner Ansicht fest, dass hierfür die vorwerfbare (schuldhafte) und ungerechtfertigte Erfüllung aller objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Strafnorm ausreicht (Senat, Urteil vom 13. Oktober 2003 - 2 Ss 228/03 -, juris; wie hier: OLG Koblenz NZV 2013, 411-412).

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