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| KG, 05.11.2001 - 3 Ws (B) 544/01, 2 Ss 242/01 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 05. November 2001 - 3 Ws (B) 544/01, 2 Ss 242/01 (https://dejure.org/2001,35949)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 77 Abs. 2; StPO § 244
Ablehnung eines Beweisantrages aufgrund vorweggenommener Beweiswürdigung
Papierfundstellen
- NZV 2002, 416
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 09.10.2018 - KRB 60/17
Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …
Die Ablehnung einer Beweiserhebung aufgrund der vorweggenommenen Beweiswürdigung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG setzt voraus, dass die Grundlagen für die bereits gewonnene Überzeugung so verlässlich sind, dass die Möglichkeit, diese Überzeugung könne durch eine weitere Beweisaufnahme erschüttert werden, vernünftigerweise auszuschließen ist (vgl. BayObLGSt 1994, 67, 69; OLG Brandenburg, NZV 2013, 49; OLG Celle, NZV 2010, 634, 635; KG, NZV 2002, 416). - OLG Karlsruhe, 07.12.2022 - 2 Rb 35 Ss 587/22
Umgang mit Beweisantrag auf Vernehmung des Beifahrers bei …
Die Ablehnung einer Beweiserhebung aufgrund der vorweggenommenen Beweiswürdigung nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG setzt aber voraus, dass die Grundlagen für die bereits gewonnene Überzeugung so verlässlich sind, dass die Möglichkeit, diese Überzeugung könne durch eine weitere Beweisaufnahme erschüttert werden, vernünftigerweise auszuschließen ist (BayObLGSt 1994, 67; OLG Brandenburg, NZV 2013, 49; OLG Celle, NZV 2010, 634; KG, NZV 2002, 416). - OLG Köln, 04.01.2024 - 1 ORBs 379/23
Zur Ablehnung eines Beweisantrags auf sachverständige Begutachtung gemäß § 77 …
Ist der Sachverhalt aufgrund verlässlicher Beweismittel und ohne Missachtung der Aufklärungspflicht so eindeutig geklärt, dass die Möglichkeit, diese Überzeugung könne durch weitere Beweisaufnahme erschüttert werden, vernünftiger Weise auszuschließen ist, darf von weiterer Beweiserhebung abgesehen werden (vgl. Senat VRS 88, 376 [377]; OLG Hamm DAR 2021, 700; KG NZV 2002, 416). - OLG Karlsruhe, 15.09.2020 - 1 Rb 37 Ss 473/20
Beweisantrag, Ablehnung, Gegenteil bereits erwiesen
Die beantragte Vernehmung eines Entlastungszeugen kann regelmäßig nicht mit der Begründung abgelehnt werden, durch die Aussagen der bisherigen Belastungszeugen sei das Gegenteil der behaupteten und unter Beweis gestellten Tatsache bereits erwiesen (KG, Beschl. v. 05.11.2001 - 2 Ss 242/01 - 3 Ws (B) 544/01, NZV 2002, 416; Thüringer Oberlandesgericht, Entscheidung vom 10.11.2004 - 1 Ss 248/04 -, juris;… BeckOK OWiG/Hettenbach, 27. Ed. 1.7.2020, OWiG § 77 Rn. 16).