Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung sachlichen Rechts; Fahrlässige Tötung in Tateinheit mit Körperverletzung durch fehlerhafte Bauweise; Fahrlässigkeit bei Baufehlern; Zurechnung von Sorgfaltspflichten bei Baufehlern

• Judicialis

  StGB § 14; ; StGB § 15

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 14; StGB § 15
  Pflichten des öffentlichen Bauherrn - gemeindlicher Ortsbaumeister als örtlicher Bauleiter - Umfang der Sorgfaltspflichten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Strafrecht - Verantwortlichkeit des örtlichen Bauleiters bei Baueinsturz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Verantwortlicher Bauleiter" im Sinne der Landesbauordnung: Bestrafung wegen Baumängeln? (IBR 2002, 648)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.01.1973 - VII ZR 88/70

  Hinweispflichten des Auftragnehmers bei erkannten Planungsmängeln

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.08.2002 - 2 Ss 262/00

  Erkennt der örtliche Bauleiter, dass die Ausführungspläne Verstöße gegen sicherheitsrelevante öffentlich-rechtliche Vorschriften (§ 3 LBO Ba-Wü) oder gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik enthalten, hat er für die Abwendung der Gefahr Sorge zu tragen (…Hirsch in LK-StGB 11. Aufl. § 229 Rdn. 13;… Sauter, aaO § 45 Rdn. 18; BayObLGSt 1964, 1 ff; vgl. auch BGHSt 19, 286 ff; BAG NJW 1989, 2076 ff; BGH NJW 1973, 518 f).

  Der Angeklagte A. hätte daher die Gemeinde als Bauherrin auf die regelwidrige Anordnung durch den Bauleiter hinweisen müssen (vgl. für die zivilrechtliche Haftung BGH NJW 1973, 518 f).

• BGH, 31.01.2002 - 4 StR 289/01

  Unfall der Wuppertaler Schwebebahn - Freisprüche von vier Monteuren aufgehoben

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.08.2002 - 2 Ss 262/00

  Maßgeblich ist allein die tatsächliche Übernahme des Pflichtenkreises, nicht (auch) das Bestehen einer entsprechenden vertraglichen Verpflichtung (BGH StraFo 2002, 196 f).
• BGH, 22.11.2000 - 3 StR 331/00

  Fahrlässigkeit; Absichtsprovokation; Rechtsmißbrauch; Fahrlässige Tötung; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.08.2002 - 2 Ss 262/00

  Tritt der Erfolg durch das Zusammenwirken mehrerer Umstände ein, müssen alle diese Umstände dem Täter erkennbar sein, weil nur dann der Erfolg für ihn voraussehbar ist (vgl. BGH NStZ 2001, 143 ff;… Jähnke in LK-StGB, 11. Aufl. § 222 Rdn. 3 m.w.N.).

 
• BGH, 21.04.1964 - 1 StR 72/64

  Bauherr - Bauausführender Unternehmer - Oberbauleiter - Bestellter Statiker - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.08.2002 - 2 Ss 262/00

  Erkennt der örtliche Bauleiter, dass die Ausführungspläne Verstöße gegen sicherheitsrelevante öffentlich-rechtliche Vorschriften (§ 3 LBO Ba-Wü) oder gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik enthalten, hat er für die Abwendung der Gefahr Sorge zu tragen (…Hirsch in LK-StGB 11. Aufl. § 229 Rdn. 13;… Sauter, aaO § 45 Rdn. 18; BayObLGSt 1964, 1 ff; vgl. auch BGHSt 19, 286 ff; BAG NJW 1989, 2076 ff; BGH NJW 1973, 518 f).
• BGH, 31.01.1978 - 1 StR 379/77

  Ordnungsgemäße Feststellung der Verhinderung eines Richters - Verhinderung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.08.2002 - 2 Ss 262/00

  Verstöße gegen Bestimmungen über die Standfestigkeit von Bauwerken legen ohne weiteres die Vorstellung nahe, dass der bereits aus der Nichtbeachtung wesentlicher Sicherheitsanforderungen zu befürchtende Eintritt schwerer Schäden durch nicht außergewöhnliche weitere Umstände beschleunigt oder sonstwie begünstigt werden könnte, namentlich also auch durch unsachgemäße Ausführung von Arbeiten (BGH MDR 1978, 504 f).
• BAG, 01.12.1988 - 8 AZR 65/84

  Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abschluss einer …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.08.2002 - 2 Ss 262/00

  Erkennt der örtliche Bauleiter, dass die Ausführungspläne Verstöße gegen sicherheitsrelevante öffentlich-rechtliche Vorschriften (§ 3 LBO Ba-Wü) oder gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik enthalten, hat er für die Abwendung der Gefahr Sorge zu tragen (…Hirsch in LK-StGB 11. Aufl. § 229 Rdn. 13;… Sauter, aaO § 45 Rdn. 18; BayObLGSt 1964, 1 ff; vgl. auch BGHSt 19, 286 ff; BAG NJW 1989, 2076 ff; BGH NJW 1973, 518 f).

• KG, 22.11.2000 - 3 Ws (B) 529/00

  Begriff des Halters

  Geschäftsnummer: 2 Ss 262/00 - 3 Ws (B) 529/00 316 OWi 800/00.