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| KG, 07.12.1998 - 3 Ws (B) 631/98, 2 Ss 285/98 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 07. Dezember 1998 - 3 Ws (B) 631/98, 2 Ss 285/98 (https://dejure.org/1998,49228)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 2 Ss 25/04
Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers war das Amtsgericht an der Anordnung des Fahrverbots nicht dadurch gehindert, dass die Geschwindigkeitsbeschränkung aus Gründen des Lärmschutzes nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO angeordnet war (KG Berlin vom 10.02.1999 - 2 Ss 19/99, vom 07.12.1998 - 2 Ss 285/98; vom 25.05.1998 - 2 Ss 91/98, vom 28.09.1998 - 2 Ss 517/98; BayObLG VRS 87, 372; 88, 68; die von der Rechtsbeschwerde zitierte Entscheidung des BayObLG NZV 1990, 401 betraf eine vor Inkrafttreten der BKatV begangene Ordnungswidrigkeit).