Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Jugendrecht, schädliche Neigungen, lückenhafte Feststellungen zu Vorstrafen, neues Verfahren zur Begründung der schädlichen Neigungen

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gemeinschaftlicher Raub im Zustand verminderter Schuldfähigkeit; Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 1999, 377
• StV 1999, 658

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 07.02.1984 - 3 StR 395/83

  Tat - Schädliche Neigung - Jugendlicher - Gesamtschau - Ausführung - …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.04.1999 - 2 Ss 291/99

  Dies läßt das Amtsgericht ebenso unberücksichtigt wie den Umstand, daß es einen minder schweren Fall angenommen hat (vgl. dazu BGH StV 1984, 253) und daß der Tatbeitrag des Angeklagten verhältnismäßig gering war (vgl. dazu BGH StV 1993, 531).
• BGH, 10.03.1992 - 1 StR 105/92

  Vorliegen schädlicher Neigungen

  Auszug aus OLG Hamm, 12.04.1999 - 2 Ss 291/99

  Dies ist jedoch erforderlich (vgl. u.a. BGH MDR 1980, 986 [bei Holtz]; NStZ 1983, 448 [bei Böhm]; 1992, 528 [bei Böhm]; StV 1992, 431; zuletzt BGH StV 1998, 331).
• OLG Jena, 13.01.1998 - 1 Ss 302/97

  Anforderungen an die wirksame Bezugnahme auf die früheren Urteile; Bezugnahme mit …

  Auszug aus OLG Hamm, 12.04.1999 - 2 Ss 291/99

  Sie ermöglichen dem Revisionsgericht nicht die Überprüfung, ob die Entscheidung des Amtsgerichts: Verhängung von Jugendstrafe, frei von Rechtsfehlern ist (zu den besonderen Urteilsanforderungen bei der Verhängung von Jugendstrafe im Hinblick auf § 54 JGG siehe auch OLG Thüringen StV 1998, 340).

• KG, 02.08.2012 - 161 Ss 156/12

  Schädliche Neigungen; Anforderungen an jugendrichterliche Urteilsgründe

  Das gilt insbesondere dann, wenn die Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen mit früheren Straftaten des Angeklagten begründet wird (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1999, 377).
• OLG Frankfurt, 25.11.2013 - 1 Ss 322/13

  Notwendige Feststellungen bei Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher …

  Sie müssen schließlich auch noch zum Urteilszeitpunkt bestehen und weitere erhebliche Straftaten des Angeklagten befürchten lassen (vgl. BGH NStZ 2013, 287; StV 1992, 431;… BGHR JGG § 17 Abs. 2 schädliche Neigungen 5; OLG Frankfurt a. M., Beschlüsse vom 22.06.2010 - 1 Ss 234/09 -, vom 13.08.2009 - 2 Ss 226/09 - und vom 19.10.1999 - 2 Ss 291/99 -).

  Das gilt insbesondere dann, wenn die Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen - wie hier - mit früheren Straftaten der Angeklagten begründet wird (vgl. KG NStZ 2013, 291; OLG Hamm NStZ-RR 1999, 377; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 17.06.2010 - 1 Ss 111/10 -).

• OLG Hamm, 07.12.1999 - 2 Ss 1237/99

  Begründung der Annahme schädlicher Neidungen

  Diese Rückfallgefahr muß jedoch für erhebliche Straftaten bestehen und nicht nur für Bagatelldelikte oder Taten, die nur "gemeinlästig" sind (…Diemer/Schoreit/Sonnen, a.a.O.; siehe auch Senat in NStZ-RR 1999, 377 = StV 1999, 658; LG Gera StV 1999, 660).

 
• OLG Hamm, 26.10.2021 - 4 RVs 109/21

  Jugendstrafe; Urteilsgründe; schädliche Neigungen; Vorstrafen

  Zu früheren Straftaten, mit denen schädliche Neigungen begründet werden, müssen konkrete tatsächliche Feststellungen getroffen werden und der Richter muss sich damit auseinandersetzen, warum gerade die abgeurteilte Tat die Verhängung einer Jugendstrafe erfordert (OLG Hamm NStZ-RR 1999, 377; OLG Köln, Beschl. v. 05.03.2010 - 1 RVs 26/10 - juris;… Brunner/Dölling in: Brunner/Dölling, Jugendgerichtsgesetz, 13. Aufl. 2017, § 54 Rdn. 16).
• OLG Hamm, 16.01.2003 - 3 Ss 1062/02

  Jugendrecht; Einbeziehung einer früheren Verurteilung; mehrere Jugendstrafen; …

  Gleichwohl wäre es wünschenswert, wenn nähere Feststellungen zu den Vorstrafen des Angeklagten getroffen worden wären, da dann die Entscheidung über das Vorliegen schädlicher Neigungen auf eine noch breitere Grundlage gestellt worden wäre (vgl. zu den Anforderungen insoweit OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 377 = StV 1999, 658).
• AG Rudolstadt, 10.03.2016 - 312 Js 24369/15

  Jugendstrafverfahren: Bindung des Jugendamtes durch die Weisung des …

  Vielmehr ist unbestritten, daß sogenannte Spontan-, Gelegenheits-, Konflikts- und Nottaten grundsätzlich keinen Anknüpfungspunkt für die Bejahung schädlicher Neigungen darstellen (BGHSt 11, 169, 170; OLG Hamm, NStZ-RR 1999, 377, 378;… Eisenberg, JGG, 18. Aufl., § 17 Rn. 19;… M/R/T/W-Laue, JGG, 2. Aufl., § 17 Rn. 16;… HK JGG-Sonnen, 7. Aufl., § 17 Rn. 16;… Laubenthal/Baier/Nestler, Jugendstrafrecht, 3. Aufl., Rn. 725;… Schaffstein/Beulke/Swoboda, Jugendstrafrecht, 15. Aufl., Rn. 448;… Streng, Jugendstrafrecht, 3. Aufl., Rn. 428;… Zieger, Verteidigung in Jugendstrafsachen, 6. Aufl., Rn. 64).
• OLG Köln, 05.03.2010 - 1 RVs 26/10
  Wenn die Festsetzung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen mit früheren Straftaten des Angeklagten begründet wird, müssen zu diesen konkrete tatsächliche Feststellungen getroffen werden (OLG Hamm NStZ-RR 1999, 377 = StV 1999, 659; SenE v. 11.08.2000 - Ss 316/00 - SenE v. 30.03.2001 - Ss 55/01 - SenE v. 26.05.2009 - 82 Ss 28/09 -).
• KG, 11.09.2002 - 1 Ss 184/02

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens; Grundlagen der …

  Häufig werden schädliche Neigungen nicht schon in einer ersten Straftat zum Ausdruck kommen, sondern die Folge einer längeren Entwicklung sein, in deren Verlauf es immer wieder zu Straftaten gekommen ist (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 1999, 377, 378).