Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 271 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Wirksamkeit der Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

• Informationsverbund Asyl und Migration

  StGB § 271 Abs. 1
  D (A), Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Duldung, Aufenthaltsgestattung, Falschangaben, Asylverfahren, Strafzumessung

• rechtsportal.de

  AsylVfG § 63; StGB § 271
  Bewirken unrichtiger Angaben in einer Aufenthaltsgestattungsbescheinigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Urkundenfälschung und Aufenthaltsrecht für Asylbewerber

Papierfundstellen

• StV 2007, 134

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 22.10.1974 - 1 StR 295/74

  Eintrag eines später liegenden Termins für die Anmeldung zur nächsten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2006 - 2 Ss 294/06

  Entscheidend ist, ob gerade auch die inhaltlich falsch aufgezeichneten Umstände nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des der Beurkundung zugrunde liegenden Gesetzes von der erhöhten Beweiswirkung erfaßt sind (BGHSt 22, 201 ; 26, 9).
• BGH, 02.07.1968 - GSSt 1/68

  Öffentlicher Glaube des Kraftfahrzeugscheins

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2006 - 2 Ss 294/06

  Entscheidend ist, ob gerade auch die inhaltlich falsch aufgezeichneten Umstände nach der Verkehrsanschauung unter Berücksichtigung des der Beurkundung zugrunde liegenden Gesetzes von der erhöhten Beweiswirkung erfaßt sind (BGHSt 22, 201 ; 26, 9).
• BayObLG, 13.06.1989 - RReg. 4 St 206/88

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2006 - 2 Ss 294/06

  Dies setzt voraus, daß die fragliche Tatsache mit der Urkunde gegenüber jedermann bewiesen werden kann (BayObLG NJW 1990, 655).
• BGH, 16.04.1996 - 1 StR 127/96

  Mittelbare Falschbeurkundung (Aufenthaltsgestattungsbescheinigung für …

  Auszug aus OLG Naumburg, 18.10.2006 - 2 Ss 294/06

  Dem steht nicht entgegen, daß die Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung nach § 63 AsylVfG in der seit dem 1. Juli 1993 geltenden und von der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Regelung abgelösten Fassung als öffentliche Urkunde auch über die darin vermerkten Personalien des Asylbewerbers angesehen wurde (BGHSt 42, 131 ff.).

• BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09

  Unerlaubter Aufenthalt eines Ausländers (Beihilfe; omissio libera in causa); …

  Wird der Hinweis nach § 78 Abs. 6 Satz 2 Nr. 10 AufenthG in die Bescheinigung aufgenommen, so ist hierdurch für den Rechtsverkehr unmissverständlich klargestellt, dass sich die Urkunde hinsichtlich der Personalangaben keine Beweiskraft beimisst (OLG Karlsruhe StV 2009, 133; OLG Naumburg StV 2007, 134; KG NStZ 2009, 448; siehe auch OLG Stuttgart NStZ-RR 2008, 155).
• OLG Bamberg, 28.02.2014 - 2 Ss 99/13

  Mittelbare Falschbeurkundung: Stellung eines Asylantrags unter falschem Namen; …

  Die bloße Angabe falscher Personalien bei der Antragstellung im Asylverfahren erfüllt jedoch keinen Straftatbestand, sondern kann allenfalls wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG mit einer Geldbuße belegt werden (vgl. KG NStZ-RR 2010, 218; OLG Naumburg BeckRS 2007, 04277;… Senge a.a.O. § 84 AsylVfG Rn. 2 a.E. sowie § 95 AufenthG Rn.30 a.E.).
• OLG Bamberg, 19.02.2014 - 3 Ss 6/14

  Strafverfahren wegen unrichtiger Angaben zur Beschaffung eines Aufenthaltstitels …

  Eine Beweiswirkung für und gegen jedermann kann nur dann angenommen werden, wenn kein Zweifel besteht, dass dies unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung dem Sinn und Zweck des Gesetzes entspricht (BGHSt 42, 131 ff. = NJW 1996, 2170 f.; OLG Brandenburg NStZ-RR 2010, 12 f. = OLGSt StGB § 271 Nr. 1; StV 2009, 135; OLG Naumburg StV 2007, 134 f.).

 
• OLG Karlsruhe, 12.05.2009 - 1 Ss 98/08

  Falschangaben im Asylverfahren und mittelbare Falschbeurkundung

  Der der gesetzlichen Regelung des § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 AuslG erkennbar zugrunde liegende Vorbehalt des Gesetzgebers gegen die Richtigkeit von sich allein auf die Bekundungen des Ausländers stützenden Personalangaben schließt es aus, den öffentlichen Glauben der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung auch auf diese Personalien zu erstrecken (…OLG Karlsruhe, Urt. v. 16.07.2008 - 3 Ss 226/07- Die Justiz 2008, 283; ähnlich OLG Naumburg StV 2007, 134 f.).
• OLG Hamm, 05.05.2009 - 5 Ss 140/09

  Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Duldung, Falschangaben, Identität, …

  OLG, Beschluss vom 03.04.2008 - 2 Ss 20/08 - OLG Naumburg, Beschluss vom 18.10.2006 - 2 Ss 294/06 -).

  Bei entsprechendem Hinweis erbringt die Urkunde nur Beweis dafür, dass (bei) der auf dem angehefteten Lichtbild dargestellten, unter dem genannten Namen, Alter und Herkunftsort auftretenden Person die Abschiebung ausgesetzt wird (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 18.10.2006 2 Ss 294/06; AG Bremen Urtl.

• KG, 19.06.2008 - 1 Ss 415/07
  War diese Bewertung für die Bescheinigung der Aufenthaltsgestattung für die Dauer des Asylverfahrens nach der früheren Rechtslage gemäß §§ 19, 20 AsylVfG noch umstritten (vgl. die besondere Beweiskraft bejahend BGH b. Holtz MDR 1977, 283; BayObLG StV 1995, 29; ablehnend demgegenüber BGH StV 1997, 26 [BGH 24.09.1996 - 5 StR 213/96] ; BGH NStZ 1996, 231 [BGH 12.10.1995 - 4 StR 259/95] ; OLG Köln StV 1991, 209; OLG Karlsruhe NStZ 1986, 516, 517), wird dies heute für die entsprechenden Bescheinigungen, die auch als Ausweisersatz nach § 64 AsylVfg dienen, allgemein angenommen (vgl. BGH. NStZ-RR 1997, 358 [BGH 10.07.1997 - 5 StR 276/97] ; BGH NStZ 1996, 385 [BGH 16.04.1996 - 1 StR 127/96] ; OLG Naumburg StV 2007, 134, 135; Puppe, JR 1996, 425, 427).

  Damit aber wird in einem solchen Fall die besondere Beweiskraft mangels Überprüfbarkeit stark eingeschränkt und § 271 StGB nicht mehr anwendbar (vgl. OLG Naumburg StV 2007, 134, 135 [OLG Naumburg 18.10.2006 - 2 Ss 294/06] ).

• OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 1 Ss 219/09

  Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes der mittelbaren Falschbeurkundung

  Der Täter einer mittelbaren Falschbeurkundung handelt nur vorsätzlich, wenn er mindestens als Wertung in seiner Laiensphäre eine Vorstellung über die öffentliche Beweiswirkung des falsch Beurkundeten hat, vgl. OLG Naumburg StV 2007, 134; Fischer a.a.O. Rdn. 15 m. w. Nachweisen.
• OLG Brandenburg, 04.08.2009 - 2 Ss 15/09

  Mittelbare Falschbeurkundung durch Angabe unrichtiger Personalien zur Aufnahme in …

  Mit ihr kann der Inhaber hingegen nicht beweisen, dass die der Einschränkung unterliegenden Personalien tatsächlich zutreffen, weil die ausstellende Behörde mit dem Hinweis ausdrücklich hervorhebt, dass sie gerade keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben übernimmt (vgl. OLG Naumburg, StV 2007, 134 ;… Senat aaO.).
• OLG Karlsruhe, 16.07.2008 - 3 Ss 226/07

  D (A), Strafrecht, mittelbare Falschbeurkundung, Aufenthaltsgestattung, …

  Der der gesetzlichen Regelung des § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 AuslG erkennbar zu Grunde liegende Vorbehalt des Gesetzgebers gegen die Richtigkeit von sich allein auf die Bekundungen des Ausländers stützenden Personalangaben schließt es aus, den öffentlichen Glauben der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung gerade auch auf diese Personalangaben zu erstrecken (ähnlich OLG Naumburg StV 2007, 134).
• VG Lüneburg, 15.08.2008 - 1 A 23/07

  Ausländer haben Anspruch auf Verwendung und Speicherung der von ihnen genannten …

  Der der gesetzlichen Regelung des § 39 Abs. 1 Satz 3 Nr. 10 AuslG erkennbar zugrunde liegende Vorbehalt des Gesetzgebers gegen die Richtigkeit von sich allein auf die Bekundungen des Ausländers stützenden Personalangaben schließt es aus, den öffentlichen Glauben der Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung gerade auch auf diese Personalangaben zu erstrecken (ähnlich OLG Naumburg StV 2007, 134 ).
• OLG Brandenburg, 03.04.2008 - 2 Ss 20/08
• LG Heilbronn, 22.02.2008 - 2 Qs 30/08
• OVG Niedersachsen, 15.08.2008 - 1 A 23/07

  Ausländer; Daten, personenbezogene; Personalien; Personalangaben; …

Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Führen von Titeln und Bezeichnungen bei Dulden einer Anrede durch Dritte; Schutz der Allgemeinheit vor Gefährdung durch das Auftreten von Personen mit falschen Titeln und Berufsbezeichnungen

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2007, 372