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| KG, 04.01.2006 - 2 Ss 300/05 - 5 Ws (B) 626/05 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 04. Januar 2006 - 2 Ss 300/05 - 5 Ws (B) 626/05 (https://dejure.org/2006,23362)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassungsmäßigkeit des Leinenzwangs für Hunde in öffentlichen Grünanlagen und Erholungsanlagen; Verminderung von Belästigungen und Gefährdungen durch Hunde durch die Anleinpflicht
- Judicialis
BerlHundeG § 3 Abs. 1 Nr. 1; ; BerlHundeG § 12 Abs. 1 Nr. 7; ; OWiG § 79 Abs. 1 Satz 2; ; OWiG § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HundeG (Hundegesetz) Berlin § 3 Abs. 1 Nr. 1
Polizei- und Ordnungsrecht: Leinenpflicht für Hunde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 23.09.2005 - 341 OWi 1561/05
- KG, 04.01.2006 - 2 Ss 300/05 - 5 Ws (B) 626/05
- VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 43/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.04.1991 - 4 StR 518/90
Kommunale Verordnung zum Anleinen von Hunden
Auszug aus KG, 04.01.2006 - 5 Ws (B) 626/05
Die vom Zulassungsantrag als klärungsbedürftig angesehene Frage, ob der Leinenzwang für Hunde in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 BerlHundeG) verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere der Verhältnismäßigkeit, entspricht ist bereits obergerichtlich dahin entschieden, daß die Anordnung eines Leinenzwanges in einer Stadt in den für die Öffentlichkeit frei zugänglichen Bereichen außerhalb geschlossener Gebäude - und damit auch innerhalb von Grün- und Erholungsanlagen - vor dem Grundgesetz Bestand hat (vgl. BGHSt 37, 366, 371).". - OLG Zweibrücken, 04.11.2003 - 1 Ss 203/03
Verstoß gegen den Anleinzwang
Auszug aus KG, 04.01.2006 - 5 Ws (B) 626/05
Der Senat verweist nur ergänzend auf die Entscheidung des OLG Zweibrücken (NStZ 2005, 176 und die Ausführungen zu dem Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Kunze NJW 2001, 1608, 1611-1612).