Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.04.1995 - 2 Ss 365/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Nötigung, Nötigungsmittel, Drohung mit einem empfindlichen Übel, Drohung mit Gewalt, Drohung mit Selbstverbrennung, Widerstandshandlung, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1995, 547
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.08.1985 - 4 StR 397/85
Landfriedensbruch infolge einer Schlägerei auf einem Feuerwehrfest - Beteiligung …
Auszug aus OLG Hamm, 27.04.1995 - 2 Ss 365/95
Ausschreitungen, die innerhalb der Menge ausgetragen werden, sind von § 125 StGB nicht erfaßt (vgl. BGHSt 33, 306 ff;… Schönke/Schröder-Lenckner, a.a.O., § 125 Rdn. 10). - BVerfG, 10.01.1995 - 1 BvR 718/89
Sitzblockaden II
Auszug aus OLG Hamm, 27.04.1995 - 2 Ss 365/95
Zwar kommt unter Zugrundelegung der neuesten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Gewaltbegriff des § 240 StGB (vgl. BVerfG, NJW 1995, 1141 ff) eine Nötigung der durch die körperliche Anwesenheit des Angeklagten und seiner Landsleute auf der Autobahn an der Weiterfahrt gehinderten Kraftfahrzeugführer,nicht in Betracht. - BGH, 21.04.1982 - 3 StR 46/82
Einbeziehung der Selbstmorddrohung als beachtliches Mittel zur …
- LG München I, 25.06.2021 - 25 O 6491/21
Abwägung bei das Persönlichkeitsrecht betreffenden Aussagen
Insbesondere ist möglich, dass das angekündigte Übel gegen einen (nicht notwendig nahe stehenden; BGH NStZ 1987, 222 (223);… LK-StGB/Altvater Rn. 83;… Lackner/Kühl/Heger Rn. 15) Dritten (zB Drohung mit Vergiftung der Produkte eines Lebensmittelherstellers; BGH NJW 1994, 1166) oder sogar gegen den Täter selbst (zB Drohung mit Suizid; OLG Hamm NStZ 1995, 547 (548)) gerichtet ist, solange der in Aussicht gestellte Nachteil auch für den Genötigten ein Übel darstellt (BGHSt 16, 316 (318); 38, 83 (86);… LK-StGB/Altvater Rn. 83;… Fischer Rn. 37; Bohnert JR 1982, 397 (398);… BeckOK StGB/Valerius, 49. Ed. 1.2.2021 Rn. 40, StGB § 240 Rn. 40).