Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.08.1980 - 2 Ss 367/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 07.05.2018 - 2 RBs 61/18
Wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen, Aufklärung, Schätzung
So bestimmt sich der rechtswirksame Inhalt eines Entscheidungssatzes allein nach dem Inhalt der mündlich verkündeten Urteilsformel, ohne dass es insoweit auf den Wortlaut der Urkunde ankommt, die ohnehin keine unabdingbare Voraussetzung für das Existentwerden des Urteils ist (OLG Hamm, Beschluss vom 14.08.1980 - 2 Ss 367/80 -). - BayObLG, 06.09.2023 - 203 StRR 342/23
Unterbliebene Anordnung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis iRd …
Keine der Urkundspersonen ist von der protokollierten Fassung abgerückt (vgl. dazu OLG Hamm, Urteil vom 14. August 1980 - 2 Ss 367/80 -, juris). - OLG Hamm, 03.09.2013 - 5 RVs 71/13
Berichtigung der Urteilsformel bis zum Abschluss der Urteilsverkündung
Bereits nach allgemeinem Grundsatz ist es nicht revisibel, wenn die Urteilsformel nicht durch Verlesen der vorher niedergelegten Entscheidung verkündet wird (vgl. OLG Hamm, VRS 60, 206; OLG Düsseldorf, VRS 88, 358;… Meyer-Goßner, a.a.O., § 268 Rdnr. 20).