Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 11.02.1999

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   KG, 16.03.1999 - 2 Ss 38/99 - 3 Ws (B) 125/99   

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KG, 16.03.1999 - 2 Ss 38/99 - 3 Ws (B) 125/99 (https://dejure.org/1999,51092)
KG, Entscheidung vom 16.03.1999 - 2 Ss 38/99 - 3 Ws (B) 125/99 (https://dejure.org/1999,51092)
KG, Entscheidung vom 16. März 1999 - 2 Ss 38/99 - 3 Ws (B) 125/99 (https://dejure.org/1999,51092)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverfahren wegen Haltens im Halteverbot - Verbotsirrtum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Bamberg, 09.07.2018 - 3 OLG 130 Ss 58/18

    Zur Bedeutung des Zusatzzeichens "Lieferverkehr frei"

    Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des Begriffs des "Lieferverkehrs" i.S.d. Zusatzzeichens "Lieferverkehr frei" nach Nrn. 1026 - 35 des Anhangs zu § 39 StVO folgt, dass damit nur der Transport von Gegenständen, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist (st.Rspr.; u.a. Anschluss an BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 - 11 C 38/92 = BVerwGE 94, 136 = NJW 1994, 1080 = NZV 1994, 125; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.04.1984 - 5 Ss [OWi] 37/84 = VRS 67 [1984], 151; BayObLG, Urt. v. 07.02.1995 - 2 St RR 239/94 = VersR 1995, 810 und KG, Beschl. v. 16.03.1999 - 2 Ss 38/99 [bei juris]).

    Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des gesetzlich nicht definierten Begriffs des "Lieferverkehrs" i.S.d. Zusatzzeichens ergibt sich, dass mit der stichwortartigen Umschreibung nur der Transport von Gegenständen, insbesondere von Waren oder Gütern, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist (st.Rspr., vgl. schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 05.04.1984 - 5 Ss [OWi] 37/84 = VRS 67 [1984], 151; BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 - 11 C 38/92 = BVerwGE 94, 136 = NJW 1994, 1080 = NZV 1994, 125; BayObLG, Urt. v. 07.02.1995 - 2 St RR 239/94 = VersR 1995, 810 und KG, Beschluss vom 16.03.1999 - 2 Ss 38/99 [bei juris]; ferner OLG Jena, Beschluss vom 17.07.2012 - 1 Ss Rs 67/12 = VRS 123 [2012], 235 und König, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 39 StVO, Rn. 31a).

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   OLG Schleswig, 11.02.1999 - 2 Ss 38/99   

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OLG Schleswig, 11.02.1999 - 2 Ss 38/99 (https://dejure.org/1999,49013)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11.02.1999 - 2 Ss 38/99 (https://dejure.org/1999,49013)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 11. Februar 1999 - 2 Ss 38/99 (https://dejure.org/1999,49013)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 10.06.2009 - 2 Ss 17/09

    Allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration kann bei einer Trunkenheitsfahrt

    Mit steigender Alkoholisierung verringert sich auch die Erkenntnis- und Kritikfähigkeit, sodass die Fähigkeit, die eigene Fahruntüchtigkeit zu erkennen, in einer zwar den Vorwurf der Fahrlässigkeit begründenden, jedoch den Vorsatz ausschließenden Weise beeinträchtigt sein kann (Senat vom 29. Juni 1999 - 2 Ss 38/99 - und vom 23. November 1995 - 2 Ss 51/95 -).

    Der Senat hat sich wiederholt zu dieser Frage geäußert und stets im Sinne der vorgenannten, ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung entschieden (Senat vom 13. November 2008 - 2 Ss 66/08, vom 8. April 2008 - 2 Ss 27/08, vom 8. Januar 2002 - 2 Ss 60/01, vom 30. Mai 2000 - 2 Ss 39/00, vom 15. Februar 2000 - 2 Ss 4/00, vom 29. Juni 1999 - 2 Ss 38/99 - sowie vom 23. November 1995 - 2 Ss 51/95).

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