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  StVO § 3 Abs. 3 Nr. 2 c

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2000, 58 (Ls.)

Wird zitiert von ... (27)

• OLG Celle, 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13

  Wahrnehmung von ordnungsgemäß aufgestellten Vorschriftszeichen von …

  In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Regel von vorsätzlicher Begehungsweise ausgegangen werden kann, wenn anhand der Motorengeräusche, der sonstigen Fahrgeräusche, der Fahrzeugvibration und anhand der Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung ändert, der Fahrer zuverlässig einschätzen kann und dadurch erkennt, dass er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wesentlich überschreitet (vgl. dazu OLG Koblenz, DAR 1999, 227; KG, Beschluss vom 29.09.2000, 2 Ss 218/00; OLG Celle, NZV 2011, 618; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2006, 249; OLG Düsseldorf, NZV 1995, 161;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., § 3 StVO, Rdnr. 56).

  - 40 % (Kammergericht, Beschluss vom 29.09.2000, 2 Ss 218/00; OLG Koblenz, DAR 1999, 227),.

• OLG Brandenburg, 27.09.2022 - 1 OLG 53 Ss OWi 397/22

  Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb einer geschlossenen …

  Vorsätzliches Handeln setzt eine solche Kenntnis nicht voraus, vielmehr genügt das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren (KG, Beschluss vom 10. Dezember 2003, 3 Ws (B) 500/03 - 345 OWi 401/02, Juris; BayObLG NZV 1999, 97; OLG Koblenz DAR 1999, 227; OLG Jena VRS 111, 52).
• AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von …

  Insoweit kann auch in Bezug auf Geschwindigkeitsbeanstandungen von Führern von Krafträdern nach dem gegenwärtigen Wissensstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen werden, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % von Vorsatz auszugehen ist, sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen (Fortsetzung von OLG Koblenz, NStZ-RR 2000, 58, KG Berlin, NStZ-RR 2002, 116 f.).

  Insoweit wird nach dem gegenwärtigen Wissensstand auf den Erfahrungssatz zurückgegriffen, dass jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % von Vorsatz auszugehen ist (siehe dazu KG Berlin, NStZ-RR 2002, 116 f. m. zahlreichen weiteren Nachweisen; OLG Koblenz, NStZ-RR 2000, 58), sofern nicht besondere Umstände eine abweichende Wertung veranlassen, wobei es vorliegend an solchen besonderen Umständen gänzlich fehlt.

  Insbesondere bleiben gerade auch bei Fahrzeugen mit einer gehobenen technischen Ausstattung erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen von 40 % nicht unbemerkt (mit ausführlicher Begründung insofern OLG Koblenz, DAR 1999, 227 f.).

  Ihm war nämlich jedenfalls die erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung als solche bewusst, wodurch hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betroffene eine Geschwindigkeitsübertretung auch in dem tatsächlich realisierten Ausmaß von mindestens 50 km/h zumindest billigend in Kauf nahm (siehe dazu OLG Koblenz, DAR 1999, 227 f.).

 
• OLG Karlsruhe, 28.04.2006 - 1 Ss 25/06

  Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Annahme vorsätzlicher Begehungsweise

  Bei einer Überschreitung um beinahe 50 % liegt nach Auffassung des Senates auch außerorts ein solches Bewusstsein nahe, weshalb bei Hinzutreten weiterer Umstände von einer vorsätzlichen Tatbegehung ausgegangen werden kann (vgl. hierzu OLG Koblenz DAR 1999, 227 f. -51% außerorts - KG NZV 2004, 598 -46% innerorts - KG VRS 100, 471 ff -40% innerorts - OLG Rostock Verkehrsrecht aktuell 2005, 70 -50 % innerorts - einschränkend: OLG Hamm DAR 2005, 407 -70% außerorts - vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl. 2005, StVO, § 3 Rn. 51 a.E.;… Burhoff (Hrsg), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 2005, Rn. 1324 ff, 1333).
• OLG Brandenburg, 19.02.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 684/20

  Informationsanspruch des Betroffenen, rechtzeitige Geltendmachung, Messunterlagen

  Vielmehr genügt das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren (KG, Beschluss vom 10.12.2003 - 3 Ws (B) 500/3 - 345 OWi 401/02, zit. n. juris; BayOBLG NZV 1999, 97; OLG Koblenz DAR 1999, 227, OLG Jena VRS 111, 52).
• OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 53 Ss OWi 174/20

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer vorsätzlich …

  Vielmehr genügt das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren (…vgl. Senatsbeschluss a.a.O; KG, Beschluss vom 10.12.2003 - 3 Ws (B) 500/3 - 345 OWi 401/02, zit. n. juris; BayObLG NZV 1999, 97; OLG Düsseldorf NZV 1996, 463; OLG Koblenz DAR 1999, 227; Thüringer OLG VRS 111, 52).

  Dabei muss das Urteil die Erwägungen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Angaben des Beschuldigten darlegen, der sich auf besondere Härte, wie etwa bedrohender Existenz- oder Arbeitsplatzverlust, beruft (vgl. OLG Koblenz NZV 1996, 373; OLG Koblenz DAR 1999, 227, 228; OLG Düsseldorf DAR 1996, 65, 66; OLG Hamm DAR 1996, 325).

• OLG Hamm, 24.10.2001 - 2 Ss OWi 916/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, Einlassung, Maß der …

  Wird auf einer Bundesstraße mit einer Richtungsfahrbahn die allgemein zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 40 km/h überschritten, ist regelmäßig von Vorsatz auszugehen (OLG Koblenz DAR 1999 Seite 227).

  Vorsatz setzt somit nicht die positive Kenntnis von der exakten Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung im Zeitpunkt der Messung voraus (OLG Koblenz, DAR 1999, Seite 227)." .

• OLG Brandenburg, 20.02.2017 - 53 Ss OWi 56/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beschränkung des Einspruchs gegen einen …

  Dabei muss das Urteil die Erwägungen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Angaben des Beschuldigten darlegen, der sich auf besondere Härte, wie etwa bedrohender Existenz- oder Arbeitsplatzverlust, beruft (vgl. OLG Koblenz NZV 1996, 373; OLG Koblenz DAR 1999, 227, 228; OLG Düsseldorf DAR 1996, 65, 66; OLG Hamm DAR 1996, 325).
• OLG Koblenz, 02.10.2009 - 2 SsBs 100/09

  Möglichkeit der Annahme von Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung …

  Bei einer deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitung, die nach ständiger Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Koblenz (vgl. NStZ-RR 2000, 58.; Beschlüsse 1 Ss 181/00 vom 18.8.2000 m.w.N., 2 Ss 304/00 vom 9.1.2001 und 2 Ss 10/00 vom 26.1.2000) außerorts ab einer Überschreitung um mindestens 40 km/h anzunehmen ist, ergibt sich jedoch aus den damit verbundenen sensorischen Eindrücken, hervorgerufen durch Motorgeräusch, Fahrzeugvibrationen und die Schnelligkeit, mit der sich die Umgebung verändert, ein beweiskräftiges Indiz dafür, dass der Kraftfahrer die erlaubte Geschwindigkeit zumindest mit bedingtem Vorsatz überschreitet.
• OLG Düsseldorf, 05.09.2019 - 4 RBs 96/19

  Poliscan Speed, Vorsatz, Absehen vom Fahrverbot, Arbeitsplatzverlust

  Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit - wie vorliegend - um fünfundsechzig Prozent kann allerdings regelmäßig von vorsätzlicher Tatbegehung ausgegangen werden, da deren Annahme sich bei derart massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen aufdrängt (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 1997 - 4 StR 557/96, NStZ-RR 1997, 378, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 50 km/h; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Dezember 1994 - 5 Ss (OWi) 423/94, NZV 1995, 161, außerorts um mindestens 52 km/h; OLG Celle…, Beschluss vom 9. August 2011, a.a.O., außerorts um mehr als 45 Prozent; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. April 2006 - 1 Ss 25/06, NStZ-RR 2006, 249, außerorts um annähernd 50 Prozent; OLG Koblenz, Beschlüsse vom 11. Februar 1999 - 2 Ss 4/99, DAR 1999, 227, außerorts um 51 km/h, und 17. Oktober 2012 - 2 SsBs 76/12, zfs 2013, 471, außerorts um mindestens 40 km/h; jeweils nach ).
• OLG Brandenburg, 27.12.2019 - 53 Ss OWi 675/19

  Anforderungen an die Unterzeichnung des Urteils
• OLG Brandenburg, 17.06.2014 - 53 Ss OWi 230/14

  Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Bundesstraßen: …
• OLG Koblenz, 17.10.2012 - 2 SsBs 76/12

  Zu den Anforderungen an eine Vorsatzfeststellung bei einer …
• OLG Koblenz, 01.09.2003 - 1 Ss 151/03

  Regelfahrverbot, Absehen vom, Begründungspflicht
• OLG Hamm, 13.08.2001 - 2 Ss OWi 725/01

  Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Beschränkung des Einspruchs auf die …
• OLG Brandenburg, 27.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14

  Gerichtliches Bußgeldverfahren: Prozessuale Überholung des …
• OLG Koblenz, 17.08.2004 - 2 Ss 154/04

  Fahrverbot - Regelfahrverbot - Notwendigkeit der Anordnung
• OLG Koblenz, 26.01.2000 - 2 Ss 10/00

  Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; …
• OLG Brandenburg, 26.08.2019 - 53 Ss OWi 444/19

  Anforderungen an die Feststellungen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes
• OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 53 Ss OWi 681/18

  Verhängung eines Regelfahrverbots mehr als zwei Jahre nach Tatbegehung
• OLG Hamm, 20.03.2001 - 4 Ss OWi 180/01

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Verwerfung, Vorsatz, Überschreitung um 107 km/h
• OLG Brandenburg, 26.08.2019 - Ss OWi 175/19

  Vorsatz, Geschwindigkeitsüberschreitung
• OLG Brandenburg, 26.10.2014 - 53 Ss OWi 529/14
• OLG Koblenz, 18.08.2000 - 1 Ss 181/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung Vorsatz Arzt Notstand Fahrverbot notstandsähnliche …
• OLG Brandenburg, 29.03.2019 - 1 Ss OWi 44/19
• OLG Brandenburg, 28.03.2019 - 1 Ss OWi 44/19
• OLG Koblenz, 10.09.2003 - 2 Ss 248/03

  Erteilung eines Fahrverbots wegen einer Ordnungswidrigkeit; Anordnung der …