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| KG, 06.06.1994 - 3 Ws (B) 106/94, 2 Ss 47/94 |
Zitiervorschläge
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StVO § 12 Abs. 1 Nr. 8
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVO § 12 Abs. 1 Nr. 8
Papierfundstellen
- NZV 1994, 407
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 26.02.1992 - 2 ObOWi 403/91
Parken vor einer Grundstückseinfahrt mit Genehmigung des Grundstückseigentümers
Auszug aus KG, 06.06.1994 - 3 Ws (B) 106/94
Die Fahrbahnmarkierung auf der Feuerwehrfläche begründet aus sich selbst heraus kein Halt- oder Parkverbot, sondern könnte wie das Zeichen 299 gemäß § 41 Abs. 3 Nr. 8 StVO allenfalls ein solches nach den Vorschriften der StVO bestehendes Verbot verdeutlichen (vgl. Bay0bLG in VRS 83, 218, 219). - BayObLG, 14.02.1983 - 3 ObOWi 172/82
Auszug aus KG, 06.06.1994 - 3 Ws (B) 106/94
Sie gelten nicht für den öffentlichen Verkehrsgrund (vgl. u. a. Bay0bLG VRS 65, 78, 80).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 A 2239/08
Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht …
vgl. hierzu aber auch KG, Beschluss vom 6. Juni 1994 - 2 Ss 47/94 - 3 Ws (B) 106/94 -, NZV 1994, 407. - VG Berlin, 09.04.2013 - 11 K 279.12
Umsetzung eines Fahrzeugs
Die von ihm zitierte Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 6. Juni 1994 - 2 Ss 47/94 - juris) befasst sich dagegen allein mit der Frage, ob das Parken auf einer solchen Fläche dem in § 12 Abs. 1 Nr. 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) normierten Verbot, vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten zu halten, unterfällt.