Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.12.2004 - 2 Ss 482/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung des Verfalls des sichergestellten Geldbetrages aus einem Betäubungsmitteldelikt; Abgrenzung des erweiterten Verfalls von der Einziehung; Zweck des Verfalls; Voraussetzungen für die Anordnung des erweiterten Verfalls
- Judicialis
StGB § 74
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 74
Abgrenzung von erweitertem Verfall und Einziehung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.12.1975 - 3 StR 4/71
Betätigung als Mitglied einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig …
Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2004 - 2 Ss 482/04
Das Revisionsgericht kann aber auf diese Maßnahme selbst erkennen, wenn diese nach den Umständen des Falles ohne Ermessensfehler nicht hätte abgelehnt werden dürfen (vgl. BGHSt 26, 258, 266 m.w.Nachw.). - BGH, 12.08.2003 - 1 StR 111/03
Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Hamm, 13.12.2004 - 2 Ss 482/04
Die Prüfung des Revisionsgerichts ist allein darauf beschränkt, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 12.08.2003 - 1 StR 111/03).