Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter für das Bußgeldverfahren gegenüber der Verwaltungsbehörde aufgrund einer vom Betroffenen erteilten schriftlichen Vollmacht

• Judicialis

  BGB § 166 Abs. 2; ; OWiG § 51 Abs. 1 S. 1; ; BerlVVG § 5; ; VwZG § 7 Abs. 1 S. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zustellung des Bußgeldbescheids an den Verteidiger; Bevollmächtigung und Vertretung im Bußgeldverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 05.05.1987 - 5 Ss OWi 151/87

  Auszug aus KG, 17.03.2009 - 3 Ws (B) 100/09

  Obwohl mit der Rechtsbeschwerde lediglich der Eintritt der Verfolgungsverjährung geltend gemacht worden ist, ist damit auch die allgemeine Sachrüge erhoben, weil die Verjährungsfrage nur beantwortet werden kann, wenn die Tat rechtlich zutreffend eingeordnet wird (OLG Düsseldorf VRS 74, 45;… Seitz a.a.O., § 79 Rdn. 27 c).
• OLG Jena, 07.12.2006 - 1 Ss 130/06

  Zur Auslegung einer im Bußgeldverfahren von einem Rechtsanwalt vorgelegten …

  Auszug aus KG, 17.03.2009 - 3 Ws (B) 100/09

  Danach ist vorliegend die an Rechtsanwalt S. erfolgte Zustellung des Bußgeldbescheides gemäß § 5 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung i. V. m. § 7 Abs. 1 VwZG wirksam erfolgt und somit auch die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden (vgl. zu der entsprechenden Vorschrift in § 8 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes auch Thüringer OLG, VRS 112, 360 (362 f.)).
• KG, 17.03.2009 - 2 Ss 51/09

  Wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides bei außergerichtlicher …

  Auszug aus KG, 17.03.2009 - 3 Ws (B) 100/09

  Geschäftsnummer: 2 Ss 51/09 - 3 Ws (B) 100/09.

• KG, 18.03.2009 - 3 Ws (B) 46/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Rotlichtverstoß durch Geradeausfahrt auf Abbiegespur …

  Danach ist vorliegend die an Rechtsanwalt S. erfolgte Zustellung des Bußgeldbescheides gemäß § 5 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung i. V. m. § 7 Abs. 1 VwZG wirksam erfolgt und somit auch die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2009 - 3 Ws (B) 100/09) - vgl. auch zu der entsprechenden Vorschrift in § 8 des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes Thüringer OLG, VRS 112, 360 (362 f.)).
• KG, 23.02.2010 - 3 Ws (B) 84/10

  Bußgeldverfahren: Wirksamkeit der Zustellung eines Bußgeldbescheids an einen …

  Danach ist vorliegend die an Rechtsanwalt S. erfolgte Zustellung des Bußgeldbescheides gemäß § 5 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung i. V. m. § 7 Abs. 1 VwZG wirksam erfolgt und somit auch die Verjährung rechtzeitig unterbrochen worden (vgl. Senat, Beschluss vom 17. März 2009 - 3 Ws (B) 100/09 - juris).