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OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss 547/2000, 2 Ss 547/00 |
Zitiervorschläge
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Juli 2000 - 2 Ss 547/2000, 2 Ss 547/00 (https://dejure.org/2000,7379)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Betäubungsmittel, Besitz, nur kurzfristiges An-Sich-Nehmen, Herrschaftswille; lückenhafte Feststellungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erforderliche Feststellung; An-Sich-Nehmen; Kurzfristigkeit; Verstoß egen das BtMG; Geständnis
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BtMG § 29; StPO § 267
Betäubungsmittel, Besitz, nur kurzfristiges An-Sich-Nehmen, Herrschaftswille; lückenhafte Feststellungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 2000, 600
- StV 2000, 624
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 05.03.1986 - 2 Ss 320/85
Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss 547/00
Deshalb liegt kein strafbarer Besitz vor, wenn ein Angeklagter, der im Zimmer seines Bruders Betäubungsmittel gefunden hat, diese vor der zu einer Wohnungsdurchsuchung herannahenden Polizei versteckt und sie in den Hinterhof wirft (vgl. OLG Zweibrücken, NStZ 1986, S. 558). - BGH, 16.04.1975 - 2 StR 60/75
Illegaler Besitz - Betäubungsmittel - Drogenbesitz - Anwendbarkeit der …
Auszug aus OLG Hamm, 10.07.2000 - 2 Ss 547/00
Besitz i.S.d. § 29 Abs. 1 Nr. 3 BtMG ist nach ständiger und einhelliger Rechtsprechung die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines tatsächlichen, auf nennenswerte Dauer ausgerichteten und von eigener Verfügungsgewalt gekennzeichneten Herrschaftsverhältnisses über das Betäubungsmittel (vgl. BGHSt 26, 117; 27, 381; OLG Düsseldorf in OLGSt, BtMG § 29 Nr. 3 m.w.N.), wobei auch ein Besitzwille erforderlich ist, der darauf ausgerichtet ist, sich die Möglichkeit ungehinderter Einwirkung auf die Sache zu erhalten (…vgl. BGH in BGHR-Strafsachen BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3, Besitz 2).
- BGH, 27.07.2004 - 3 StR 71/04
Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige …
An einem Besitzwillen würde es jedoch dann fehlen, wenn er davon ausgegangen war, diese würden umgehend vernichtet werden (vgl. BGH StV 1981, 127; OLG Hamm NStZ 2000, 600; OLG Stuttgart MDR 1978, 595). - LG München II, 15.06.2023 - 2 KLs 41 Js 44324/21
Zur Strafbarkeit der Fälschung von Blankett-Impfausweisen und von digitalen …
Letztere entfällt bei einem kurzzeitigen Besitz zum Zwecke der Vernichtung bzw. Übergabe an die Strafverfolgungsbehörden (OLG Hamm NStZ 2000, 600).