Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 164 Abs 2 StGB, § 354 Abs 1 StPO
  Falsche Verdächtigung: Wahrheitswidrige Behauptung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gegenüber dem Insolvenzgericht

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Strafbarkeit des Insolvenzantrag stellenden Gläubigers bei bewusst wahrheitswidriger Behauptung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

• zvi-online.de

  InsO §§ 13 ff.; StGB § 164 Abs. 2
  Strafbarkeit des Insolvenzantrag stellenden Gläubigers bei bewusst wahrheitswidriger Behauptung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Falschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren: Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung sein

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Falsche Verdächtigung per Insolvenzantrag

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu unwahren Angaben im Insolvenzverfahren - "Die Gesellschaft ist zahlungsunfähig" kann falsche Verdächtigung sein

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung darstellen

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Strafbarkeit wahrheitswidriger Behauptung gegenüber Insolvenzgericht

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Falschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Falschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren: Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung sein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Falschangabe eines Gläubigers im Insolvenzverfahren kann Straftat sein

• baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

  Strafbarkeit des Gläubigers im Insolvenzverfahren bei bewusster Falschangabe

• haufe.de (Kurzinformation)

  Bewusst unwahre Behauptung der Zahlungsunfähigkeit strafbar

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Falsche Verdächtigung durch Insolvenzantrag

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Falsche Verdächtigung durch Behauptung der Zahlungsunfähigkeit

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unbegründeter Insolvenzantrag: Strafbarkeit?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bewusst unwahre Behauptung über Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung sein - Gläubiger kann sich durch Falschangabe im Insolvenzverfahren strafbar machen

Papierfundstellen

• ZIP 2012, 2259
• NStZ-RR 2013, 44

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 27.03.1958 - RReg. 4 St 37/58

  Falsche Anschuldigung, damit einem Elternteil das Sorgerecht entzogen wird

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.10.2012 - 2 Ss 68/12

  Beim Insolvenzverfahren handelt es sich jedoch ersichtlich nicht um ein zivilprozessuales Verfahren, sondern - wie beim vormundschaftsgerichtlichen Verfahren (vgl. BayObLG, Urt. 4 St 37/58 v. 27.3.1958, NJW 1958, 1103) - um ein Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit eigenständiger Verfahrensordnung und hoheitlichen Eingriffsbefugnissen.
• OLG Koblenz, 10.10.2007 - 1 Ss 267/07

  Strafverfahren: Beschränkung der Berufung bei fehlerhafter Subsumtion des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 15.10.2012 - 2 Ss 68/12

  Eine Verurteilung kann grundsätzlich nicht auf die Feststellungen eines freisprechenden Urteils gestützt werden, da dem Angeklagten mangels Beschwer die Möglichkeit fehlte, das Urteil insoweit im Revisionsverfahren überprüfen zu lassen (OLG Koblenz, Urt. 1 Ss 267/07 v. 10.10.2007, NStZ-RR 2008, 120; Urt. 2 Ws 206/98 v. 10.08.1998;… Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl. § 354 Rn. 23 mwN).