Volltextveröffentlichungen (11)

• Burhoff online

  Fahren ohne Fahrerlaubnis, Ausstellerstaat. unbestreitbare Informationen

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  EU-Führerschein, Wohnsitzprinzip und Fahren ohne Fahrerlaubnis

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• blutalkohol , S. 241
• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 28 Abs 1 S 1 FeV, § 28 Abs 4 S 1 Nr 2 FeV, Art 2 Abs 1 EGRL 126/2006, § 261 StPO, § 21 StVG
  Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU: Würdigung einer im Ausstellungsstaat im Wege der Rechtshilfe protokollierten Zeugenaussage zum Wohnsitz des Führerscheininhabers als "unbestreitbare" Information des Ausstellungsstaates

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Eine Zeugenaussage zum Wohnsitz des Angeklagten, die im Wege der Rechtshilfe von einem Gericht des Ausstellungsmitgliedstaats protokolliert ist, stellt eine vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende Information im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV dar. Ob diese ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Immer wieder: Fahren ohne Fahrerlaubnis oder: Darf ich mit meiner EU-Fahrerlaubnis fahren?

• beck-blog (Kurzinformation)

  Führerscheintourismus....mal wieder!

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der polnische Führerschein - und Zeugenaussage zum Wohnsitz

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Anerkennung von Fahrerlaubnissen aus Mitgliedstaaten der EU

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Gericht zur umfassenden Würdigung einer Zeugenaussage zum Wohnsitz des Angeklagten verpflichtet

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 07.06.1979 - 4 StR 441/78

  Überprüfung der tatrichterlichen Auswertung von Lichtbildern in einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13

  Die Überzeugungsbildung des Tatrichters ist für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend (BGH NJW 1979, 2318).

  Rechtsfehlerhaft ist eine Beweiswürdigung unter anderem dann, wenn sie von einem rechtlich unzutreffenden Ansatz ausgeht, wenn sie lückenhaft ist und die Beweise nicht erschöpfend würdigt (BGH NJW 1979, 2318, 2319).

• VGH Bayern, 25.02.2013 - 11 BV 12.1697

  Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei einem Verstoß gegen das …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13

  Ermittlungen der Polizei des Ausstellungsstaates können ebenfalls vom Ausstellungsstaat herrührende Informationen darstellen (BayVGH, Urteil vom 25.02.2013, BeckRS 2013, 49009, Rn. 11, zitiert nach beck-online).

  Dabei können im Rahmen der Würdigung auch Eintragungen in ein (Melde-)Register in Frage gestellt werden (vgl. zum Führerscheinregister BayVGH, Urteil vom 25.02.2013, BeckRS 2013, 49009, Rn. 13, zitiert nach beck-online).

• EuGH, 01.03.2012 - C-467/10

  Die Weigerung eines Mitgliedstaats, einen Führerschein auszustellen, kann die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13

  Diese Ausnahme von der Pflicht, in anderen Mitgliedstaaten erteilte Fahrerlaubnisse ohne Formalitäten anzuerkennen, darf nicht weit verstanden werden, da sonst der aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126 (3. Führerschein-Richtlinie der EU) folgende Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ausgehöhlt würde (EuGH, NJW 2012, 1341, 1344, Rn. 65 [Akyüz]).

 
• BVerwG, 30.05.2013 - 3 C 18.12

  Fahrerlaubnis; ausländische EU-Fahrerlaubnis; Erwerb der Fahrerlaubnis im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13

  Dabei hat das Tatsachengericht insbesondere die Aussagekraft und die Verlässlichkeit der Informationen zu bewerten, was die Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses angeht (BVerwG, Urteil vom 30.05.2013, BeckRS 2013, 12178, Rn. 26, zitiert nach beck-online).
• OLG Jena, 28.05.2013 - 1 Ss 18/13

  Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis: Nachweis eines Wohnsitzverstoßes durch …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13

  Im Rahmen seiner Beurteilung der ihm vorliegenden, vom Ausstellungsstaat herrührenden Informationen hat das Gericht alle weiteren Umstände und Beweisergebnisse des bei ihm anhängigen inländischen Verfahrens zu berücksichtigen (OLG Jena, Beschluss vom 28.05.2013, 1 Ss 18/13, bei juris Rn. 11, zitiert nach juris).
• BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13

  Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters, dem es obliegt, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen (BGHSt 21, 149, 151).
• EuGH, 09.07.2009 - C-445/08

  Wierer - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Führerschein - Richtlinie …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 28.03.2014 - 2 Ss 799/13

  Neben den Angaben im Führerschein selbst sind vom Ausstellungsstaat herrührende unbestreitbare Informationen die einzigen Erkenntnisquellen, auf die sich der Aufnahmestaat stützen kann, um die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins zu verweigern (…EuGH [Akyüz], aaO Rn. 66; NJW 2010, 217, 219, Rn. 53 [Wierer]).

• AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15

  Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot, …

  So hat nach der Rechtsprechung des OLG Stuttgart (vgl. DAR 2014, 335) und des OLG Jena (vgl. BeckRS 2013, 14469, LSK 2013, 510248) das nationale Tatgericht unter umfassender Würdigung der weiteren Umstände zu beurteilen, ob die Informationen des Ausstellermitgliedstaates "unbestreitbar" i.S.v. § 28 Abs. 4 Nr. 2 FeV sind.

  Das OLG Stuttgart (vgl. DAR 2014, 335) qualifiziert Informationen von Privatpersonen jedoch dann als aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat herrührende Informationen, wenn diese dort richterlich protokolliert wurden.

• OLG Stuttgart, 05.02.2015 - 4 Ss 697/14

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anerkennung eines unter Verstoß gegen das …

  Das sind nicht nur Informationen der Einwohnermeldebehörden des Ausstellermitgliedstaats, sondern auch Ermittlungsergebnisse von anderen Behörden, insbesondere der Polizei, des Ausstellermitgliedstaates (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28. März 2014 - 2 Ss 799/13, juris Rn. 14).

  Bei der Beurteilung der Frage, ob die vom Ausstellerstaat herrührenden Informationen "unbestreitbar" im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV sind, können auch alle weiteren Umstände und Beweisergebnisse des inländischen Verfahrens herangezogen werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 28. März 2014 - 2 Ss 799/13, juris Rn. 17 f.; OLG Jena…, Beschluss vom 28. Mai 2013 - 1 Ss 18/13, juris Rn. 11).

• OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 32/17

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer in Tschechien erworbenen …

  Diesem Verständnis der Verwaltungsgerichte von dem - außerstrafrechtlichen - Rechtsbegriffs der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis i.S.d. FeV hat sich die strafrechtliche obergerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (vgl. Thüringer OLG…, Beschluss vom 28.5.2013 - 1 Ss 18/13, juris Rn. 11 [unter ausdrücklicher Aufgabe gegenteiliger früherer Rechtsprechung]; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.03.2014 - 2 Ss 799/13, juris Rn. 17 f.).
• OLG Zweibrücken, 28.08.2017 - 1 OLG 2 Ss 43/17

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis; Nachweis …

  Diesem Verständnis der Verwaltungsgerichte von dem - außerstrafrechtlichen - Rechtsbegriffs der Gültigkeit einer Fahrerlaubnis i. S. d. FeV hat sich die strafrechtliche obergerichtliche Rechtsprechung angeschlossen (vgl. Thüringer OLG…, Beschluss vom 28.5.2013 - 1 Ss 18/13, juris Rn. 11 [unter ausdrücklicher Aufgabe gegenteiliger früherer Rechtsprechung]; OLG Stuttgart, Urteil vom 28.03.2014 - 2 Ss 799/13, juris Rn. 17 f.).