Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 17.03.2009 - 2 Ss 81/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- verkehrslexikon.de
Strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem während einer Sperrfrist erteilten EU-Führerschein
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Cottbus, 11.03.2008 - 74 Cs 355/07
- OLG Brandenburg, 17.03.2009 - 2 Ss 81/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 26.06.2008 - C-334/06
Zerche - Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2009 - 2 Ss 81/08
Diese Rechtsprechung ist indes durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Juni 2008 in den Rechtssachen Zerche u.a. (BeckRS 2008 70690), Wiedemann ( NJW 2008, 2403) und Möginger (NJW 2009, 207) überholt.Das gilt jedoch dann nicht, wenn sich aufgrund von Angaben in dem im EU-Ausland erteilten Führerschein selbst oder sonst aufgrund vom Ausstellerstaat herrührender unbestreitbarer Informationen ergibt, dass der Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in dem Ausstellerstaat hatte (EuGH NJW 2008, 2403, Rechtssache Wiedemann; BeckRS 2008 70690, Rechtssache Zerche).
- EuGH, 29.04.2004 - C-476/01
EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2009 - 2 Ss 81/08
Zwar darf grundsätzlich ein Mitgliedsstaat die von einem anderen Mitgliedsstaat erteilte Fahrerlaubnis nicht allein deswegen nicht anerkennen, weil der Inhaber der Fahrerlaubnis nach den ihm vorliegenden Informationen seinen ordentlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis nicht auf dem Gebiet des ausstellenden Mitgliedsstaates gehabt hat (EuGH NJW 2004, 1725, Rechtssache Kapper). - OLG Nürnberg, 16.01.2007 - 2 St OLG Ss 286/06
Gebrauch einer EU-Fahrerlaubnis im Inland innerhalb der Sperrfrist
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2009 - 2 Ss 81/08
Das Amtsgericht stützt seine Rechtsauffassung, der Angeklagte habe sich nicht eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht, auf die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Nürnberg ( NStZ-RR 2007, 269) und München ( NJW 2007, 1152).
- OLG Jena, 06.03.2007 - 1 Ss 251/06
EU-Führerschein und Fahren ohne Fahrerlaubnis - EU-Führerschein - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2009 - 2 Ss 81/08
Auf die entgegenstehende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Nürnberg (…a.a.O.), München (…a.a.O.), Saarbrücken (NStZ-RR 2005, 50) und Jena (VRS 112, 367) kommt es deshalb nicht mehr an. - OLG München, 29.01.2007 - 4St RR 222/06
Kein Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Erwerb ausländischer Fahrerlaubnis während …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2009 - 2 Ss 81/08
Das Amtsgericht stützt seine Rechtsauffassung, der Angeklagte habe sich nicht eines Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht, auf die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Nürnberg ( NStZ-RR 2007, 269) und München ( NJW 2007, 1152). - OLG Stuttgart, 15.01.2007 - 1 Ss 560/06
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Fahren mit einer in Tschechien während des Laufs einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2009 - 2 Ss 81/08
Der während des Laufs einer in der Bundesrepublik Deutschland strafgerichtlich verhängten Fahrerlaubnissperrfrist in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellte EU-Führerschein wird auch nicht dadurch wirksam, dass die Sperrfrist abläuft (OLG Stuttgart NStZ-RR 2007, 271). - OLG Saarbrücken, 04.11.2004 - Ss 16/04
Anerkennung eines EU-Führerscheins; Fahren ohne Fahrerlaubnis
Auszug aus OLG Brandenburg, 17.03.2009 - 2 Ss 81/08
Auf die entgegenstehende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Nürnberg (…a.a.O.), München (…a.a.O.), Saarbrücken (NStZ-RR 2005, 50) und Jena (VRS 112, 367) kommt es deshalb nicht mehr an.