Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festlegung des Begriffs des Gehweges; Räumliche Trennung von der Fahrbahn undäußerliche Erkennbarkeit als Gehweg

• Judicialis

  StVO § 25 Abs. 1 Satz 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVO § 25 Abs. 1 Satz 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2004, 271

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 13.05.1994 - 5 Ss OWi 180/94

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.10.2003 - 2 Ss 82/03

  Nach einhelliger Auffassung (vgl. nur OLG Düsseldorf NZV 1994, S. 372;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 25 StVO Rdn. 12, jeweils mit weiteren Nachweisen), der sich der Senat anschließt, handelt es sich bei einem Gehweg um einen Weg, der für Fußgänger eingerichtet und bestimmt ist, von der Fahrbahn räumlich getrennt und als Gehweg -durch Pflasterung, Plattenbelag oder auf sonstige Weise- äußerlich erkennbar ist.

• VerfGH Saarland, 16.10.2019 - Lv 7/19

  Kein Kostenbescheid ohne Parkverstoß

  Unter einem Gehweg versteht man einen von der Fahrbahn - erkennbar - räumlich getrennten, in der Regel durch einen Bordstein abgegrenzten, deutlich durch Pflasterung oder auf sonstige Weise separierten, für die Fußgänger eingerichteten und bestimmten Teil der Straße (OLG Karlsruhe NZV 04, 271; DAR 00, 307; OLG Düsseldorf DAR 96, 244.) Der Annahme eines "Gehwegs" für den Verbindungsweg, auf dem das Kraftfahrzeug des Beschwerdeführers geparkt war, steht schon entgegen, dass der Verbindungsweg - nach den von der Landeshauptstadt Saarbrücken zur Verfügung gestellten Informationen - gar nicht ausschließlich als Gehweg, sondern auch zur Benutzung durch Kraftfahrzeuge gewidmet war.
• VGH Hessen, 04.06.2014 - 2 A 2350/12

  Räum- und Streupflicht auf für Radfahrer freigegebenem Gehweg

  Ein Gehweg ist ein Straßenteil, der von der Fahrbahn deutlich abgegrenzt und äußerlich sichtbar für den Fußgängerverkehr bestimmt und eingerichtet ist (vgl. z. B.: OLG Köln, Urteil vom 27. August 1992 - 7 u 39/92 -, NVwZ 1993, 206 = VersR 1993, 1286; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 2 Ss 82/03 -, NZV 2004, 271 = VRS 106, 397;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, Rdnr. 12 zu § 25 StVO).
• OVG Hamburg, 22.06.2017 - 5 Bs 84/17

  Verlangen nach Einfriedigung eines Grundstücks

  Gehwege sind straßenverkehrsrechtlich solche öffentlichen Verkehrsflächen, die zur Benutzung durch Fußgänger bestimmt und eingerichtet sowie durch Trennung von der Fahrbahn auf Grund ihrer Gestaltung, etwa durch Bordsteine, äußerlich als solche erkennbar sind (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.10.2003, VRS 106, 397, juris Rn. 7;… König, a. a. O., § 25 StVO, Rn. 12).

 
• VG München, 24.11.2014 - M 7 K 13.5146

  Parken eines Kraftrades auf dem Gehweg im Sicherheitsbereich eines Dienstgebäudes

  Nach der Rechtsprechung ist auch ein mit Erdreich bedeckter, teilweise mit Gras bewachsener und mit Bäumen bepflanzter Randstreifen des Bürgersteiges Teil des Gehweges, auf dem das Parken nach § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO verboten ist (…OLG Hamm, aaO, Rn 4; ebenso OLG Düsseldorf, B. v. 13. Mai 1994 - 5 Ss (OWi) 180/94 - (OWi) 93/94 I, NZV 1994, 372 u. OLG Karlsruhe, B. v. 16. Oktober 2003 - 2 Ss 82/03 - NZV 2004, 271).
• VerfGH Saarland, 27.09.2021 - Lv 13/21
  Ein Gehweg ist ein von der Fahrbahn räumlich getrennter, in der Regel aber nicht notwendigerweise durch einen Bordstein abgegrenzter, oder ein deutlich durch Pflasterung oder auf sonstige Weise kenntlich gemachter, für Fußgänger eingerichteter und bestimmter Teil der Straße (OLG Karlsruhe NZV 2004, 271; DAR 2000, 307; OLG Düsseldorf DAR 1996, 244).
• OLG Jena, 06.07.2005 - 1 Ss 174/05

  Verkehr

  In der Rechtsprechung ist die Frage geklärt, dass zum Gehweg auch unbefestigte bepflanzte Gelände gehören, die sich im Bereich des Gehwegs befinden (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2004, 271; OLG Köln VRS 93, 452; OLG Düsseldorf NZV 1994, 372).
• VGH Hessen, 02.02.2015 - 2 A 514/14
  Ein Gehweg ist ein Straßenteil, der von der Fahrbahn deutlich abgegrenzt und äußerlich sichtbar für den Fußgängerverkehr bestimmt und eingerichtet ist (vgl. z. B.: OLG Köln, Urteil vom 27.08.1992 - 7 u 39/92 -, NVwZ 1993, 206 = VersR 1993, 1286; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2003 - 2 Ss 82/03 -, NZV 2004, 271 = VRS 106, 397;… Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, Rdnr. 12 zu § 25 StVO).
• VG Köln, 14.06.2012 - 20 K 4466/11

  Heranziehung zu Abschleppkosten bei behaupteter Unzuständigkeit eines Beamten für …

  vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2003 - 2 Ss 82/03 - Juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.05.1994 - 5 Ss (OWi) 180/94 - (OWi) 93/94 I -, DAR 1994, 369, juris; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2010, § 25 StVO, Rdnr. 12.