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   OLG Stuttgart, 23.12.2009 - 2 Ss 89/09   

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https://dejure.org/2009,54488
OLG Stuttgart, 23.12.2009 - 2 Ss 89/09 (https://dejure.org/2009,54488)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23.12.2009 - 2 Ss 89/09 (https://dejure.org/2009,54488)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 23. Dezember 2009 - 2 Ss 89/09 (https://dejure.org/2009,54488)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 519/10

    Anforderungen des Bestimmtheitsgebots an gerichtliche Auslegung von gesetzlichen …

    Das Urteil des Amtsgerichts Ehingen vom 9. Oktober 2008 - 2 Ds 42 Js 7583/07, AK 632/07 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes, soweit das Verfahren nicht durch Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Dezember 2009 - 2 Ss 89/09 - eingestellt worden ist.

    Damit wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Dezember 2009 - 2 Ss 89/09 - gegenstandslos, soweit er die Verurteilung des Beschwerdeführers durch das Amtsgericht Ehingen bestätigt hat.

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