Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift, Verstoß gegen das BTM-Gesetz, Anforderungen an die Anklageschrift

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen das BtMG; Anklageschrift; Umgrenzungsfunktion; Konkrete Angaben; Vorgeworfene Straftat

• Judicialis

  StPO § 201; ; StPO § 264

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafprozessrecht: Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftaten, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hagen - 47 Ns 52/20
• OLG Hamm, 22.11.2000 - 2 Ss 908/2000

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 11.01.1994 - 5 StR 682/93

  Inhalt der Anklageschrift bei nicht näher individualisierbaren Handlungen in …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2000 - 2 Ss 908/00

  Um dieser Funktion gerecht zu werden, hat die Anklageschrift die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen , dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartig gelagerten strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (vgl. BGHSt 40, 44 ff; OLG Düsseldorf JMBl. NW 1995, 237).

  Darüber hinaus muss die Anklage die Anzahl der Taten benennen, die dem Angeklagten zur Last gelegt werden, da anderenfalls nicht erkennbar ist, ob sich das Urteil innerhalb des von der Anklage gegebenen tatsächlichen Rahmens hält und ob es ihn ausschöpft ( BGHSt 40, 44, 47; OLG Düsseldorf JMBl.NW 1995, 239;… KK-Tolksdorf, StPO, § 200 Rdnr. 6 ).

• BGH, 26.04.1995 - 3 StR 48/95

  Offene Bewährung - Strafverschärfung - Strafänderung - Strafzumessung - …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2000 - 2 Ss 908/00

  Unklarheiten, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht, bestehen deshalb nicht (vgl. auch BGHR StPO § 200 Abs. 1, Satz 1, Tat 15 ).
• BGH, 29.11.1994 - 4 StR 648/94

  Anklageschrift - Anforderungen - Inhalt - Vielzahl sexueller Übergriffe

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2000 - 2 Ss 908/00

  Nur wenn die Bestimmung des Prozessgegenstandes anhand der Anklageschrift nicht möglich ist, ist die Anklageschrift und ein auf ihr beruhender Eröffnungsbeschluss unwirksam ( vgl. BGH NStZ 1995, 245 ).

 
• BGH, 18.01.1994 - 1 StR 740/93

  Verjährung für DDR-Alttaten, die vor dem Beitritt noch nicht verjährt waren; …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2000 - 2 Ss 908/00

  Die bestehenden Ungenauigkeiten sind -mögen sie auch im Einzelfall die sachgerechte Verteidigung etwas erschweren- zur Vermeidung von Lücken in der Strafverfolgung hinzunehmen (vgl. BGHSt 40, 48).
• BGH, 26.02.1957 - 5 StR 411/56

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2000 - 2 Ss 908/00

  Die Anforderungen an die Konkretisierung des Tatvorwurfs sind umso stärker, desto größer die allgemeine Möglichkeit besteht, dass der Angeklagte andere verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat ( BGHSt 10, 137, 140).
• BGH, 17.04.1984 - 1 StR 116/84

  Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" - Misshandlung eines Schutzbefohlenen …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.11.2000 - 2 Ss 908/00

  Mit welchen näheren Tatsachen eine Tat in ausreichendem Maß genügend gekennzeichnet ist, lässt sich nicht allgemein sagen (BGH NStZ 1984, 469).

• OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 42/20

  Fahren ohne Fahrerlaubnis, Anklage Umgrenzungsfunktion

  Diese Rechtsprechung kommt auch bei Betäubungsmitteldelikten zur Anwendung (vgl. BGH…, Urteil vom 26. April 1995 - 3 StR 48/95, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 15; OLG Hamm, Urteil vom 22. November 2000 - 2 Ss 908/00, StraFo 2001, 92).
• OLG Celle, 05.10.2020 - 3 Ss 40/20

  Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift bei Serienstraftat des Fahrens ohne …

  Diese Rechtsprechung kommt auch bei Betäubungsmitteldelikten zur Anwendung (vgl. BGH…, Urteil vom 26. April 1995 - 3 StR 48/95, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 15; OLG Hamm, Urteil vom 22. November 2000 - 2 Ss 908/00, StraFo 2001, 92).
• OLG Hamm, 30.09.2003 - 2 Ss 470/03

  Anklage, Umgrenzungsfunktion; Informationsfunktion; erforderlicher Inhalt; …

  Um insbesondere der Umgrenzungsfunktion gerecht zu werden, hat die Anklageschrift die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des gerichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartig gelagerten strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 22. November 2000 in 2 Ss 908/00, abgedr. in StraFo 2001, 92 und vom 07. März 2001 in 2 Ss 1058/2000, abgedr.

 
• OLG Hamm, 07.03.2001 - 2 Ss 1058/00

  Umgrenzungsfunktion der Anklage, Informationsfunktion, Verfahrenshindernis

  Um insbesondere der Umgrenzungsfunktion gerecht zu werden, hat die Anklageschrift die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen , dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartig gelagerten strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (vgl. BGHSt 40, 44 ff; OLG Düsseldorf JMBl. NW 1995, 237; Urteil des Senats vom 22. November 2000 - 2 Ss 908/2000 - ZAP EN-Nr. 59/2001 = http://www.burhoff.de ).
• OLG Hamm, 02.07.2003 - 2 Ss 197/03

  Anklageschrift, Umgrenzungsfunktion, Inhalt der Anklage, Folgen der Unwirksamkeit

  Sie muss sich von anderen gleichartig gelagerten strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen (vgl. BGHSt 40, 44, 45; 40, 390, 391; BGH NStZ 1995, 245; OLG Düsseldorf JMBl. NW 1995, 237; Urteil des Senats vom 22. November 2000 - 2 Ss 908/2000 - in ZAP EN-Nr. 59/2001 = StraFo 2001, 290 und Urteil des Senats vom 07. März 2001 - 2 Ss 1058/2000 - in wistra 2001, 236).
• OLG München, 19.04.2007 - 4St RR 59/07

  Strafprozessrecht: Informations- und Abgrenzungsfunktion einer Anklageschrift

  Hierbei ist von Folgendem auszugehen (vgl. OLG Hamm Urteil vom 22.11.2000 - 2 Ss 908/00 = StraFo 2001, 92f; OLG Düsseldorf Urteil vom 19.5.1995 - 5 Ss 55/95 - 22/95 = JMBl NW 1995 237f).