Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,4699
OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96 (https://dejure.org/1996,4699)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96 (https://dejure.org/1996,4699)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. September 1996 - 2 Ss OWi 1075/96 (https://dejure.org/1996,4699)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,4699) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKatV § 2 Abs. 1; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (16)

  • OLG Hamm, 01.04.1996 - 2 Ss OWi 259/96
    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96
    Zutreffend ist allerdings die vom Amtsgericht seiner Entscheidung, von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen, zugrunde gelegte rechtliche Wertung, wonach in den Fällen des § 2 Abs. 1 BußgeldkatalogVO regelmäßig die Verhängung eines Fahrverbots als Besinnungs- und Denkzettelmaßnahme indiziert ist (ständige Rechtsprechung aller Bußgeldsenate des OLG Hamm; vgl. nur die Beschlüsse des Senats vom 8. Juni 1995 - 2 Ss 0Wi 623/95 ZAP EN Nr. 618/95 = NWB, EN-Nr. 1123/95 = DAR 1995, 374 = VRS 90, 146 VersR 96, 602 [Ls.1 und vom 1. April 1996 - 2 Ss 0Wi 259/96 - ZAP EN-Nr. 492/96 = DAR 1996, 325 ).

    Zutreffend ist es auch, wenn das Amtsgericht weiter davon ausgeht, daß bei vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 BußgeldkatalogVO nur ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, für das Absehen aber möglicherweise schon eine erhebliche Härte oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände ausreichen, um die Ausnahme von dem an sich zu verhängenden Regelfahrverbot zu begründen (seit BGHSt 38, 231, 237 = NZV 1992, 117, 119 ständige Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm; vgl. u.a. Beschluß vom 12.10.1995 - 4 Ss 0Wi 874/95 - NStZ-RR 1996, 151 = NZV 1996, 118 = JMBl. NW 1996, 77 = VRS 90, 392 ; Beschluß vom 7. März 1996 - 3 Ss OWi 1304/96; vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 1. April 1996 - 2 Ss OWi 259/96 - ZAP EN-Nr. 492/96 = DAR 1996, 325 ; vom 26. Oktober 1995 - 2 Ss OWi 1222/95 - ZAP EN-Nr. 1013J95 = ZfS 1996, 35 = DAR 1996, 68 und vom 27. August 1996 - 2 Ss 0Wi 926/96, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Der Tatrichter muß jedoch - nach ebenfalls übereinstimmender Rechtsprechung der Obergerichte und, wie auch der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. u.a. OLG Düsseldorf DAR 1996, 366 ; OLG Koblenz NZV 1996, 373 ; o.a. Beschlüsse des Senats in 2 Ss OWi 623/95 und in 2 Ss OWi 259/96)-, für seine Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben.

    Soweit das Amtsgericht ausführt, die Betroffene sei u.a. auch wegen ihrer beruflichen Verhältnisse auf den Führerschein besonders angewiesen, ist darauf hinzuweisen, daß nicht jeder berufliche Nachteil das Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt (siehe die o.a. Beschlüsse des Senats in 2 Ss OWi 623/95 und in 2 Ss OWi 259/96).

  • OLG Hamm, 09.06.1995 - 2 Ss OWi 623/95

    Absehen vom Regelfahrverbot, berufliche Gründe, persönliche Gründe, persönlicher

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96
    Zutreffend ist allerdings die vom Amtsgericht seiner Entscheidung, von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen, zugrunde gelegte rechtliche Wertung, wonach in den Fällen des § 2 Abs. 1 BußgeldkatalogVO regelmäßig die Verhängung eines Fahrverbots als Besinnungs- und Denkzettelmaßnahme indiziert ist (ständige Rechtsprechung aller Bußgeldsenate des OLG Hamm; vgl. nur die Beschlüsse des Senats vom 8. Juni 1995 - 2 Ss 0Wi 623/95 ZAP EN Nr. 618/95 = NWB, EN-Nr. 1123/95 = DAR 1995, 374 = VRS 90, 146 VersR 96, 602 [Ls.1 und vom 1. April 1996 - 2 Ss 0Wi 259/96 - ZAP EN-Nr. 492/96 = DAR 1996, 325 ).

    Der Tatrichter muß jedoch - nach ebenfalls übereinstimmender Rechtsprechung der Obergerichte und, wie auch der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. u.a. OLG Düsseldorf DAR 1996, 366 ; OLG Koblenz NZV 1996, 373 ; o.a. Beschlüsse des Senats in 2 Ss OWi 623/95 und in 2 Ss OWi 259/96)-, für seine Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben.

    Soweit das Amtsgericht ausführt, die Betroffene sei u.a. auch wegen ihrer beruflichen Verhältnisse auf den Führerschein besonders angewiesen, ist darauf hinzuweisen, daß nicht jeder berufliche Nachteil das Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt (siehe die o.a. Beschlüsse des Senats in 2 Ss OWi 623/95 und in 2 Ss OWi 259/96).

  • OLG Koblenz, 15.04.1996 - 2 Ss 291/95
    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96
    Der Tatrichter muß jedoch - nach ebenfalls übereinstimmender Rechtsprechung der Obergerichte und, wie auch der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. u.a. OLG Düsseldorf DAR 1996, 366 ; OLG Koblenz NZV 1996, 373 ; o.a. Beschlüsse des Senats in 2 Ss OWi 623/95 und in 2 Ss OWi 259/96)-, für seine Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben.

    Schließlich wird das Amtsgericht auch noch zu erwägen haben, ob die Betroffene nicht für die Dauer des Fahrverbots ihren Jahresurlaub einplanen kann (vgl. dazu u.a. OLG Koblenz NZV 1996, 373 ; OLG Hamm NZV 1995, 496 ; ZfS 1995, 315 = NZV 1995, 366 VRS 90, 152 = NStZ-RR 1996, 181 ), wobei allerdings die sich aus § 44 Abs. 3 StGB und § 25 Abs. 2 StVG durch den Zeitpunkt der schon mit der Rechtskraft der das Fahrverbot anordnenden Entscheidung ergebenden Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind (vgl. dazu Bode ZAP F. 9, S. 437).

  • BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96
    Zutreffend ist es auch, wenn das Amtsgericht weiter davon ausgeht, daß bei vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 BußgeldkatalogVO nur ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, für das Absehen aber möglicherweise schon eine erhebliche Härte oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände ausreichen, um die Ausnahme von dem an sich zu verhängenden Regelfahrverbot zu begründen (seit BGHSt 38, 231, 237 = NZV 1992, 117, 119 ständige Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm; vgl. u.a. Beschluß vom 12.10.1995 - 4 Ss 0Wi 874/95 - NStZ-RR 1996, 151 = NZV 1996, 118 = JMBl. NW 1996, 77 = VRS 90, 392 ; Beschluß vom 7. März 1996 - 3 Ss OWi 1304/96; vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 1. April 1996 - 2 Ss OWi 259/96 - ZAP EN-Nr. 492/96 = DAR 1996, 325 ; vom 26. Oktober 1995 - 2 Ss OWi 1222/95 - ZAP EN-Nr. 1013J95 = ZfS 1996, 35 = DAR 1996, 68 und vom 27. August 1996 - 2 Ss 0Wi 926/96, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Die Entscheidung des Tatrichters, dem eine gewisse Entscheidungsfreiheit eingeräumt ist (BGHSt 38, 125, 136 = NZV 1992, 117, 119f.), kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur in eingeschränktem Umfang, nämlich auf das Vorliegen von Ermessensfehlern hin, überprüft werden (OLG Köln NZV 1994, 161f.; BayObLG NZV 1994, 327f.; o.a. Beschlüsse des 3. und. 4. Senats für Bußgeldsachen) und ist im Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren" zu respektieren (o.a. Beschluß des Senats in 2 Ss 0Wi 1222/95).

  • OLG Hamm, 18.07.1995 - 2 Ss OWi 480/95

    Fahrverbot; Gesetzlich; Anordnung; Geldstrafe; Ausnahmeumstände; Begehung

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96
    Dazu hätte es einer eingehenden Darstellung der "ungünstigen Zeiten" bedurft, um dem Senat die Überprüfung zu ermöglichen, daß die Verweisung auf die öffentlichen Verkehrsmittel für die Betroffene ausnahmsweise unzumutbar ist (vgl. Beschluß des Senats vom 18. Juli 1995 - 2 Ss 0Wi 480/95 - NWB EN-Nr. 1423/95 = ZAP EN-Nr. 977/95 = MDR 1995, 1254 = NZV 1995, 496 = VRS 90, 207 ).

    Schließlich wird das Amtsgericht auch noch zu erwägen haben, ob die Betroffene nicht für die Dauer des Fahrverbots ihren Jahresurlaub einplanen kann (vgl. dazu u.a. OLG Koblenz NZV 1996, 373 ; OLG Hamm NZV 1995, 496 ; ZfS 1995, 315 = NZV 1995, 366 VRS 90, 152 = NStZ-RR 1996, 181 ), wobei allerdings die sich aus § 44 Abs. 3 StGB und § 25 Abs. 2 StVG durch den Zeitpunkt der schon mit der Rechtskraft der das Fahrverbot anordnenden Entscheidung ergebenden Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind (vgl. dazu Bode ZAP F. 9, S. 437).

  • OLG Düsseldorf, 14.06.1996 - 5 Ss OWi 142/96

    Gründe für Absehen von Regelfahrverbot L

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96
    Der Tatrichter muß jedoch - nach ebenfalls übereinstimmender Rechtsprechung der Obergerichte und, wie auch der Senat bereits wiederholt entschieden hat (vgl. u.a. OLG Düsseldorf DAR 1996, 366 ; OLG Koblenz NZV 1996, 373 ; o.a. Beschlüsse des Senats in 2 Ss OWi 623/95 und in 2 Ss OWi 259/96)-, für seine Entscheidung eine eingehende, auf Tatsachen gestützte Begründung geben.

    Abschließend weist der Senat noch darauf hin, daß der Tatrichter zur Begründung des Ausnahmetatbestandes nur Umstände heranziehen kann, die er für erwiesen erachtet und deshalb auch die Gründe anführen muß, aus denen sich ergibt, daß die Behauptungen des Betroffenen zutreffen (OLG Düsseldorf DAR 1996, 366, 367; OLG Koblenz, a.a.O.; o.a. Beschluß des Senats in 2 Ss 0Wi 259/96).

  • OLG Hamm, 12.10.1995 - 4 Ss OWi 874/95
    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96
    Zutreffend ist es auch, wenn das Amtsgericht weiter davon ausgeht, daß bei vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 BußgeldkatalogVO nur ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, für das Absehen aber möglicherweise schon eine erhebliche Härte oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände ausreichen, um die Ausnahme von dem an sich zu verhängenden Regelfahrverbot zu begründen (seit BGHSt 38, 231, 237 = NZV 1992, 117, 119 ständige Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm; vgl. u.a. Beschluß vom 12.10.1995 - 4 Ss 0Wi 874/95 - NStZ-RR 1996, 151 = NZV 1996, 118 = JMBl. NW 1996, 77 = VRS 90, 392 ; Beschluß vom 7. März 1996 - 3 Ss OWi 1304/96; vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 1. April 1996 - 2 Ss OWi 259/96 - ZAP EN-Nr. 492/96 = DAR 1996, 325 ; vom 26. Oktober 1995 - 2 Ss OWi 1222/95 - ZAP EN-Nr. 1013J95 = ZfS 1996, 35 = DAR 1996, 68 und vom 27. August 1996 - 2 Ss 0Wi 926/96, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Hamm, 09.06.1995 - 2 Ss OWi 317/95

    Geschwindigkeitsübertretung; Nacht; Lichtverhältnisse; Hinterherfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96
    2 Ziffer 7, 24 StVG (vgl. u.a. Beschluß des Senats vom 9.6. 1995 2 Ss 0Wi 317/95 - ZAP EN-Nr. 839/95 = NZV 95, 456 [Ls.1 = VRS 90, 144 ; siehe auch Beschluß des OLG Düsseldorf in NZV 1996, 376), so daß die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs, insbesondere auf das Absehen von der Verhängung des Fahrverbots, wirksam ist.
  • OLG Hamm, 08.01.1996 - 2 Ss OWi 1422/95

    Eine durch Zeichen 274 angeordnete Geschwindigkeitsbeschränkung als sog.

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96
    Soweit aus dem Hinweis auf die Jahresfahrleistung der Betroffenen, die vom Amtsgericht mit etwa 20.000 km festgestellt wird, die Auffassung des Amtsgerichts zu entnehmen sein sollte, daß bei der Betroffenen auch als sog. Vielfahrerin von einem Fahrverbot abgesehen werden könne, ist anzumerken, daß dieser Umstand bei der Entscheidung über ein Fahrverbot - wenn überhaupt - allenfalls ein nur geringes Gewicht hat (vgl. Beschluß des Senats vom 8. Januar 1996 - 2 Ss OWi 1422/95 - NZV 1996, 247 ).
  • BGH, 17.03.1992 - 4 StR 367/91

    Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

    Auszug aus OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96
    Zutreffend ist es auch, wenn das Amtsgericht weiter davon ausgeht, daß bei vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 BußgeldkatalogVO nur ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen werden kann, für das Absehen aber möglicherweise schon eine erhebliche Härte oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände ausreichen, um die Ausnahme von dem an sich zu verhängenden Regelfahrverbot zu begründen (seit BGHSt 38, 231, 237 = NZV 1992, 117, 119 ständige Rechtsprechung der Bußgeldsenate des OLG Hamm; vgl. u.a. Beschluß vom 12.10.1995 - 4 Ss 0Wi 874/95 - NStZ-RR 1996, 151 = NZV 1996, 118 = JMBl. NW 1996, 77 = VRS 90, 392 ; Beschluß vom 7. März 1996 - 3 Ss OWi 1304/96; vgl. auch Beschlüsse des Senats vom 1. April 1996 - 2 Ss OWi 259/96 - ZAP EN-Nr. 492/96 = DAR 1996, 325 ; vom 26. Oktober 1995 - 2 Ss OWi 1222/95 - ZAP EN-Nr. 1013J95 = ZfS 1996, 35 = DAR 1996, 68 und vom 27. August 1996 - 2 Ss 0Wi 926/96, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Hamm, 18.07.1995 - 2 Ss OWi 386/95
  • OLG Hamm, 30.10.1995 - 2 Ss OWi 1097/95

    Geschwindigkeitsüberschreitung, rechtfertigender Notstand, Rechtfertigung,

  • OLG Hamm, 26.10.1995 - 2 Ss OWi 1222/95

    Das Rechtsbeschwerdegericht ist bei der Überprüfung eines verhängten Fahrverbots

  • OLG Düsseldorf, 14.05.1996 - 5 Ss OWi 7/96
  • BayObLG, 10.03.1994 - 1 ObOWi 22/94
  • OLG Köln, 16.07.1993 - Ss 278/93

    Amtsgericht; Erhöhung; Geldbuße; Verzicht; Fahrverbot; Vielfahrer; Überschreitung

  • OLG Hamm, 29.01.1998 - 2 Ss OWi 1527/97

    Absehen vom Fahrverbot, Entscheidungsgrundlage, erforderliche Feststellungen

    Die vom Amtsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gem. den §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 StVO, 24 StVG (vgl. u.a. Beschluss des Senats vom 26. September 1996 in 2 Ss OWi 1075/96 - ZAP EN-Nr. 902/96 = VRS 92, 367 mit weiteren Nachweisen), so dass die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs, insbesondere auf das Absehen von der Verhängung des Fahrverbots, wirksam ist.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht