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   OLG Schleswig, 27.03.2008 - 2 Ss OWi 12/08 (11/08), 2 SsOWi 12/08 (11/08)   

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https://dejure.org/2008,35386
OLG Schleswig, 27.03.2008 - 2 Ss OWi 12/08 (11/08), 2 SsOWi 12/08 (11/08) (https://dejure.org/2008,35386)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.03.2008 - 2 Ss OWi 12/08 (11/08), 2 SsOWi 12/08 (11/08) (https://dejure.org/2008,35386)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. März 2008 - 2 Ss OWi 12/08 (11/08), 2 SsOWi 12/08 (11/08) (https://dejure.org/2008,35386)
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Wird zitiert von ...

  • KG, 01.03.2023 - 3 ORbs 19/23

    Gehörsverletzung bei unterlassener Übersendung von Stellungnahme der

    Soweit die Literatur (Seitz/Bauer in Göhler, OWiG 18. Aufl., § 80 Rn. 39a; Hadamitzky in KK-OWiG, a.a.O.) und vereinzelt auch die Rechtsprechung (OLG Schleswig, Beschluss vom 27. März 2008 - 2 Ss OWi 12/08 (11/08) - OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. März 2007 - 2 Ss OWi 524/06 -, jeweils juris) darauf verweisen, dass jedenfalls im Falle einer drohenden Überraschungsentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts - die hier nicht vorliegt - der Betroffene zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu den auf seinen Antrag hin ergangenen Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft bekommen soll, wird der Senat auch in Zukunft solche Stellungnahmen übersenden.
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