Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.10.1995 - 2 Ss OWi 1222/95   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Auszüge)

    Das Rechtsbeschwerdegericht ist bei der Überprüfung eines verhängten Fahrverbots bis zur Grenze des Vertretbaren an die Beurteilung des Tatrichters gebunden

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Es unterliegt der tatrichterlichen Würdigung bis zur Grenze des Vertretbaren, ob ein Fahrverbot wegen vieler Einzelumstände entbehrlich ist



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Wird zitiert von ... (20)  

  • OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04  

    Absehen vom Fahrverbot

    Zwar ist die Entscheidung des Tatrichters vom Rechtsbeschwerdegericht im Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (vgl. u.a. Senat in zfs 1996, 35 = DAR 1996, 68 = VRS 91, 138 sowie in VRS 92, 40, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Hamm, 01.10.1997 - 2 Ss OWi 1102/96  

    StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274); BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 1

    Eine derartige Ausnahme ist in Einzelfällen nur dann gerechtfertigt, wenn erhebliche Härten vorliegen, oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände vorliegen, die das Fehlverhalten aus dem Rahmen typischer Begehungsweise herausheben und in einem milderen Licht erscheinen lassen (…vgl. BGH a.a.O.; ständige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte, vgl. u.a. Beschl. des Senats vom 26. Oktober 1995 - 2 Ss OWi 1222/95 - in DAR 1996, 68 und zuletzt vom 29. Februar 1996 2 Ss OWi 121/96 - in ZAP, EN-Nr. 301/96).

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß das Rechtsbeschwerdegericht die tatrichterliche Würdigung im Zweifel - bis zur Grenze des Vertretbaren - zu respektieren (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Oktober 1995 a.a.O.) hat.

  • OLG Hamm, 26.01.1999 - 2 Ss OWi 1/99  

    StVG § 25 Abs. 1 Nr. 1; StVO § 3 Abs. 3, § 41 Abs. 2 Nr. 7 …

    Wenn es dennoch nicht von der Verhängung eines Fahrverbots abgesehen hat, hat das Rechtsbeschwerdegericht diese tatrichterliche Würdigung grundsätzlich hinzunehmen (vgl. u.a. Beschlüsse des Senats vom 26. Oktober 1995 - 2 Ss OWi 1222/95, ZAP EN-Nr. 1ß13/95 = zfs 96, 35 = DAR 1996, 68 = VRS 91, 138, vom 24. Mai 1996 - 2 Ss OWi 509/96, VRS 92, 40, und vom 27. August 1996 - 2 Ss OWi 926/96, NZV 1997, 240 = VRS 92, 369).
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  • OLG Hamm, 02.07.2001 - 2 Ss OWi 543/01  

    Absehen vom Fahrverbot bei einem wirtschaftlich schwachen Betroffenen

    An die vom Tatrichter getroffene Entscheidung ist das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich bis zur Grenze des Vertretbaren gebunden (vgl. dazu Senat ZAP EN-Nr. 1013/95 = zfs 1996, 35 = DAR 1996, 68 = VRS 91, 138), es sei denn es liegen Ermessensfehler vor (OLG Hamm VRS 92, 40).
  • OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06  

    Fahrverbot - Drohende Gefährdung der beruflichen Existenz

    Zwar ist die Entscheidung des Tatrichters vom Rechtsbeschwerdegericht im Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (OLG Hamm, DAR 1996, 68; VRS 92, 40, jeweils m.w.N.).
  • OLG Hamm, 07.03.1996 - 3 Ss OWi 1304/95  

    Zum Umfang der Ermessens-Überprüfung bei Regelverstößen

    Davon ausgehend billigen die Obergerichte ihm dabei nur einen "tatrichterlichen Beurteilungsspielraum" zu (so BayObLG in NZV 1994, 327 ) oder machen zum Maßstab, daß die tatrichterliche Würdigung im Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren" zu respektieren sei (so OLG Hamm in DAR 1996, 68 ; OLG Köln in NZV 1994, 161).
  • OLG Hamm, 10.11.2006 - 2 Ss OWi 656/06  

    Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; Warnfunktion …

    Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegt das Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots der tatrichterlichen Würdigung und ist vom Rechtsbeschwerdegericht "bis zur Grenze des Vertretbaren" hinzunehmen (Senat in zfs 1996, 35 = DAR 1996, 68 = VRS 91, 138).
  • OLG Hamm, 01.03.2007 - 2 Ss OWi 82/07  

    Absehen vom Fahrverbot; Begründung der Absehensentscheidung; berufliche Gründe

    Die Entscheidung, dass trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat, unterliegt in erster Linie der Würdigung des Tatrichters (vgl. BGHSt 38, 231, 237 = NZV 1992, 286, 288;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 25 StVG Rdnr. 24 m. w. Nachw.), die durch das Rechtsbeschwerdegericht nur in eingeschränktem Umfange, nämlich auf das Vorliegen von Ermessensfehlern hin, überprüft werden kann und im Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren" zu respektieren ist (vgl. Beschluss des erkennenden Senats, VRS 91, 138 f.).
  • OLG Hamm, 14.11.1996 - 3 Ss OWi 1178/96  

    qualifizierter Rotlichtverstoß bei Anhalten vor LZA, Beweiswürdigung, Gefährdung …

    Dabei billigen die Obergerichte ihm nur einen "tatrichterlichen Beurteilungsspielraum zu (so BayObLG NZV 1994, 327) oder machen zum Maßstab, dass die tatrichterliche Würdigung im Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren" zu respektieren sei (so OLG Hamm - 2 Ss OWi 1222/95 - in DAR 1996, 68; OLG Köln NZV 1994, 161).
  • OLG Hamm, 29.01.1998 - 2 Ss OWi 1527/97  

    Absehen vom Fahrverbot, Entscheidungsgrundlage, erforderliche Feststellungen

    Die Entscheidung, ob trotz Vorliegens eines Regelfalls der konkrete Sachverhalt Ausnahmecharakter hat und deshalb die nach übereinstimmender ständiger Rechtsprechung der Obergerichte Verhängung eines Fahrverbots nicht erfordert, unterliegt - worauf der Verteidiger des Betroffenen zutreffend hinweist - nach ständiger Rechtsprechung der Obergerichte, die der des erkennenden Senats entspricht, in erster Linie der Würdigung des Tatrichters und ist vom Rechtsbeschwerdegericht im Zweifel "bis zur Grenze des Vertretbaren hinzunehmen (vgl. u.a. o.a. Beschluss vom 26. September 1996 und auch Beschlüsse in ZAP EN-Nr. 1013/95 = zfs 1996, 35 = DAR 1996, 68 = VRS 91, 138 sowie in VRS 92, 40, jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Hamm, 19.04.1999 - 2 Ss OWi 37/99  

    Angabe des Ordnungswidrigkeitentatbestands im Urteil; Verhängung eines …

  • OLG Hamm, 07.02.2008 - 2 Ss OWi 29/08  

    Fahrverbot - Fahrverbotsentscheidung des Tatrichters

  • BayObLG, 23.01.2002 - 1 ObOWi 671/01  

    Sinnverfehlung des Fahrverbots

  • OLG Hamm, 09.02.2009 - 4 Ss OWi 6/09  

    faires Verfahren; Verletzung des rechtlichen Gehörs; Terminierung ohne Rücksicht …

  • OLG Hamm, 01.07.2011 - 1 RBs 99/11  

    Fahrverbot, Urteilsgründe, Anforderungen, Absehen, Geldbuße

  • OLG Hamm, 30.08.2007 - 2 Ss OWi 527/07  

    Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen

  • OLG Hamm, 31.01.1997 - 2 Ss OWi 1565/96  

    Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer durch Nachfahren zur …

  • OLG Hamm, 12.04.1999 - 2 Ss OWi 246/99  

    Absehen vom Regelfahrverbot, gesundheitliche Beeinträchtigungen, Arztbesuche, …

  • OLG Hamm, 26.09.1996 - 2 Ss OWi 1075/96  

    BKatV § 2 Abs. 1; StVO § 41 Abs. 2 Nr. 7

  • OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 656/06  

    Fahrverbot - Absehen bei Wiederholungstäter

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