Weitere Entscheidung unten: OLG Schleswig, 30.08.2004

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   OLG Hamm, 18.03.2004 - 2 Ss OWi 126/04   

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OLG Hamm, 18.03.2004 - 2 Ss OWi 126/04 (https://dejure.org/2004,15081)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.03.2004 - 2 Ss OWi 126/04 (https://dejure.org/2004,15081)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. März 2004 - 2 Ss OWi 126/04 (https://dejure.org/2004,15081)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Bußgeldbescheid; Verfahrensgrundlage; Identität; Verfahrensgegenstand

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verurteilung wegen fahrlässigerÜberschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Identität zwischen abgeurteilter Tat und der in dem Bußgeldbescheid bezeichneten und verfolgten Tat; Rechtsgrundlage der der Verurteilung zu Grunde liegenden Handlung im Bußgeldbescheid; ...

  • Judicialis

    StPO § 264; ; OWiG § 46

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 264; OWiG § 46
    Bußgeldbescheid; Verfahrensgrundlage; Identität; Verfahrensgegenstand

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 29.06.1994 - 3 ObOWi 54/94

    Rechtsberatung; Beratung durch Angestellte eines Vereins

    Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2004 - 2 Ss OWi 126/04
    Auf eine andere Tat, die nicht im Bußgeldbescheid erfasst ist, darf die gerichtliche Entscheidung nicht erstreckt werden (vgl. Göhler, a.a.O.; OLG Koblenz, VRS 71, 43; BayObLG NJW 94, 2303).
  • OLG Hamm, 09.02.2004 - 2 Ss OWi 35/04

    Geschwindigkeitsüberschreitung; standardisiertes Messverfahren; Umfang der

    Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2004 - 2 Ss OWi 126/04
    Darüber hinaus wird das Amtsgericht für den Fall, dass von einem Fahrverbot nicht abgesehen wird, zu beachten haben, dass dieses dann angesichts des Zeitablaufs besonderer Begründung bedarf (vgl. u.a. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2004 in 2 Ss OWi 35/04 m.w.N.; Hentschel, a.a.O., § 25 StVG Rdnr. 24).
  • OLG Koblenz, 09.01.1986 - 1 Ss 512/85
    Auszug aus OLG Hamm, 18.03.2004 - 2 Ss OWi 126/04
    Auf eine andere Tat, die nicht im Bußgeldbescheid erfasst ist, darf die gerichtliche Entscheidung nicht erstreckt werden (vgl. Göhler, a.a.O.; OLG Koblenz, VRS 71, 43; BayObLG NJW 94, 2303).
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   OLG Schleswig, 30.08.2004 - 2 SsOWi 126/04 (85/04), 2 Ss OWi 126/04 (85/04)   

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OLG Schleswig, 30.08.2004 - 2 SsOWi 126/04 (85/04), 2 Ss OWi 126/04 (85/04) (https://dejure.org/2004,69996)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.08.2004 - 2 SsOWi 126/04 (85/04), 2 Ss OWi 126/04 (85/04) (https://dejure.org/2004,69996)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. August 2004 - 2 SsOWi 126/04 (85/04), 2 Ss OWi 126/04 (85/04) (https://dejure.org/2004,69996)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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