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   OLG Hamm, 02.06.1978 - 2 Ss OWi 1274/78   

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OLG Hamm, 02.06.1978 - 2 Ss OWi 1274/78 (https://dejure.org/1978,17098)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.06.1978 - 2 Ss OWi 1274/78 (https://dejure.org/1978,17098)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. Juni 1978 - 2 Ss OWi 1274/78 (https://dejure.org/1978,17098)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 186/20

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfädeln von der

    Er stellt mithin keinen Richtungsfahrstreifen i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 2 StVO dar, was sich auch darin zeigt, dass dem durchgehenden Verkehr die Vorfahrt eingeräumt ist (§ 18 Abs. 3 StVO) und das Rechtsfahrgebot des § 2 StVO den durchgehenden Verkehr nicht verpflichtet, den Ausfädelungsstreifen zu benutzen (OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juni 1978 - 2 Ss OWi 1274/78 -, Rn. 2, juris; LG Saarbrücken, Urteil vom 04. Mai 2012 - 13 S 201/11 -, Rn. 14, juris).
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