Rechtsprechung
OLG Hamm, 02.06.1978 - 2 Ss OWi 1274/78 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,17098) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 23.06.2021 - 14 U 186/20
Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge beim Einfädeln von der …
Er stellt mithin keinen Richtungsfahrstreifen i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 2 StVO dar, was sich auch darin zeigt, dass dem durchgehenden Verkehr die Vorfahrt eingeräumt ist (§ 18 Abs. 3 StVO) und das Rechtsfahrgebot des § 2 StVO den durchgehenden Verkehr nicht verpflichtet, den Ausfädelungsstreifen zu benutzen (OLG Hamm, Beschluss vom 02. Juni 1978 - 2 Ss OWi 1274/78 -, Rn. 2, juris; LG Saarbrücken…, Urteil vom 04. Mai 2012 - 13 S 201/11 -, Rn. 14, juris).