Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.02.2001 - 2 Ss OWi 1284/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
Einstellung des Verfahrens; Zuständigkeit
- verkehrslexikon.de
Beginn und Ende der Zuständigkeit des Gerichts zur Einstellung des Verfahrens
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstellung des Verfahrens; Zuständigkeit; GmbH; Arbeitserlaubnis; Ausländische Arbeitnehmer
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 20.03.2012 - 3 RVs 28/12
Strafklageverbrauch für Straftat durch Einstellung eines …
Zudem bedürfe eine Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG keiner Zustimmung des Betroffenen, weshalb dieser auch aus diesem Grunde kein Vertrauen in die Unabänderlichkeit der Entscheidung gründen könne ( OLG Hamm VRS 100, 361). - LG Heidelberg, 12.05.2009 - 9 Ns 22 Js 2024/09 Soweit daraus abgeleitet wird, die fehlende Zustimmung des Betroffenen zur Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG begründe kein schutzwürdiges Vertrauen in die Unabänderlichkeit der Entscheidung (so aber OLG Hamm VRs 100, 361), kann dem die Kammer nicht folgen.