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   OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04   

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https://dejure.org/2004,6677
OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04 (https://dejure.org/2004,6677)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04 (https://dejure.org/2004,6677)
OLG Hamm, Entscheidung vom 15. März 2004 - 2 Ss OWi 162/04 (https://dejure.org/2004,6677)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrlässige Nichteinhaltung des erforderlichen Sicherheitsabstandes durch einen LKW; Anforderungen an die Darlegung einer Abstandsmessung durch ein standadisiertes Verfahren; Erhöhung der Regelgeldbuße aufgrund von Vorbelastungen des Betroffenen; Festsetzung eines ...

  • Judicialis

    StPO § 267

Kurzfassungen/Presse

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Videoabstandsmessverfahren VAMA als sog. "standardisiertes Messverfahren"

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamm, 28.10.1993 - 1 Ss OWi 426/92

    Abstandsmessung; Video-Abstands-Meßverfahren (VAMA); Sicherheitsabschlag;

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04
    Nur dieses ist nämlich in der obergerichtlichen Rechtsprechung als sog. "standardisiertes Messverfahren" anerkannt (vgl. dazu grundlegend OLG Hamm NZV 1994, 120; Beck/Berr, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 4. Aufl., Rn. 457 a; siehe auch Burhoff ZAP F 9; S. 733; VA 2003, 153 ff., 165 ff.).

    Damit war der Hinweis auf das Messverfahren ausreichend, das Messverfahren selbst musste nicht mehr näher beschrieben werden (OLG Hamm NZV 1994, 120).

  • OLG Hamm, 02.12.2003 - 4 Ss OWi 719/03

    Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Aushilfsfahrer; Voreintragungen

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04
    Der Senat hat aber bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Fahrverbot auch gegen einen Berufskraftfahrer festgesetzt werden kann (vgl. Senat in NZV 1997, 446 = VRS 93, 377), da anderenfalls in der Praxis Fahrverbote nur noch bei Rentnern und Hausfrauen in Betracht kämen (ähnlich der hiesige 4. Senat für Bußgeldsachen in 4 Ss OWi 719/03).
  • OLG Hamm, 21.02.1997 - 2 Ss OWi 1545/96
    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04
    Der Senat hat aber bereits wiederholt darauf hingewiesen, dass ein Fahrverbot auch gegen einen Berufskraftfahrer festgesetzt werden kann (vgl. Senat in NZV 1997, 446 = VRS 93, 377), da anderenfalls in der Praxis Fahrverbote nur noch bei Rentnern und Hausfrauen in Betracht kämen (ähnlich der hiesige 4. Senat für Bußgeldsachen in 4 Ss OWi 719/03).
  • OLG Hamm, 04.12.2003 - 4 Ss OWi 693/03

    Fahrverbot; beharrlicher Verstoß, tatsächliche Feststellungen; Anforderungen;

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04
    Angesichts dieser Gesamtumstände ist die erneute Festsetzung eines Fahrverbotes zur erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen nicht zu beanstanden (ähnlich der hiesige 4. Senat für Bußgeldsachen in 4 Ss OWi 693/03).
  • OLG Hamm, 22.01.2003 - 2 Ss OWi 1148/02

    Fahrverbot, Voreintragungen, erforderliche Feststellungen, Absehen vom

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04
    Der Senat weist daraufhin, dass es sich empfehlen dürfte, bei den aufgeführten Voreintragungen anzuführen, wann die zugrundeliegenden Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen sind (OLG Hamm VRS 105, 132 = NZV 2003, 398).
  • BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

    Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04
    Diese Feststellungen genügen den von der obergerichtlichen Rechtsprechung an die Darlegung einer ordnungsgemäßen Abstandsmessung durch ein standardisiertes Messverfahren gestellten Anforderungen (vgl. dazu BGH NJW 1993, 3081, 3083; vgl. aus der Rechtsprechung des OLG Hamm nur Senat in MDR 2000, 881 = zfs 2000, 416 = VM 2001, 4 (Nr. 3), jeweils für Geschwindigkeitsüberschreitungen).
  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

    Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04
    Die gesamten Umstände des Falles zeigen vielmehr, dass es der Verhängung eines Fahrverbots im Sinne eines eindringlichen Erziehungsmittels und als Denk- und Besinnungsmaßnahme bedarf (vgl. BGHSt 43, 241, 246).
  • OLG Hamm, 12.05.2000 - 2 Ss OWi 408/00

    Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid, ausreichende

    Auszug aus OLG Hamm, 15.03.2004 - 2 Ss OWi 162/04
    Diese Feststellungen genügen den von der obergerichtlichen Rechtsprechung an die Darlegung einer ordnungsgemäßen Abstandsmessung durch ein standardisiertes Messverfahren gestellten Anforderungen (vgl. dazu BGH NJW 1993, 3081, 3083; vgl. aus der Rechtsprechung des OLG Hamm nur Senat in MDR 2000, 881 = zfs 2000, 416 = VM 2001, 4 (Nr. 3), jeweils für Geschwindigkeitsüberschreitungen).
  • OLG Bamberg, 16.11.2009 - 2 Ss OWi 1215/09

    Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit

    Damit erfolgte hier die Geschwindigkeits- und Abstandsmessung mit dem Video-Abstands-Messverfahren VAMA im standardisierten Messverfahren (BGHSt 39, 291/297; OLG Bamberg a.a.O.; OLG Hamm VRS 106, 466/467; NZV 1994, 120/121; Burhoff Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren 2. Aufl. Rn. 86 m.w.N.).
  • OLG Saarbrücken, 10.03.2006 - Ss (Z) 203/05

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Nichteinhaltung des Mindestabstands für

    Für die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung spricht schließlich, dass der in § 4 Abs. 3 StVO geregelte Abstand in der Literatur und obiter dicta auch in der Rechtsprechung entweder ausdrücklich als Sicherheitsabstand bezeichnet oder zumindest als solcher eingeordnet wird (Hentschel, a.a.O., § 4 Rn. 6; OLG Hamm, VRS 106, 466; OLG Zweibrücken VRS 93, 208; AG Leverkusen, Schaden-Praxis 2002, 89; AG Bayreuth DAR 1999, 133).
  • OLG Stuttgart, 14.08.2007 - 4 Ss 23/07

    Ordnungswidrigkeit: Unterschreitung des vorgeschriebenen Abstandes;

    Die von der Generalstaatsanwaltschaft angesprochene Entscheidung des OLG Hamm vom 24. Mai 2004 (VD 2004, 220) betrifft das in Nordrhein-Westfalen angewendete Videoabstandsmessverfahren VAMA (hierzu auch OLG Hamm VRS 86, 362; 106, 466).
  • OLG Hamm, 11.03.2010 - 5 RBs 13/10

    Videomessung, Verwertbarkeit, Ermächtigungsgrundlage, Beweisanträge,

    Die Abstandsmessung mittels Y stellt ein standardisiertes Meßverfahren im Sinne der Rechtsprechung des BGH dar (zu vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 24.05.2005, 2 Ss OWi 162/04; zum standardisierten Meßverfahren BGHSt 39, 291 = NJW 1993, 308); den insoweit bestehenden Anforderungen wird das angefochtene Urteil gerecht.
  • OLG Bamberg, 08.07.2009 - 3 Ss OWi 670/09

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe insbesondere

    Es kann dahinstehen, ob mit den Hinweisen der Tatrichterin auf "den gefertigten Videofilm", auf die "bei der Messung der Geschwindigkeit" und "bei der Abstandsberechnung" zugrunde gelegten Zeitpunkte (Stand der Vorderachse bzw. Hinterachse der beteiligten Fahrzeuge in Relation zu einer "ersten" und "zweiten" Messlinie) sowie dem abschließenden Satz "Beim standardisiertem Messverfahren ist damit von korrekter Messung auszugehen." (UA S. 5) noch hinreichend dargestellt ist, dass Geschwindigkeit und Abstand mit Hilfe des als standardisiert anerkannten stationären Brückenabstandsmessverfahren VAMA (vgl. OLG Hamm VRS 106, 466) ermittelt worden sind.
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